Warnung vor unterschiedlichen Regeln

Kritik an regionaler Corona-Strategie

Wenn örtliche Behörden in den Städten und Kreisen über Lockerungen und Verschärfungen der Pandemie-Maßnahmen entscheiden, befürchten kommunale Spitzenverbände nicht mehr steuerbaren „Corona-Tourismus“.
07.05.2020, 06:00
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Von Peter Mlodoch, Nina Willborn und Timo Thalmann
Kritik an regionaler Corona-Strategie

Jüngste Beschlüsse der Bundesregierung sagen, dass die 16 Bundesländer nun autonom über Corona-Regelungen entscheiden.

action press

Mit Kritik reagieren die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen auf die jüngsten Beschlüsse der 16 Landesregierungen und der Bundeskanzlerin, um die Corona-Pandemie zu beherrschen. Die Runde der Regierungschefs setzt bei künftigen Lockerungen oder auch neuerlichen Verschärfungen von Beschränkungen auf eine regionalisierte Strategie, bei der die Behörden vor Ort auf das jeweils lokale Infektionsgeschehen reagieren sollen.

Bundesweit einheitlich ist dabei nur ein Schwellenwert, ab dem die Behörden handeln soll. Er liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Umgerechnet auf Bremen entspricht das einer Obergrenze von 40 neuen Fällen pro Tag als durchschnittlicher Wert einer ganzen Woche. Dieser Wert wurde seit dem 2. März nur an zwei Tagen erreicht. Die Städte und Landkreise in Niedersachsen lehnen lokale Beschränkungen bei einer erhöhten Neuinfektionsquote strikt ab. „Das Virus hält sich nicht an Kreisgrenzen“, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages dem WESER-­KURIER.

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„Das ist eine weltweite Epidemie. Diese auf Kreisebene eindämmen zu wollen, ist ein schräges Unterfangen.“ Die Bürger könnten das nicht nachvollziehen. Überdies drohten riskante Pendelfahrten zwischen den Kommunen, durch die sich das Corona-Virus wieder stärker verbreiten könne, meint Meyer. „Wenn Sie in der Stadt Osnabrück wieder die Baumärkte schließen, möchte ich mir nicht vorstellen, was dann im umliegenden Landkreis los ist.“

Vor einem nicht mehr steuerbaren „Corona-­Tourismus“ zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten warnt auch der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. „Die Akzeptanz der Bevölkerung würde dadurch erheblich leiden.“ Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetages, Jan Arning, schließt sich der Kritik an. „Es ist nicht wirklich sinnvoll, in so kleinen Einzelheiten die Pandemie zu bekämpfen. Da kann man es auch gleich lassen.“ Die drei kommunalen Spitzenverbände forderten, mögliche Maßnahmen auf Landesebene, mindestens aber auf regionaler Ebene zu regeln.

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„In dieser Phase der Epidemie ist es folgerichtig, dass wir das Infektionsgeschehen stärker regional betrachten“, erklärt dagegen Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) im Gespräch mit dem WESER-­KURIER. Eine Obergrenze für Neuinfektionen biete dafür eine klare Richtschnur. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat bei den Beratungen zu der genannten Obergrenze ebenfalls Kritik geäußert, wenn auch aus anderen Gründen.

Bovenschulte wies nach eigener Darstellung vor allem auf methodische Schwachpunkte hin: Je mehr man testet, desto mehr Infektionen werden bekannt. „Wir wollen nicht den Fehlanreiz liefern, nicht breit zu testen, um die Grenze einzuhalten.“ Es sei eine „ernsthafte Diskussion“ gewesen, an deren Ende die Obergrenze von allen aber als sinnvoller Indikator eingestuft wurde. Die Größe von 50 Neuinfektionen pro Tag orientiert sich laut Bovenschulte an der Kapazität der Gesundheitsämter, bis zu dieser Größenordnung problemlos Infektionsketten nachvollziehen zu können.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schwebt sogar eine kleinere Quote vor. „Wir können uns vorstellen, deutlich früher entsprechende Maßnahmen einzuleiten“, sagte der Regierungschef am Mittwoch in Hannover. Man werde das in enger Abstimmung mit den Kommunen regeln. Bovenschulte macht deutlich, dass mit einer regionalen Strategie aus seiner Sicht wieder politische Normalität einkehrt und wies darauf hin, dass alle Bereiche, für die Lockerungen beschlossen wurden, grundsätzlich Angelegenheit der Länder sind. „Es war die politische Dynamik der Situation, dass die Runde der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen plus Kanzlerin zu einem Machtorgan geworden ist. Dass wir auf Bundesebene diskutiert haben, ob Baumärkte öffnen sollen oder nicht, war eine abstruse Sondersituation.“ Nun komme politisch auf die Bühne zurück, was verfassungsrechtlich ohnehin dort spiele.

In der Sache zeigt sich Bovenschulte beim Thema Obergrenze entspannt. „In Bremen sind wir bei durchschnittlich rund 20 Neuinfektionen pro Tag weit von der Grenze entfernt.“ Auch der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) verweist auf eine geringe Infektionsrate. „Die Zahlen in unserer Stadt sind bisher gleichbleibend niedrig, und ich hoffe, dass das auch so bleibt.“ Er betont aber auch, dass mit dem vorhandenen Personal die Arbeit des Gesundheitsamtes bisher nur unter äußerster Anstrengung geleistet werden konnte, insbesondere wenn es darum ging, die Kontakte von Infizierten zu ermitteln und zu verfolgen. Eigens dafür werden derzeit neue Mitarbeiter geschult.

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