Haushaltsentwürfe beschlossen Regierung pumpt Millionen in den Radverkehr

Zum ersten Mal gibt es Geld für den Klimaschutz. Die Deputierten haben den Haushalt für die Bereiche Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie Klima und Umweltschutz beschlossen.
28.03.2020, 08:00
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Regierung pumpt Millionen in den Radverkehr
Von Pascal Faltermann

Mehr Geld für den Radverkehr und zum ersten Mal gibt es Finanzmittel für den Bereich Klimaschutz. Die Eckdaten für das Großressort stehen fest. Die rot-grün-roten Regierungsvertreter in den Deputationen für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz haben die Haushaltsentwürfe für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Gegenstimmen gab es von der CDU und der Gruppe M.R.F., die FDP enthielt sich. Wortgefechte und Diskussionen fehlten dieses Mal: Wegen der Coronakrise stimmten die Politiker digital in einem Umlaufbeschluss ab.

„Mit diesem Haushalt soll endlich auch dem Klimaschutz mit einem eigenen Handlungsfeld über insgesamt 30 Millionen Euro angemessen Rechnung getragen werden“, sagt die zuständige Senatorin Maike Schaefer (Grüne). In dem neu beschlossenen Bereich sind für das Jahr 2020 zehn Millionen Euro und in 2021 sogar 20 Millionen Euro für Projekte aller Ressorts vorgesehen. Außerdem sei sichergestellt, dass das Ressort nun mit den konkreten Planungen für die Verkehrswende vorankommen könne, so Schaefer. Besonders freut sie sich über den Ausbau der Mittel für den Radverkehr. Für Sanierung und Ausbau der Wege, Premiumrouten und eigenen Radbrücken soll der Fahrradverkehrsetat von rund zwei Millionen Euro auf bis zu neun Millionen Euro erhöht werden. „Die Förderung des Radverkehrs ist gut für Mensch und Umwelt und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer autofreien Innenstadt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe.

Mehr ÖPNV und Fahrradbrücken

Projekte, die aus diesem Etat finanziert werden sollen, sind unter anderem die Radroutenführung über den Wallring und das Fahrradquartier Ellener Hof. Auch mit den Fahrradbrücken soll es vorangehen: Eine Millionen Euro ist für die Planung der Weserquerungen im Jahr 2021 eingestellt. Mit dem Entwurf seien auch der Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 sowie die Querverbindung Ost finanziert, womit der Ausbau des ÖPNV vorangetrieben werden könne, ergänzt Senatorin Schaefer.

Konkrete Verbesserungen was mehr sozialen Wohnraum und starke Quartiere angeht, zeichnen sich laut den Sozialdemokraten ab. „Speziell das kommunale Handlungsprogramm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) wird davon profitieren“, sagt Falk Wagner, Sprecher für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Das Programm wird um knapp 500.000 Euro, also um mehr als 40 Prozent aufgestockt.

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Außerdem sollen die Mittel des Bundes zur sozialen Wohnraumförderung von 2021 an mit weiteren zwei Millionen Euro aus Landesmitteln erhöht werden. „Das ist eine effektive Maßnahme, denn damit wird die Anhebung der Sozialbauquote auf 30 Prozent flankiert und der soziale Wohnungsbau weiter gestärkt“, sagt Wagner. Zusätzlich begrüßt die SPD-Fraktion, dass künftig Personal für die Wahrnehmung der Wohnungsaufsicht zur Verfügung gestellt wird.

Prioritäten falsch gesetzt

Nicht zugestimmt hat die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf. „Weil unserer Meinung nach die Prioritäten falsch gesetzt sind. So können wir der Verkehrswende in Bremen nicht gerecht werden“, sagt Heiko Strohmann, CDU-Sprecher für Mobilität und Stadtentwicklung. Die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer ergänzt: „In Sachen Bau muss das oberste Ziel der bezahlbare Wohnraum bleiben. So wie bisher wird der Senat seine Ziele bis 2023 weit verfehlen.“

Die Bremer FDP habe sich enthalten, weil der komplette Haushalt noch nicht vorliege und in Zeiten von Corona der vorgelegte Entwurf nicht mehr aktuell sei, sagt Thore Schäck (FDP). „Allgemein lässt sich aber sagen, dass aus unserer Sicht die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer nicht genügend berücksichtigt wird“, so Schäck. Der rot-grün-rote Senat agiere sehr fahrradlastig, andere Verkehrsmittel würden vernachlässigt. „Das ist uns zu einseitig.“ Die FDP wolle eigene Vorschläge einbringen, die die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer vernünftig berücksichtigen.

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Hochhaus und Radweg

Die Baudeputierten haben den Plänen für das Hochhaus an der Kohlhökerstraße zugestimmt. SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU sprachen sich für die Entwürfe aus, die ein Kompromiss mit dem privaten Investor sind. Das ehemalige Bundesbankgebäude soll abgerissen werden, ein Neubau bekommt nun statt 14 nur noch elf Geschosse. Zudem ist die Quote der Sozialwohnungen auf 30 Prozent erhöht worden. Es sollen rund 180 Wohnungen entstehen, die Pläne werden ausgelegt. Außerdem beschlossen die Baupolitiker die Finanzierung des „Radweges Nordseite Friedhof Osterholz“, der ein Baustein des Fahrradquartiers Ellener Hof wird.

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