Landgericht spricht Jörn Hermening frei „Rechts“ ist keine Beleidigung

Tenever. Freispruch lautet das Urteil nach einem monatelangen Prozess gegen Quartiersmanager Jörn Hermening. Bis heute kann der Sebaldsbrücker kaum glauben, dass es überhaupt zu einer Anklage, mehreren Verhandlungen und einer 62 Seiten starken Akte gekommen ist.
02.11.2015, 00:00
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Von Annica Müllenberg

Freispruch lautet das Urteil nach einem monatelangen Prozess gegen Quartiersmanager Jörn Hermening. Bis heute kann der Sebaldsbrücker kaum glauben, dass es überhaupt zu einer Anklage, mehreren Verhandlungen und einer 62 Seiten starken Akte gekommen ist.

Rückblick: Jörn Hermening hat einen Politiker der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) im Internet als „rechts“ bezeichnet. Dieser fühlte sich denunziert und erstattete Anzeige wegen übler Nachrede. Vorangegangen war eine Diskussion in sozialen Medien über die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge, die eine intensive Betreuung benötigen, in Bremen-Rekum. Mark Runge, Mitglied der BIW im Beirat Bremen-Blumenthal, hatte sich einer Gruppe angeschlossen, die gegen die Unterbringung demonstrierte – Hermening trat für die Entscheidung ein. In den Kommentaren fiel das Wort, das ein juristisches Nachspiel hatte.

Im Februar gab das Amtsgericht Runge recht. Jörn Hermening sollte 900 Euro Strafe und die Verfahrenskosten zahlen. Der Quartiersmanager legte Einspruch ein. Er kann nicht verstehen, weshalb das Gericht urteilte, die Bezeichnung „rechts“ sei gleichzusetzen mit „nationalsozialistisch“. „Es handelt sich lediglich um eine politische Einordnung. Keiner würde mich verklagen, wenn ich ihn als ,links’ betiteln würde“, sagt Hermening dazu. In einer weiteren Verhandlungsrunde bot der Richter eine Einstellung des Verfahrens gegen eine geringe Geldbuße ein. Doch Hermening blieb stur: „Ich habe nichts falsch gemacht und wollte nicht dafür bezahlen oder in irgendeiner Weise eine Strafe vermerkt bekommen.“ Er lehnte das Angebot ab, daraufhin erhöhte sich die Strafsumme auf 1500 Euro. Nach einer schlaflosen Nacht und einem Tag vor dem Landgericht folgte nun der Freispruch. „Es ist eine Befreiung. Trotzdem bin ich schockiert, wie lange es gedauert hat – ein Dreivierteljahr.“

Es sei befremdlich und ein wenig beängstigend gewesen, wie sehr man von den richtenden Personen abhängig sei. Das Urteil sei eine Streicheleinheit für die Psyche und fühle sich dennoch absurd an. „Es ist merkwürdig, dass ich vor Gericht darum streiten muss, eine Person politisch einordnen zu dürfen. Wenn das nicht möglich ist, wie sollen politische Auseinandersetzungen dann funktionieren“, fragt sich Hermening.

Auf die Facebookseite werde er vorerst nicht mehr schauen, das sei gesünder. Es bleibe die Hoffnung, dass Meldungen mit volksverhetzendem Inhalt genauso geprüft würden, wie sein Fall. „Wenn ich Inhalte bei Facebook melde, scheint das ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Die sollten alle angezeigt werden.“

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