Rechtsradikale und sexistische Vorfälle Bremer Feuerwehr im Fokus von Ermittlungen

Mitglieder der Bremer Berufsfeuerwehr sollen rechtsradikale Chats geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, am Dienstag gab es deswegen bereits eine Hausdurchsuchung. Und es gibt weitere Vorwürfe.
24.11.2020, 19:03
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Bremer Feuerwehr im Fokus von Ermittlungen
Von Ralf Michel

Die Polizei hat am Dienstag die Wohnung eines Bremer Feuerwehrmannes in Brinkum durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 52-Jährigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Er gilt als Haupttäter einer Feuerwehrgruppe, die in einer Chatgruppe rechtsradikale und rassistische Bilddokumente geteilt haben soll. Innerhalb der Bremer Berufsfeuerwehr soll es darüber hinaus mehrfach zu frauenfeindlichen und sexistischen Vorfällen gekommen sein, denen trotz Meldung bei Dienstvorgesetzten nicht nachgegangen wurde.

Zutage förderte dies ein Rechercheverbund aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und Radio Bremen. Eingebunden war auch Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken in Bremen, an die sich eine Betroffene gewandt hatte. Diese hatte geschildert, dass über Jahre hinweg in mehreren Feuerwehrwachen neonazistische und rassistische Inhalte geteilt worden seien, berichtet Leonidakis im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Sie habe zahlreiche Bilder und Chatverläufe gesehen. „Hitler-Bilder, volksverhetzender Rassismus, die Verächtlichmachung von People of Color – die volle Bandbreite.“ Und es gehe hierbei nicht um zwei, drei Leute, sondern um große Gruppen, inklusive Leitungskräften.

„Rechtsextremistischer Hardcore“ in Chatgruppe der Bremer Feuerwehr

Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) umfassen die Vorwürfe zwei Komplexe, wie er am Dienstag auf einer Pressekonferenz erläuterte. Der erste betrifft das Versenden von rechtsradikalen und rassistischen Bildern in der Chatgruppe einer Wachgruppe. Hier gebe es nichts zu beschönigen: „Die Bilder und Kommentare sind widerwärtig und abstoßend.“ Es gehe um „rechtsextremistischen Hardcore“ von strafrechtlicher Relevanz. Er habe deshalb den Staatsschutz der Polizei sowie das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet, um zu klären, ob auch Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken bestehen.

Vorläufiger Abschluss in diesem Komplex war die Durchsuchung bei dem Hauptbeschuldigten. Er ist vom Dienst suspendiert und darf die Dienstgebäude der Feuerwehr nicht mehr betreten. Allerdings, räumte Mäurer ein, stammen alle vorliegenden Dokumente des Chatverlaufs aus dem Jahr 2015. Strafrechtlich wären sie damit verjährt. Man sei aber überzeugt, dass „da noch mehr stattgefunden hat und nicht 2015 aufhörte“. Ob dies tatsächlich so ist, müsse die Überprüfung der bei der Durchsuchung beschlagnahmten Handys und Computer ergeben.

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Der zweite Komplex der Vorwürfe umfasst frauenfeindliche, homophobe und sexistische Vorfälle, die bis ins Jahr 2020 hinein reichen. Eine Betroffene hatte dem Rechercheverbund davon berichtet, und auch, dass Vorgesetzte trotz mehrfacher Hinweise auf diese Missstände nicht reagiert hätten. Ein Aspekt, der für Feuerwehrchef Karl-Heinz Knorr besonders schwer wiegt. Er könne nicht fassen, „dass das so viele Leute gewusst, geduldet und mitgetragen haben“.

Aufarbeiten soll diesen disziplinarrechtlichen Teil eine eigens hierfür eingesetzte Sonderermittlerin: Karen Buse, ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts. Ob es sich hierbei um ein systematisches Problem der Feuerwehr handelt und ob sich aus den disziplinarrechtlichen Untersuchungen weitere strafrechtliche Tatbestände ergeben, müsse sich in der Befragung der Betroffenen zeigen, erklärte Buse auf der Pressekonferenz.

Hinweistelefon wird freigeschaltet

„Für so ein Verhalten gibt es keinen Platz in der Feuerwehr“, sagte Knorr. Es werde Disziplinarmaßnahmen „gegen alle geben, die es verdienen“, betonte Mäurer und versprach „rückhaltlose Aufklärung“. Zugleich warnte er davor, die Feuerwehr unter Generalverdacht zu stellen.

Bei der Aufklärung der Vorfälle wird der Innensenator selbst in vorderster Reihe stehen: Da Karl-Heinz Knorr derzeit für Aufgaben im Corona-Stab freigestellt ist, übernimmt Ulrich Mäurer selbst bis auf Weiteres die Leitung der Feuerwehr. Unterstützung bei der Aufklärung der Zustände innerhalb der Feuerwehr erhofft sich die Innenbehörde durch ein Hinweistelefon, das vom morgigen Mittwoch an unter der Nummer 0421 / 361 32422 freigeschaltet wird. Hier können sich Betroffene anonym melden.

Die Bremer Bürgerschaftsfraktionen distanzierten sich am Dienstag unisono von rechtsextremem Gedankengut und Sexismus in der Bremer Feuerwehr und forderten die lückenlose Aufklärung. Sie werden sich am 3. Dezember im Rahmen einer Sondersitzung der Innendeputation mit diesem Thema befassen.

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