Anwohner wollen nicht für Umbau der Rickmersstraße bezahlen / FDP kritisiert Verkehrspolitik Protest gegen Straßenausbau

Bremerhaven. Der geplante Aus- und Umbau einer Hauptverkehrsstraße sorgt in Bremerhaven derzeit für Kritik in den Reihen der Opposition. Auch Anwohner und Geschäftsleute setzen sich zur Wehr.
09.10.2013, 00:00
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Von Frank Miener

Der geplante Aus- und Umbau einer Hauptverkehrsstraße sorgt in Bremerhaven derzeit für Kritik in den Reihen der Opposition. Auch Anwohner und Geschäftsleute setzen sich zur Wehr. Hauptkritikpunkt: Die fast anderthalb Kilometer lange Rickmersstraße, die den Stadtteil Lehe mit dem Hafen und der Stadtmitte verbindet, soll unter anderem durch Ausbaubeiträge der Anwohner finanziert werden.

Die Straße werde durch 15000 Fahrzeuge am Tag stark in Anspruch genommen, berichtet Stadtplaner Stefan Rößler, der die Umbaupläne auf der Stadtteilkonferenz Lehe präsentiert hat. Der Um- und Ausbau, der innerhalb von sieben Jahren in vier Abschnitten realisiert werden soll, könne 2014 beginnen, so Rößler.

Die Straße ändere in ihrem Verlauf mehrfach ihre Breite. Dies erfordere verschiedene Lösungen fürs Abbiegen, für die Barrierefreiheit und die Fußgängerquerung. Ein Unfallschwerpunkt soll durch sogenannte Inseln in der Mitte der Straße entschärft werden. Einige Geschäftsleute kritisieren: „Das macht die Anlieferung schwierig.“ Die an dieser Stelle vierspurige Straße würde dadurch zweispurig, monieren die Händler weiter, das Linksabbiegen fiele weg. „Wenn die Lkw zum Entladen auf der Fahrbahn stehen, kommt da niemand vorbei“, sind sie sicher.

Besonderer Widerstand regt sich, wenn es um die Finanzierung des Projekts geht. Geplant ist, dass das Land drei Viertel der Kosten übernimmt. Das ginge allerdings nur, wenn es sich nicht nur um eine Sanierung handelte, sondern eine sogenannte verkehrstechnische Verbesserung bewirkt werde, so Rößler. Um die übrigen 25 Prozent der Kosten zu bezahlen, könnten auch die Hausbesitzer zur Kasse gebeten werden. Rößler: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Grundstückseigentümer an der Rickmersstraße in einigen Jahren Ausbaubeiträge leisten.“ Das kritisiert die Opposition in Bremerhaven: „Wir sprechen uns gegen Straßenausbaubeiträge aus“, sagt der FDP-Kreisvorsitzende Bernd Schomaker. Straßenausbaubeiträge erhitzen seiner Ansicht nach immer wieder die Gemüter, weil die Grundstückseigentümer durch die Stadt zur Kasse gebeten werden, obwohl sie nicht für den maroden Zustand der Straßen verantwortlich sind und keinen besonderen Vorteil vom Ausbau haben. „Es ist einfach so, dass im Haushalt nicht genügend Mittel für den Straßenbau eingestellt wurden, um die maroden Straßen zeit- und fachgerecht zu sanieren“, sagt er weiter.

Dieses Problem besteht schon seit vielen Jahren. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode beklagte der frühere Baustadtrat Volker Holm (CDU), dass der Etat für den Erhalt der Straßen in der Stadt mit einer Gesamtlänge von rund 430 Kilometer kaum ausreichten und diese an vielen Stellen deshalb nur geflickt werden könnten. An dieser Situation hat sich auch unter rot-grün bislang nicht viel geändert.

Als weiteren Grund für den Protest der FDP gegen Straßenausbaubeiträge führt Schomaker an, dass der zunehmende Lkw-Verkehr und das fehlende gesamtstädtische Verkehrskonzept dazu beitrügen, dass ein Großteil der Straßen ruiniert sei.

Ein Verkehrskonzept hat die Koalition im vergangenen Jahr immerhin auf den Weg gebracht.

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