Der Reformationstag am 31. Oktober soll in den fünf norddeutschen Bundesländern schon ab diesem Jahr dauerhaft gesetzlicher Feiertag werden. Darauf haben sich am Donnerstag die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verständigt. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt entsprechender gesetzlicher Regelungen durch die Landtage.
„In den norddeutschen Bundesländern gibt es ein gemeinsames Interesse an einem zusätzlichen Feiertag“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) im Anschluss an die Konferenz der Länderchefs in Berlin. Er verwies auf das „offensichtliche Ungleichgewicht mit Blick auf die Anzahl der Feiertage in Nord- und Süddeutschland“. Mit der Verständigung auf den 31. Oktober sei man „auf dem Weg zu einem gemeinsamen zusätzlichen Feiertag in Norddeutschland einen wichtigen Schritt weitergekommen.
Carsten Sieling
Feiertage sind nicht nur für das gesamtgesellschaftliche, soziale und familiäre Miteinander wichtig. Wir brauchen sie auch als Zeiten für Besinnung und Erholung“, begründete Sieling seine Haltung. Man werde nun „das Gespräch mit den politischen und gesellschaftlichen Akteuren in den jeweiligen Ländern engagiert fortführen mit dem Ziel, den 31. Oktober schon in diesem Jahr als Feiertag realisieren zu können“.
Unterschiedliches Echo auf den Konsens
Ein politischer Akteur, auf dessen Unmut sich der Bürgermeister einstellen kann, ist sein Koalitionspartner, die Grünen. Diese hatten schon im vergangenen Jahr verschnupft reagiert, als Sieling ohne vorherige Abstimmung im Senat mit dem Thema Reformationstag vorgeprescht war. „Nach meiner Kenntnis gibt es dazu bis heute keine Senatsmeinung“, sagte Grünen-Landessprecher Ralph Saxe in einer ersten Reaktion auf die Einigung der fünf Nord-Ministerpräsidenten.
„Als ich vorhin davon erfuhr, habe ich erst mal geschluckt.“ Einig sei man sich zwischen SPD und Grünen bisher nur darüber gewesen, dass es bei der Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertags keine Bremer „Insellösung“ geben dürfe – nicht aber über das Datum. Saxe will den Alleingang des Bürgermeisters im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen, der für den 12. Februar anberaumt ist.
Aus den anderen Bremer Parteien gab es am Donnerstag ein sehr unterschiedliches Echo auf den Konsens von Berlin. Die CDU verwies darauf, bereits Anfang 2017 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht zu haben, dessen Ziel es war, den Reformationstag dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu erheben. „Wir verdanken der Reformation, dass heute in unserem Kulturkreis Meinungs-, Rede- und Glaubensfreiheit Grundrechte sind“, so Thomas Röwekamp, Fraktionschef der Christdemokraten in der Bürgerschaft. Er erwarte, dass der CDU-Antrag aus dem vergangenen Jahr nun im Februar vom Parlament beschlossen wird.
Kristina Vogt
Ganz anders die Linken. „An christlichen Feiertagen besteht wahrlich kein Mangel“, kritisierte deren Fraktionschefin Kristina Vogt die gemeinsame Empfehlung der Nord-Regierungschefs. „Deshalb haben wir frühzeitig gefordert, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus oder den 8. März als internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag zu machen.“ Gegen den Reformationstag sprächen auch inhaltliche Gründe. Vogt verwies auf Martin Luthers Antisemitismus und seine Haltung während der Bauernkriege in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Angesichts der aktuellen antidemokratischen Entwicklungen in Teilen Europas sei der 8. Mai als Feiertag deutlich geeigneter.
