Rechtsmittel eingelegt Staatsanwaltschaft beantragt Revision im Fall Latzel

Die Anklagebehörde will den Freispruch des Pastors vom Vorwurf der Volksverhetzung vom Oberlandesgericht prüfen lassen.
24.05.2022, 12:33
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Von Timo Thalmann Ralf Michel

Die Staatsanwaltschaft hat an diesem Dienstag Revision gegen den Freispruch des Bremer Pastors Olaf Latzel am Landgericht Bremen eingelegt. Latzel wurde am Freitag in zweiter Instanz beschieden, mit seinen kritischen Äußerungen über Homesexuelle den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt zu haben. Dabei spielten auch die konkreten Umstände seiner Einlassungen in einer ursprünglich nicht öffentlichen Veranstaltung eine Rolle. Das Amtsgericht Bremen hatte ihn zuvor in erster Instanz schuldig gesprochen.

Eine Revision bedeutet kein neues Verfahren vor dem Oberlandesgericht, sondern die Prüfung des Urteils auf Rechtsfehler. Sollten diese vorliegen und so gravierend sein, dass der Freispruch aufgehoben würde, müsste eine andere Kammer des Landgerichts das Verfahren erneut durchführen.

Lesen Sie auch

Mit der eingelegten Revision wahrt die Staatsanwaltschaft zunächst lediglich die Frist für dieses Rechtsmittel. Eine Revision muss innerhalb einer Woche nach der Urteilsverkündung eingelegt werden, in diesem Fall bedeutet dies bis kommenden Freitag. Ob es tatsächlich zu einem neuen Verfahren kommt, wird sich erst in ein bis zwei Monaten zeigen. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts vorliegt, wozu die Kammer mindestens fünf Wochen Zeit hat, entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie ihre Revision auch begründet. Nur dann muss das Oberlandesgericht entscheiden und es kommt eventuell zu einem erneuten Prozess.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+