Betriebsgenehmigungen noch gültig? Ratsfraktion um Sicherheit besorgt

Schwanewede (gke). Nach der Explosion in der Ritterhuder Chemiefirma Organo Fluid vor fünf Monaten will die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft (WG) Schwanewede auf Nummer sicher gehen. In einem an Bürgermeister Harald Stehnken gerichteten Antrag will sie wissen, ob es in Schwanewede Anlagen oder Bauten gibt, die nicht oder nicht mehr in der einst genehmigten Form betrieben werden.
24.02.2015, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Gabriela Keller

Nach der Explosion in der Ritterhuder Chemiefirma Organo Fluid vor fünf Monaten will die Ratsfraktion der Wählergemeinschaft (WG) Schwanewede auf Nummer sicher gehen. In einem an Bürgermeister Harald Stehnken gerichteten Antrag will sie wissen, ob es in Schwanewede Anlagen oder Bauten gibt, die nicht oder nicht mehr in der einst genehmigten Form betrieben werden.

Die Fraktion verlangt in dem Zusammenhang auch Auskunft über Kontrollen der Gewerbeaufsicht und des Bauordnungsamtes des Landkreises. Die Wählergemeinschaft wolle mit ihrem Antrag sicherstellen, dass Behörden und Ämter ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und in der Gemeinde Schwanewede die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, begründet die Fraktion ihren Antrag.

Hintergrund: Zwischen Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel und dem Ritterhuder Chemiebetrieb schwelt derzeit ein Rechtsstreit. Wenzel behauptet, das Unternehmen habe jahrelang illegal Sondermüll verbrannt. Organo Fluid hat den Vorwurf zurückgewiesen und gegen Wenzel einen Antrag auf Unterlassung der Äußerung gestellt.

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