Innensenator verbietet weiteren Verein

Razzia bei Bremer Salafisten

Erst der „Kultur & Familien Verein“ (KuF), jetzt der „Islamische Förderverein Bremen“ – die Innenbehörde hat erneut einen salafistischen Verein verboten. An der Razzia gegen die Salafisten-Szene in Bremen sind am Dienstag mehr als 220 Beamte beteiligt gewesen.
16.02.2016, 06:49
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Razzia bei Bremer Salafisten

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

Christian Walter

Erst der „Kultur & Familien Verein“ (KuF), jetzt der „Islamische Förderverein Bremen“ – die Innenbehörde hat erneut einen salafistischen Verein verboten. An der Razzia gegen die Salafisten-Szene in Bremen sind am Dienstag mehr als 220 Beamte beteiligt gewesen.

Mit der sofortigen Auflösung ging am Dienstag am frühen Morgen eine groß angelegte Razzia der Polizei einher. Durchsucht wurden die Vereinsräume des Islamischen Fördervereins in der St.-Magnus-Straße in Walle, zwölf Privatwohnungen von führenden Vereinsmitgliedern in Bremen sowie eine Autowerkstatt in Delmenhorst.
Die Aktion, an der laut Innenbehörde über 200 Polizisten beteiligt waren, verlief abgesehen vom Wurf eines Kaffeebechers in Richtung eines Polizisten, störungsfrei, sagte Polizeiführer Heinz-Jürgen Pusch. Der Werfer, ein Verwandter eines Betroffenen, wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Sichergestellt wurden Speichermedien, Telefone und schriftliche Unterlagen.

Der KuF war im Dezember 2014 verboten worden. Er galt als Knotenpunkt für die Radikalisierung junger Bremer, die nach Syrien ausreisten, um sich dort der Terrormiliz Daesch anzuschließen. Den Islamische Förderverein Bremen betrachtet der Bremer Verfassungsschutz als dessen Ersatzorganisation. Besonderheit dabei: Es handele sich nicht um eine Neugründung, sondern um die gezielte Unterwanderung eines seit 2009 bestehenden aber weitgehend inaktiven Vereins, erklärte hierzu Innensenator Ulrich Mäurer am Dienstag. Die Durchsuchungen hätten dies bestätigt. „Wir haben eine Moschee vorgefunden, es gibt religiösen Unterricht und soziale Angebote – die alten Aktivitäten des KuF wurden hier eins zu eins fortgesetzt.“

Augenfällig seien die personellen Überschneidungen. Alle Besucher des Vereins seien Anhänger des KuF gewesen. Wobei die erste Riege der ehemaligen Führung des KuF nicht aufgetaucht sei. Als weiteres Indiz für konspiratives Verhalten, wertet dies Daniel Heinke, Koordinator der Terrorismusabwehr der Innenbehörde. Die ehemaligen Spitzenkräfte wären offensichtlich bewusst außen vor geblieben, um das Augenmerk nicht auf die Ersatzorganisation zu lenken. Zum Zuge gekommen sei stattdessen die zweite und dritte Führungsriege des KuF.

Den Sicherheitsbehörden lägen keine Hinweise auf eine direkte terroristische Bedrohung durch den Islamischen Förderverein vor und man habe nicht erwartet, Waffen zu finden, betonte Innensenator Mäurer. Man erhoffe sich aber anhand der sichergestellten Datenträger Informationen über die Netzwerke zu finden, die von Bremen nach Syrien führen. Denn schon, dass Menschen mitten in Bremen leben, die rekrutiert würden, um sich dem Daesch anschließen, sei eine geradezu apokalyptische Vorstellung, findet Mäurer. „Schon das alleine empfinde ich als Bedrohung.“

Ein Kameramann filmt in Bremen den Eingang des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V.

Ein Kameramann filmt in Bremen den Eingang des "Islamischen Fördervereins Bremen e.V.

Foto: dpa

Was nach der Durchsuchung an strafrechtlich relevanten Fakten übrig ist, bleibt abzuwarten. Die Auswertung der Datenträger wird laut Heinke Wochen dauern. Man erhoffe sich neben Angaben zu Kommunikationsstrukturen der Salafisten auch Beweismaterial hinsichtlich der verfassungsfeindlichen Handlungen des Vereins, um strafrechtliche Verfahren in Gang setzen zu können, so Mäurer. Ansatzpunkte dafür biete aber die Fortsetzung des verbotenen KuF.

In jedem Fall sei es durch die offensive Beobachtung des Fördervereins durch den Verfassungsschutz gelungen, die Aktivitäten des neuen Vereins rechtzeitig aufzudecken, bekräftigt Heinke. Und zwar bevor der Verein eine ähnliche Bedeutung wie der KuF habe entwickeln können. Den neuen Treffpunkt frühzeitig zu schließen sei wichtig, um weitere Radikalisierungen zu erschweren. Nachdem der KuF verboten wurde, sei die Zahl der Ausreisen nach Syrien eingebrochen, weil mit dem Verein der Katalysator weggefallen sei. Danach habe sich die Lage beruhigt, bis Mitte 2015 die Belebung des Islamischen Fördervereins festgestellt wurde. 31 Personen gerieten ins Visier der Behörden, gegen zehn gab es nun Durchsuchungsbeschlüsse.

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Der Senator für Inneres hatte den „Kultur & Familien Verein“ am 5. Dezember 2014 verboten, nachdem in den Monaten zuvor fast ein Viertel seiner Anhänger nach Syrien ausgereist war, um sich dort mutmaßlich an Kämpfen und Terrorakten zu beteiligen. „Sechs von ihnen wurden inzwischen getötet“, so Mäurer am Dienstag. Schon dies zeige, dass es sich bei den Ausreisen nicht um Pilgerfahrten handele.

Illusionen, die Aktivitäten der Salafisten in Bremen durch das erneute Vereinsverbot unterbinden zu können, macht sich der Innensenator nicht. „Bei der Klientel besteht da wenig Hoffnung.“ Solange die Salafisten so massiv in Bremen vertreten seien, „werden wir nicht zur Ruhe kommen“. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf Rene Marc S. liegen, kündigte Mäurer an. Der Mitbegründer des KuF war wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden. Die hat er abgesessen, Ende Februar ist S. wieder auf freiem Fuß.

>>> Ein Dossier zum Terroralarm in Bremen finden Sie hier <<<

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