Wissen um elf: Andree Kirchner erklärt juristische Aspekte zu den Meeren

Recht auf See

Altstadt. In seinem Vortrag „Schifffahrt, künstliche Inseln und Fischerei “ sprach Andree Kirchner, Direktor des Instituts für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht (Isrim), bei „Wissen um elf“ im Haus der Wissenschaft über die rechtlichen Aspekte zu Meeren und Ozeanen. Vorab wies der Rechtswissenschaftler auf den „March for Science“ hin, für den sich weltweit Wissenschaftsorganisationen zusammengeschlossen haben, um Stellung zum Beispiel gegen wissenschafts-feindliche Strömungen zu beziehen.
04.05.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Christine Gräfing
Recht auf See

Eine Aufnahme des Containerschiffs "Barmbek" auf dem Schifffahrtsweg vor der ostfriesischen Insel Borkum in der Nordsee.

INGO WAGNER, dpa

Altstadt. In seinem Vortrag „Schifffahrt, künstliche Inseln und Fischerei “ sprach Andree Kirchner, Direktor des Instituts für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht (Isrim), bei „Wissen um elf“ im Haus der Wissenschaft über die rechtlichen Aspekte zu Meeren und Ozeanen. Vorab wies der Rechtswissenschaftler auf den „March for Science“ hin, für den sich weltweit Wissenschaftsorganisationen zusammengeschlossen haben, um Stellung zum Beispiel gegen wissenschafts-feindliche Strömungen zu beziehen.

Dabei hob Kirchner die Bedeutung von kritischem Denken und fundiertem Urteilen gegen sogenannte alternative Fakten hervor. Ein konstruktiver Dialog sei die Grundlage einer Demokratie, sagt er und betonte: „Das Tolle an Fakten ist: Man kann sie nachprüfen.“

Im dritten Teil der sechsteiligen Vortragsreihe „Freiheit der Meere?“ referierte der Experte zu der Rechtsordnung, die sich mit sich mit den „rechtlichen ­Aspekten des Entdeckens, Nutzens und Schützens Meere und Ozeane“ beschäftigt. Kirchner wollte juristische Zusammenhänge erläutern und zeigte dabei seevölkerrechtliche und EU-rechtliche Aspekte auf.

Regeln und Gesetze auf dem Meer

Das Meer ist kein rechtsfreier Raum. Eine völkerrechtliche Einigung wurde mit dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) erlangt. Es wird auch die „Verfassung der Meere“ genannt und wurde von den Vereinten Nationen verabschiedet. 1994 ist es in Kraft getreten und letztendlich von allen Staaten akzeptiert worden. Kirchner wies insbesondere auf folgende Pflichten im Übereinkommen hin: Nach Artikel 192 SRÜ seien alle Staaten verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren. Nach Artikel 94 gilt: Jeder Staat ergreift für die, seine Flagge führenden Schiffe, die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf See erforderlich sind. Wobei „Sicherheit“ sowohl betriebliche Sicherheit und Arbeitssicherheit meint als auch Gefahrenabwehr zum Beispiel von Terrorismus auf See und Piraterie.

Nach dem Übereinkommen gibt es verschiedene seerechtliche Zonen wie zum Beispiel das „Küstenmeer“, das, das zwölf Seemeilen umfassende „Hoheitsgewässer“, das den Rechten und Pflichten des Küstenstaates unterliegt. Unter anderem die 200 Seemeilen umfassende „Ausschließliche Wirtschaftszone“ und der „Festlandsockel“. Dies sind Bereiche, in denen ein Küstenstaat bestimmte hoheitliche Rechte ausüben kann. Dabei nehmen die Befugnisse stufenweise ab. Die äußerste Zone, die der Hohen See, ist den Ansprüchen der Küstenstaaten entzogen und wird als „gemeinsames Erbe der Menschheit“ bezeichnet.

Was haben Schifffahrt, künstliche Inseln und Fischerei gemeinsam? Alle drei sind sogenannte Freiheiten der Hohen See. Gemäß Artikel 86 des SRÜ gilt sinngemäß: Die Hohe See steht allen Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, offen. Die Freiheit der Hohen See wird gemäß den Bedingungen dieses Übereinkommens und den sonstigen Regeln des Völkerrechts ausgeübt. Sie umfasst für Küsten- und Binnenstaaten unter anderem die Freiheit der Schifffahrt, die Freiheit, künstliche Inseln und andere zulässige Anlagen zu errichten, und die Freiheit der Fischerei.

Zum Vergleich hat bei künstlichen Insel in der „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ nur der Küstenstaat das ausschließliche Recht auf Regelung, Betrieb und der Nutzung der künstlichen Inseln und Anlagen. Als Beispiel hierfür nannte Kirchner Offshore-Flughäfen wie den Kobe-Airport in Japan.

In der Seeschifffahrt unterliegt ein Schiff dem Staat in dessen Register es geführt wird, dessen Flagge es trägt. Für alle Flaggen gelten Mindeststandards, die sogenannten Rules and Standards. Da der Großteil des internationalen Welthandels per Transport über die Meere erfolgt, ist die „Leichtigkeit des Seeverkehrs“ erforderlich. Dies umfasst das Recht auf friedliche Durchfahrt, Recht auf Transitdurchfahrt, Freiheit der Schifffahrt auf hoher See. Es muss sichergestellt sein, dass jedes Schiff von A nach B kommt.

Als eine Sonderorganisation der UN nennt Kirchner die „International Maritime Organization“ (IMO) mit Sitz in London. Die IMO trage dazu bei, Meeresverschmutzung durch Seeschiffe zu vermeiden. Ein Erfolg der IMO: Tanker sind verpflichtend mit Doppelhüllen auszustatten. Falls es zum Bruch der Außenhülle kommen sollte, kann eine Meeresverschmutzung durch die zweite Hülle verhindert werden.

Recht zu Fischerei auf hoher See

Jeder Staat hat das Recht, dass seine Bürger Fischerei auf hoher See ausüben können. Dabei gilt es, eine Balance zwischen dem Recht auf Fischerei und der Pflicht zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen zu finden. Der Fokus liegt hierbei auf EU-rechtlicher Regelung. In der EU gibt es eine gemeinschaftliche Fischereipolitik, die sich unter anderem mit Zugang zu den Fischgründen, Erhalt der Bestände, Fischereimanagement, Fangquoten und illegaler Fischerei beschäftigt. Hier wurde staatliche Kompetenz an die EU abgegeben.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+