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Reaktionen auf den Bamf-Skandal in Bremen

"Wenig überraschend", "kein Wunder", "ein überfordertes Amt": Diese Reaktionen ruft der Bremer Fall um unzulässig gewährtes Asyl für rund 2000 Menschen hervor.
21.04.2018, 09:34
Lesedauer: 2 Min
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Reaktionen auf den Bamf-Skandal in Bremen

"Eine Anstalt am Rande des Nervenzusammenbruchs", findet die Berliner Morgenpost.

dpa

Über den Skandal um rund 2000 Asyl-Anträge, die in der Außenstelle des Bundesamtes für Asyl und Migration (Bamf) in Bremen unzulässig gewährt worden sein sollen, diskutiert derzeit ganz Deutschland. Nicht nur der WESER-KURIER berichtet über die Vorwürfe gegen die frühere Leiterin der Außenstelle und fünf weitere Beschuldigte. Auch in den Meinungsspalten vieler anderer deutscher Zeitungen werden die Vorwürfe kommentiert. Eine Übersicht der Reaktionen.

Stuttgarter Zeitung

"Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei Ablehnung werden diese zu 90 Prozent angefochten - und vor Gericht oft revidiert. Insofern fallen ein paar falsche Bescheide wohl kaum auf."

Rheinische Post aus Düsseldorf

"Die gelegentliche Einladung in ein Restaurant erscheint als Grund für einen solchen großen Betrug vernachlässigbar. Vielmehr ist zu vermuten, dass sie aus humanitärer Überzeugung gehandelt hat. Der Sache der Flüchtlinge hätte sie damit aber einen Bärendienst erwiesen. Die Bremer Asylbescheide werden nun überprüft. Der gesamtgesellschaftliche Schaden ist groß: Die handfesten Vorwürfe säen Misstrauen unter den Flüchtlingen, gegen Flüchtlinge und gegen die Flüchtlingsbehörden. Es ist zu hoffen, dass Bremen tatsächlich ein Einzelfall ist."

Neue Osnabrücker Zeitung

"Seit der Flüchtlingskrise 2015 mehren sich die Zweifel, ob das Amt seiner Aufgabe gewachsen ist. Kann es sein, dass dort einzelne Mitarbeiter nach Gusto über das Recht eines Menschen auf Asyl entscheiden - ohne dass dies kontrolliert wird? Nur so ist der jüngste Vorfall zu erklären. Er belegt, dass die Behörde nach wie vor Qualitätsmängel hat. Kein Wunder. Wegen des großen Flüchtlingsandrangs wurde das Amt, das früher ein Nischendasein führte, in aller Eile aufgeblasen. Neue Mitarbeiter wurden von anderen Ämtern ausgeliehen und ohne Vorkenntnisse fix eingestellt. In Crash-Kursen wurden sie geschult und standen stets unter Druck, schnell Entscheidungen zu treffen - da passieren Fehler."

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Badische Zeitung aus Freiburg

"Die Glaubwürdigkeit sämtlicher Asylbescheide könnte beschädigt werden - mit fatalen Folgen für all jene, die völlig zu Recht in Deutschland Schutz genießen. Möglich, dass da eine wohlmeinende Bamf-Mitarbeiterin Jesiden, die in ihrer Heimat oft tatsächlich brutal verfolgt werden, helfen wollte. Wäre es so, hätte sie den 1200 Antragstellern und allen Flüchtlingen einen Bärendienst erwiesen. In einem Rechtsstaat haben sich alle an die Regeln zu halten."

Berliner Morgenpost

"Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Das Bamf ist eine Anstalt am Rande des Nervenzusammenbruchs. Es ist extrem fehleranfällig. Das liegt erstens in der Natur der Sache - die Mitarbeiter treffen Entscheidungen von hoher Tragweite und stehen unter großem Druck - und ist zweitens eine Folge der Dauerbelastung. Monatlich werden in Deutschland durchschnittlich 15.000 Asylanträge gestellt, bis Ende März 2018 waren es allein für das erste Quartal fast 39.000 Schutzersuchen."

(wk)

Zum Kommentar des WESER-KURIER gelangen Sie hier.

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