Kritik an Auftragsvergabe durch Umweltressort

Bio-Kost: Protest gegen Auftrag an Groß-Caterer hält an

In Bremen ist eine Übungsküche zur Umstellung der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auf Bio-Kost geplant. Das Konzept dafür soll ein Groß-Caterer entwickeln. Dagegen protestiert die hiesige Bio-Branche.
02.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bio-Kost: Protest gegen Auftrag an Groß-Caterer hält an
Von Ralf Michel
Bio-Kost: Protest gegen Auftrag an Groß-Caterer hält an

Als "Nutztier-Stadtmusikanten" verkleidete Bio-Aktivisten starteten auf dem Findorffmarkt die Protestaktion gegen Billigfleisch und "Tütensuppenkonzerne".

Frank Thomas Koch

Der Streit um eine Auftragsvergabe des Umweltressorts an den Groß-Caterer Chefs Culinar geht in die nächste Runde: In einem Schreiben an Senatorin Maike Schaefer (Grüne) haben über 40 Akteure der Bio-Branche aus Bremen und dem niedersächsischen Umland ihre Erwartung an das Ressort formuliert, „zur Schadensabwehr“ rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um den Zuschlag rückgängig zu machen. Flankiert wurde dieses Schreiben von einer Protestaktion gegen Billigfleisch und „Tütensuppenkonzerne“.

Dass die Behörde bemüht ist, nicht mit der örtlichen Bio-Branche zu brechen, zeigt eine kurzfristig für den 10. November organisierte Videokonferenz. Und mehr noch, dass ein eigentlich für den 4. November ausgemachter Veranstaltungstermin mit einem Vertreter von Chefs Culinar in Bremen vorerst auf Eis gelegt wurde.

Kritik an „Tütensuppenkonzernen“

Bei dem Disput geht es um die Auftragsvergabe für die Umsetzung des von der Bürgerschaft beschlossenen Aktionsprogramms 2025. In dem Programm ist die schrittweise Umstellung der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung auf bis zu 100 Prozent ökologische und möglichst regionale Produkte festgelegt. Nächster konkreter Schritt auf diesem Weg ist die Einrichtung einer „Training Kitchen“ – eine Übungsküche, in der das Küchenpersonal aus Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Behörden-­Kantinen zur Umstellung auf Bio- und regionale Lebensmittel weitergebildet werden soll. Der 100.000 Euro schwere Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für diese Küche wurde wie berichtet an den europaweit agierenden Lebensmittelgroßhändler Chefs Culinar vergeben.

Die heimische Bio-Branche kritisiert dies in einem offenen Brief an die Umweltsenatorin. Die Chefs-Culinar-Gruppe sei ein Vertreter des agrarindustriellen Systems und stehe für den Einsatz vorverarbeiteter Produkte aus der Lebensmittel-Industrie, weltweit und unabhängig von der Jahreszeit. Und damit für das genaue Gegenteil der im Rahmen des Projekts „BioStadt Bremen“ eigentlich verfolgten Ziele. Es sei zu befürchten, dass Bio-Bauern, Direktvermarkter und Handel aus der Region auch bei der weiteren Auftragsvergabe außen vor blieben, erklären die Unterzeichner des Briefes. Angesprochen ist damit die Frage, wer künftig die Bio-Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung liefern wird.

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Das Umweltressort wird nicht müde, zu versichern, dass darüber erst in weiteren Ausschreibungen entschieden wird, die formal nichts mit der Vergabe des Konzepts für die Übungsküche zu tun haben. Doch die heimische Bio-Branche traut diesen Beteuerungen nicht. Sie befürchtet, dass Chefs Culinar sich mit dem Auftrag für die Training Kitchen den entscheidenden Vorteil verschafft hat, um auch bei den weiteren Ausschreibungen die Nase vorn zu haben.

In dem offenen Brief wird zudem erneut das Ausschreibungsverfahren für das Konzept der Übungsküche kritisiert. Die beschränkte Ausschreibung ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb und „der Verzicht auf den Nachweis von Erfahrungen beim Einsatz von regional nachhaltig erzeugten Lebensmitteln als Vergabekriterium“ hätten das Verfahren intransparent gemacht und „Misstrauen in die Neutralität der Vergabeentscheidung“ geschürt.

Senatorin widerspricht

Ein Punkt, den die Umweltsenatorin ungeachtet des kurzfristig vereinbarten Krisengesprächs nicht stehen lassen wollte. Die Ausschreibung eines solchen Auftrags unterliege vergaberechtlichen Grundsätzen, es gebe hier strikte Rechts- und Verfahrensregeln für die öffentliche Hand, schreibt sie in einer Antwort auf den offenen Brief.

Diese Vorgaben seien im gesamten Vergabeverfahren – von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, über die Angebotsbewertung bis zum Zuschlag – zur Anwendung gekommen, sagt die Senatorin und betont erneut, dass mit der Vergabe des Konzeptauftrags an Chefs Culinar keineswegs Weichen für die weitere Vergabe von Aufgaben gestellt worden seien. „Mir ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Vergabe hinsichtlich der Konzeptentwicklung keinen Einfluss auf die Beschaffung der Nahrungsmittel für den Aktionsplan 2025 hat, bei dem der Fokus ja gerade auf bio und regional gelegt wird.“

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