Bremische Bürgerschaft Freiheit im Iran gefordert

Die Bremische Bürgerschaft hat sich mit dem Kampf der iranischen Opposition gegen das Mullah-Regime solidarisch erklärt
08.12.2022, 17:46
Lesedauer: 1 Min
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Freiheit im Iran gefordert
Von Jürgen Theiner

Die Bremische Bürgerschaft verurteilt das brutale Vorgehen des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung und "bekräftigt ihre Solidarität mit den Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens für Frauenrechte, Demokratie und Freiheit eintreten". Das ist der Kern eines Entschließungsantrags, den das Landesparlament am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken angenommen hat.

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Vizepräsidentin Sülmez Dogan (Grüne) brachte das Papier im Namen aller Fraktionen ein. Sie würdigte die Oppositionsbewegung, die in erster Linie von Frauen getragen werde. Jeden Tag riskierten im Iran Menschen ihr Leben. Wenn sich ein deutsches Landesparlament hierzu äußere, werde das dort durchaus registriert. "Es macht die Frauen im Iran stark und mutig, wenn sie sehen, dass ihr Protest hier wahrgenommen wird", sagte Dogan. Die iranische Führung verbreite Terror. Deshalb wolle die Bürgerschaft zeigen, dass sie an der Seite der Unterdrückten stehe. Für ihre Rede erhielt Dogan stehenden Applaus von den Abgeordneten. So etwas kommt in der Bürgerschaft nur sehr selten vor.

Den Kontrapunkt setzte Thomas Jürgewitz von der AfD. Er warf der offiziellen deutschen Politik Doppelzüngigkeit vor. Zwar sei der Iran seit 1979 ein "islam-faschistisches Regime", doch das habe Deutschland nie davon abgehalten, mit dem Land Handel zu treiben. Auch habe der Bundespräsident dem Iran mehrfach zum Nationalfeiertag gratuliert. Während Jürgewitz' Rede verließen die meisten Abgeordneten den Saal.

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