Drohgebärden von Neonazis

Rechtsextremisten treten in Bremerhaven immer offensiver auf

In Bremerhaven tritt die Partei Die Rechte zunehmend selbstbewusst auf. Zwei Betroffene berichten, wie die Neonazis politisch Andersdenkende bedrohen und unter Druck setzen.
12.09.2019, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Rechtsextremisten treten in Bremerhaven immer offensiver auf
Von Sebastian Krüger
Rechtsextremisten treten in Bremerhaven immer offensiver auf

Alexander von Malek (Die Rechte) vor einem eindeutigen Schriftzug "Nazi Kiez" in Dortmund. Der Schriftzug wurde mittlerweile entfernt.

Foto: FR/Facebook

Seit dem vergangenen Jahr treten Rechtsextremisten in Bremerhaven offensiv auf und bedrohen politisch Andersdenkende. Es sind nicht die ersten Rechtsausleger in der Nordseestadt. Immer wieder würden rechtsextreme Parteien versuchen, über Bremerhaven in ein Parlament einzuziehen, sagt Patrik Schulte. Er ist Mitglied der Linkspartei und gebürtiger Bremerhavener. Erst sei es die DVU gewesen, danach die NPD. Seit Anfang 2018 stellten Neonazis aus dem Umfeld der Partei Die Rechte ein zunehmendes Problem dar, sagt Hannelore Beutel, Gründungsmitglied des Bündnisses "Bremerhaven bleibt bunt" und Schultes Parteikollegin.

Auch im Internet geht von Malek gegen Andersdenkende vor (Unkenntlichmachung durch den WESER-KURIER).

Auch im Internet geht von Malek gegen Andersdenkende vor (Unkenntlichmachung durch den WESER-KURIER).

Foto: Foto: FR/Facebook

Der Bremer Verfassungsschutz bezeichnet Die Rechte als rechtsextrem, antisemitisch und fremdenfeindlich. Im vergangenen Jahr gründete die Partei den Bremer Landesverband neu und nahm erfolglos an der Bürgerschaftswahl teil. Die meisten Mitglieder seien in Bremerhaven ansässig, sagt Beutel. So auch Alexander von Malek, Landeschef der Partei und Spitzenkandidat. Das ehemalige NPD-Mitglied macht aus seiner politischen Überzeugung keinen Hehl: Beutel zeigt ein Facebook-Foto, auf dem von Malek mit erhobenem Daumen vor dem Schriftzug "Nazi Kiez" posiert. Den harten Kern um von Malek beziffern Beutel und Schulte auf zehn bis 15 Personen. Viele seien ihnen schon bekannt gewesen, bevor Die Rechte den Bremer Landesverband nach einigen Jahren Inaktivität erneuerte.

Zuerst seien die Neonazis in Bremerhaven gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Falken oder der Jugendorganisation der Linkspartei engagiert sind. "Die Rechten tauchten vor ihren Wohnhäusern auf und klebten Sticker auf die Briefkästen", berichtet Beutel. Auch Gewaltandrohungen habe es vielfach gegeben. Neben einzelnen Aktivisten hätten die Neonazis gezielt Parteibüros ins Visier genommen, vor allem von der Linken und den Grünen.

Auch das Bündnis Bremerhaven bleibt bunt war betroffen: Am 13. Oktober sollen Mitglieder der Partei die Rechte Bündnismitglieder an einem Infostand bedroht und ein Transparent entwendet haben, mit dem sie später im Internet posierten. Zuvor klebte ein Sticker der Partei auf dem Briefkasten des Vereins Dialog, in dessen Räumlichkeiten sich das Bündnis trifft. Auf dem Aufkleber war ein bedrohliches Zitat zu lesen – für Beutel und Schulte eine klare Drohgebärde.

"Es ist ein Spießrutenlauf"

Die Neonazis würden auf viele verschiedene Weisen versuchen, politische Feindbilder unter Druck zu setzen. Sie zögen grölend durch die Straßen und bedrängten Andersdenkende, wenn sie auf sie treffen. Sie spuckten unliebsamen Personen vor die Füße oder täten so, als würden sie sie schlagen wollen. Zum tätlichen Angriff komme es jedoch nur selten, sagt Beutel. Die Neonazis schienen in den meisten Fällen zu wissen, wo die Grenze des Strafbaren verläuft.

Alexander von Malek (links) posiert mit einer Reichsflagge vor dem Haus der Jugend in Bremerhaven. Darin treffen sich auch die Falken, die von Neonazis aus dem Parteiumfeld bedroht werden.

Alexander von Malek (links) posiert mit einer Reichsflagge vor dem Haus der Jugend in Bremerhaven. Darin treffen sich auch die Falken, die von Neonazis aus dem Parteiumfeld bedroht werden.

Foto: Foto: FR/Facebook

Für Schulte sind solche Einschüchterungsversuche nicht neu. Der 39-Jährige ist nach eigenen Angaben seit rund 20 Jahren politisch aktiv, die direkte Bedrohung kenne er seit jeher. "So etwas beunruhigt natürlich", sagt er. Die Drohgebärden von rechts würden tief ins Privatleben eingreifen. Wenn er vor die Tür geht, müsse er genau überlegen, wo er langgeht und an welchen Orten ihn die Strecke vorbeiführt. "Man muss immer auf der Hut sein. Es ist ein Spießrutenlauf."

Die Polizei reagiere nach Bedrohungen und Beschimpfungen so gut wie gar nicht, beklagt er. "Und wenn die Polizei etwas weiterreicht, kommt von der Staatsanwaltschaft nichts", fügt Beutel hinzu. Dennoch bringe die 62-Jährige solche Vorfälle grundsätzlich immer zur Anzeige und empfiehlt anderen Betroffenen, es ihr gleichzutun. Es sei wichtig, die Einzelfälle zu dokumentieren. Schulte stimmt ihr zu: "Wenn man solche Geschichten nicht öffentlich macht, fühlen die Täter sich sicher." Viele Menschen, auch aus seinem Umfeld, würden diese Vorfälle jedoch relativieren. "Es könnte ja schlimmer sein", heiße es etwa, da gewalttätige Übergriffe die Seltenheit seien. Er sieht das anders: "Wenn man nicht schon früh etwas dagegen unternimmt, wird es schlimmer kommen."

Kritik an den Behörden

2018 hat die Bremerhavener Linksfraktion eine Anfrage zur Situation der rechtsextremen Bedrohungen im laufenden Jahr gestellt. Beutel hat die Antwort des Magistrats ausgedruckt und lässt sie über den Tisch gleiten. "Im Jahr 2018 sind dem polizeilichen Staatsschutz 21 Vorfälle bekannt geworden, bei denen rechts orientierte Personen als Urheber identifiziert wurden oder zu vermuten sind", heißt es dort. Rechte Übergriffe auf Kinder oder Jugendliche seien in Bremerhaven nicht zu verzeichnen. Beutel schüttelt den Kopf. "Blödsinn!", ruft sie. Übergriffe habe es vielfach gegeben – die Jugendlichen seien jedoch so eingeschüchtert gewesen, dass sie nicht zur Polizei gegangen sind. Dennoch würden die Drohungen ihr Ziel nicht verfehlen, bekräftigen beide. Die Bedrohung bestehe, auch wenn viele Vorfälle in den offiziellen Statistiken nicht auftauchen. Die Stadtverwaltung habe das Problem in seiner ganzen Breite noch nicht erfasst.

Beutel möchte den Rechtsextremen nicht zeigen, dass sie Angst hat, sagt sie. Von der Angst dürfe man sich nicht überwältigen lassen. Wenn die Neonazis erst einmal einen Angstraum geschaffen haben, sei es schwer, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Für Schulte liegt genau darin deren Taktik: Andersdenkende permanent in Angst zu versetzen. Ihnen das Gefühl zu geben, dass sie immerzu aufpassen müssen. Dennoch zeigt er sich optimistisch: Immer wieder hätten Neonazis versucht, in Bremerhaven Fuß zu fassen. Erst die DVU, danach die NPD und nun Die Rechte. Immer wieder sei ihnen das nicht gelungen.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+