Prozess um Sozialbetrug in Bremerhaven Bewährungsstrafe für den Angeklagten

Der Prozess um massenhaften Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven vor dem Bremer Landgericht ist noch nicht zu Ende. Nun haben sich aber alle Beteiligten auf einen Strafrahmen für den Angeklagten verständigt.
18.01.2021, 14:20
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Bewährungsstrafe für den Angeklagten
Von Nina Willborn

Seit dem Herbst muss sich ein 59-jähriger Bremerhavener vor dem Landgericht wegen massenhaften Sozialleistungsbetrugs mit bulgarischen Zuwanderern verantworten. In diesem Prozess, in dem es um mehr als 700 Einzelfälle aus den Jahren zwischen 2013 und 2016 geht, haben sich nun alle Beteiligten über den Strafrahmen geeinigt.

Die Verständigung sieht vor, dass der Angeklagte nicht ins Gefängnis muss, aber auf Bewährung zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und acht Monaten und zwei Jahren verurteilt wird. Zusätzlich soll eine Geldstrafe zwischen 500 und 700 Tagessätzen verhängt werden. Über das genaue Strafmaß entscheidet der weitere Prozess.

Um diesen abzukürzen, soll sich die Beweisaufnahme nun noch auf etwa 100 der dem Angeklagten vorgeworfenen Taten konzentrieren. Die übrigen sollen vorläufig eingestellt werden, teilte Gerichtssprecher Jan Stegemann mit. „Ich gehe davon aus, dass das Verfahren vor dem Sommer zu Ende gehen wird“, sagte er.

Ursprünglich hatte die Anklage auch gegen den Sohn des Angeklagten, einen ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten, ermittelt. Die Vorwürfe gegen ihn waren jedoch fallengelassen worden. Mit dem groß angelegten Betrug hatte sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt.

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