Freiwillige Ausgaben zu lax kontrolliert Rechnungshof kritisiert Bremer Behörden

Bei den Zuwendungen Bremer Behörden an Vereine, Verbände und andere Institutionen gibt es zu wenig Transparenz und Kontrolle. So sieht es der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht.
08.03.2018, 13:32
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Rechnungshof kritisiert Bremer Behörden
Von Jürgen Theiner

Der Landesrechnungshof kritisiert die senatorischen Behörden für eine manchmal zu sorglose Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände, Unternehmen und andere Institutionen. Unter Zuwendungen werden freiwillige Leistungen Bremens für Aufgaben verstanden, an denen die öffentliche Hand ein großes Interesse hat. Das Spektrum ist breit, es reicht von der Sport- und Kulturförderung über die Unterstützung von Standortgemeinschaften des Einzelhandels bis zuprojektgebundenen Zuschüssen für Klimaschutzvorhaben. Das finanzielle Gesamtvolumen lag zuletzt bei rund 400 Millionen Euro.

In seinem Jahresbericht für 2016, der am Donnerstag vorgestellt wurde, setzt sich der Rechnungshof schwerpunktmäßig mit der Zuwendungspraxis der Behörden auseinander. Nach Ansicht von Präsidentin Bettina Sokol hat es dabei in verschiedenen Ressorts Schlendrian gegeben. „Das fängt damit an, dass die 2014 eingerichtete Zuwendungsdatenbank ,Zebra‘ nicht so gehandhabt wird, wie es sein sollte“, kritisierte Sokol. „Zebra“ soll eigentlich dazu dienen, die Transparenz bei der Mittelvergabe zu erhöhen und Doppelförderungen zuvermeiden. Verschiedene Senatsressorts hätten die Datenbank allerdings nur verspätet und lückenhaft mit den erforderlichen Daten gefüttert.

Beispiele für Missmanagement

Sokol nannte auch konkrete Beispiele für Missmanagement bei den Zuwendungen. So erhält die Bremer Energiekonsens GmbH vom Umweltressort des Senats für Klimaschutzprojekte jährlich eine Million Euro. In drei aufeinanderfolgenden Jahren, heißt es im Jahresbericht für 2016, habe die Behörde die Verwendung dieser Gelder nicht geprüft. Sie seien zudem als Projektförderung gezahlt worden. Tatsächlich habe es sich eher um eine institutionelle Förderung für den Bremer Energiekonsens gehandelt, die an striktere Auflagen gebunden wäre. Problematisch obendrein: Energiekonsens leitete Fördermittel offenbar weiter, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab.

Ein anderes Beispiel ist die Kindertagesbetreuung durch freie Träger. 2016 wandte die Stadtgemeinde Bremen hierfür immerhin rund 73 Millionen Euro auf. Als Grundlage für die Zuwendungshöhe dient ein Referenzwert, der seit zehn Jahren nicht fortgeschrieben worden war. Der Rechnungshof bemängelt zudem, dass mit Zuwendungen an die Träger offenbar auch nicht eingetriebene Elternbeiträge ausgeglichen wurden. Dadurch fehle „der Anreiz, offenen Forderungen konsequent nachzugehen“, heißt es im Jahresbericht.

Neben dem Schwerpunkt Zuwendungen hat sich der Rechnungshof in seinem Jahresbericht auch anderen Baustellen der Verwaltung gewidmet. Ein Beispiel ist die Medikamentenlogistik des städtischen Krankenhausverbundes Gesundheit Nord (Geno), über die der WESER-KURIER vor wenigen Tagen berichtete. Die Geno nutzt im Güterverkehrszentrum eine untervermietete Immobilie, investierte aber selbst in erheblichem Umfang in Bausubstanz und Gebäudeausstattung, damit die Halle den speziellen Anforderungen an Krankenhauslogistik genügt. Der Rechnungshof rügt: „Nicht zuletzt wegen der hohen Investitionen birgt die Vertragsgestaltung beträchtliche Risiken für die Geno.“

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An diversen anderen Stellen haben die Bremer Behörden nach Ansicht der Rechnungsprüfer unnötige Ausgabenverursacht oder Geld nicht hereingeholt. So stellen Bettina Sokols Mitarbeiter fest, dass die Kosten von Übergangswohnheimen für Flüchtlinge mangelhaft kalkuliert worden waren. Deshalb konnten mögliche Erstattungen durch den Bund nicht voll ausgeschöpft werden. Mehr als eine Million Euro an Mehreinnahmen seien möglich. Schon länger stört den Rechnungshof der Überhang an städtischen Friedhofsflächen. In Bremen gibt es 13 kommunale Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von rund 219 Hektar – viel zu viel, wie die Finanzaufsicht meint. Die überschüssigen Flächen kosten Bremen Geld, denn sie müssen gepflegt werden. Daher die Forderung, den zwanzig Jahre alten Friedhofentwicklungsplan zuaktualisieren.

Lücken in der IT-Sicherheit

Auch dem Thema IT-Sicherheit wenden sich die Rechnungsprüfer zu, denn dort lauere ein finanzielles Risiko für den Fall, dass durch Sabotageakte Daten und die Sicherheit des bremischen Behördennetzes in Gefahr geraten. Empfohlen wird ein zentrales Managementsystem als Basis für die Dokumentation des Gerätebestandes und die Durchsetzung von Sicherheitsvorgaben. Derzeit existiere nicht einmal ein Sicherheitskonzept für die Smartphones und Tablets, von denen Daten in die Behörden-EDV eingespeist werden.

Das Haus von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat am Donnerstag bereits auf den Rechnungshofbericht reagiert. Sprecherin Dagmar Bleiker ging insbesondere auf die Kritik an der mangelhaften Nutzung der „Zebra“-Datenbank ein. „Alle Ressorts sollen zeitnah ihre Zuwendungen in der Datenbank erfassen und die Prüfung der Verwendungsnachweise angeben“, so Bleiker. „Dabei ist noch Luft nach oben, das kann noch besser werden.“

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