Nach den Ausschreitungen am Wochenende

Rädelsführer der Sielwall-Krawalle wieder frei

Bremen. Die sechs mutmaßlichen Rädelsführer der Sielwall-Krawalle vom Wochenende sind wieder auf freiem Fuß. Es habe keine Haftgründe gegen sie gegeben, teilte die Polizei am Montag mit. Unterdessen fordert die CDU ein Sofortprogramm zur Befriedung des Sielwalls.
11.07.2011, 11:48
Lesedauer: 2 Min
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Rädelsführer der Sielwall-Krawalle wieder frei
Von Birgit Bruns

Bremen. Die sechs mutmaßlichen Rädelsführer der Sielwall-Krawalle vom Wochenende sind wieder auf freiem Fuß. Es habe keine Haftgründe gegeben. Das teilte die Polizei am Montag mit. Unterdessen fordert die CDU ein Sofortprogramm zur Befriedung des Sielwalls.

Die sechs Männer im Alter von 19 bis 43 Jahren stehen im Verdacht, die Krawalle in der Nacht zu Sonntag angeheizt zu haben. Gegen sie wird nun wegen Landfriedensbruch ermittelt, sagte Polizeisprecher Ingo Biniok gegenüber WESER-KURIER Online. Bei den Ausschreitungen waren neun Polizisten verletzt worden.

Die Polizei habe die Männer wieder frei gelassen, da keine Haftgründe gegen sie vorgelegen hätten, erläutert Biniok. Das wäre zum Beispiel der Fall gewesen, wenn sie keinen festen Wohnsitz gehabt hätten oder gegen sie besonders schwere Dinge vorgelegen hätten.

CDU sieht Innensenator in der Pflicht

Unterdessen hat sich die Bremer CDU zur Wort gemeldet. Die wiederholte Eskalation von Gewalt mitten in der Stadt sei nicht weiter hinnehmbar, schreibt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Wilhelm Hinners, in einer Mitteilung. Der Innensenator sei hier besonders in der Pflicht. Senator Ulrich Mäurer (SPD) solle umgehend die Innendeputation beauftragen, ein Sofortprogramm zur Befriedung der Sielwallkreuzung zu entwickeln.

"Die Sielwallkreuzung entwickelt sich (...) wieder zum rechtsfreien Raum und der Senat schaut dabei zu. Das ist inakzeptabel“, sagt Wilhelm Hinners. Besonders wichtig ist nach Meinung des CDU-Politikers, möglichst schnell zu klären, ob es bei diesen Auseinandersetzungen um eine geplante Aktion gehe, möglicherweise mit einem extremistischen Hintergrund. Schließlich habe man wohl kaum "zufällig" Feuerwerkskörper dabei.

Solche Verdächtigungen zu äußern hält die Linken-Bürgerschaftsfraktion für bedenklich. Dass CDU und FDP in ihren Pressestatements von linksextrem motivierten Krawallen ausgehen, sei „blanker, unkundiger Populismus“, teilt die innenpolitische Sprecherin, Kristina Vogt, mit. Vorurteile gegen die linke Szene würden das Problem nicht lösen. Viel wichtiger sei es, für Veranstaltungen dieser Größe ein Sicherheitskonzept zur präventiven Entschärfung zu entwickeln, beispielsweise durch zusätzliche Ordner.

Auch die Grünen können den Forderungen der CDU wenig abgewinnen. Die Polizei habe mehrfach erklärt, dass für eine politische Motivation der Randalierer keine Anhaltspunkte vorliegen würden. Daher seien die Forderungen der Christdemokraten reiner Populismus, betont der innenpolitische Sprecher, Björn Fecker, in einer Mitteilung.

Der Staat könne Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren, heißt es in dem Papier der Grünen weiter. Man erwarte, dass gegen die ermittelten Täter zeitnah Anklage erhoben werde. Alles andere wäre ein fatales Zeichen gegenüber Polizei und Bürgern.

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