Prozess endet ohne Urteil

Bremer AfD zieht vor Gericht zurück

Die Bremer AfD ist augenscheinlich weiterhin darum bemüht, vor dem Wahljahr 2021 die internen Fehden beizulegen. Deutlich wird dies jetzt durch die Beilegung eines Rechtsstreits vor dem Landgericht.
02.12.2020, 19:15
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Bremer AfD zieht vor Gericht zurück
Von Ralf Michel
Bremer AfD zieht vor Gericht zurück

Fähnchen der AfD bei einer Versammlung - die AfD in Bremen hat den Rechtsstreit vorm Landgericht jetzt beigelegt.

Daniel Karmann /dpa

Wende im parteiinternen Zwist der AfD vor dem Landgericht: Laut Gericht haben der Landesvorsitzende Peter Beck und Schatzmeister Mertcan Karakaya ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Reihe sie betreffender Aussagen zurückgenommen. Damit entfällt die für diesen Donnerstag angekündigte gerichtliche Entscheidung. Für das Landgericht ist das Verfahren beendet. Offen bleibt nur die Frage, wer die Kosten des Verfahrens trägt. Hierüber wird die Zivilkammer zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Im Zuge eines Abwahlantrages gegen Beck und Karakaya hatten 20 Mitglieder des AfD-Landesverbandes ein Dokument unterzeichnet, in dem unter anderem von Vorteilsnahme im Amt, Bestechlichkeit, finanziellen Unregelmäßigkeiten und Kontakten ins rechtsextremistische Milieu die Rede war. Dagegen erwirkten Beck und Karakaya einstweilige Verfügungen, wogegen wiederum die 20-köpfige Gruppe um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz Widerspruch einlegte. Über diesen Widerspruch hatte das Gericht zu entscheiden, doch durch den Rückzug von Beck und Karakaya hat sich dies erledigt.

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Kurios an diesem Vorgang ist, dass das Gericht in der Verhandlung Anfang November seine Entscheidung schon hatte durchklingen lassen: Finanzielle Unregelmäßigkeiten und Nähe zu Rechtsextremisten müssten sich Beck und Karakaya sagen lassen, aber Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt ginge zu weit. Nun darf auch diese weiterhin über den Landesvorsitzenden und den Schatzmeister gesagt werden.

Aus Reihen der AfD gab es hierzu auf Anfrage des WESER-KURIER keinen Kommentar. Die Entscheidung von Beck und Karakaya dürfte im Zusammenhang mit dem erklärten Ziel der AfD stehen, vor dem Wahljahr 2021 die internen Fehden beizulegen.

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