Vom Überwinden kolonialer Spuren: Sunny Omwenyeke kämpft als Menschenrechtler gegen Willkür Residenzpflicht stammt aus Kaiserzeit

Altstadt/Neustadt. Das Recht auf freie Bewegung und freie Wohnsitznahme innerhalb eines Staatsgebietes ist ein Menschenrecht. Festgeschrieben.
29.05.2017, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Liane Janz

Altstadt/Neustadt. Das Recht auf freie Bewegung und freie Wohnsitznahme innerhalb eines Staatsgebietes ist ein Menschenrecht. Festgeschrieben. Verabschiedet. Gültig. Auch in Deutschland. Doch es gibt Ausnahmen. Laut Menschenrechts-Charta sind legitime Einschränkungen beispielsweise die Evakuierung aus einem Katastrophengebiet oder die Errichtung von Sperrzonen aufgrund von Epidemien. Sunny Omwenyeke hat Einschränkungen aus anderen Gründen erlebt. Weil er gegen die Residenzpflicht verstieß, wurde er verurteilt. Seine Geschichte, die auch eine Geschichte der Diskriminierung ist, wird in der Ausstellung „Homestory Deutschland – Schwarze Biografien in Geschichte und Gegenwart“ dokumentiert, die am Mittwoch, 31. Mai, in der Unteren Rathaushalle eröffnet wird.

1998 floh der heute 51-Jährige aus Nigeria. Er war dort als politischer Aktivist engagiert. Dieses Engagement vertrug sich nicht mit den Vorstellungen des Militärdiktators Sani Abacha. Der starb zwar im Jahr, in dem Omwenyeke das Land verließ, doch wirklich friedlich ist es in dem afrikanischen Land bis heute nicht. Zuletzt war es öfter wegen des Terrors der islamistischen Miliz Boko Haram in den Nachrichten.

In politischen Initiativen aktiv

Sunny Omwenyeke landete 1998 zunächst in der Nähe von Köln, wurde dann in ein Auffanglager nach Langenhagen bei Hannover gebracht und schließlich nach Wolfsburg, wo er eine Zeit lang lebte. Kaum in Deutschland angekommen, war er auch hier in politischen Initiativen aktiv, beispielsweise dem „The Voice Refugee Forum“ oder „The Caravan“. Dazu gehörte, dass er Kampagnen startete und Kongresse organisierte. Immer wieder musste er dafür Wolfsburg verlassen, was nie ohne eine offizielle Erlaubnis ging. Denn es galt die Residenzpflicht oder, so die offizielle Bezeichnung, die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes. Asylsuchende mussten im Landkreis bleiben und wenn sie den verlassen wollten, um eine Verlassenserlaubnis bitten, auch Urlaubsschein genannt. Das tat der Aktivist regelmäßig. Mal bekam er die Erlaubnis, mal nicht.

Die Entscheidungen seien ziemlich willkürlich gewesen, sagt Sunny Omwenyeke, der heute in der Neustadt lebt. Anfang der 2000er Jahre war er Mitorganisator eines Kongresses in Jena, zu dem viele Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende erwartet wurden, rund 1000 Menschen insgesamt. Omwenyeke freute sich darauf, einen Freund wiederzusehen, der aus Nigeria nach Kanada geflohen war. Die Behörden erteilten dem Freund das Visum für die Reise über den großen Teich. Die Wolfsburger Behörden aber verweigerten Sunny Omwenyeke die Reise ins benachbarte Thüringen. Er stellte einen Eilantrag an das Gericht in Braunschweig, um die Entscheidung anzufechten.

Die Richter jedoch sahen keine Notwendigkeit dafür, dass der Mitorganisator am Kongress teilnehmen sollte, und gaben den Wolfsburger Behörden recht. Sunny Omwenyeke fuhr trotzdem nach Jena – und wurde erwischt. „Die deutschen Behörden wollten nicht, dass Flüchtlinge zu dem Kongress fahren“, sagt er auf Englisch. Nach dem Kongress habe die Polizei gezielt kontrolliert, und zwar jeden, der nicht Deutsch aussah. Als diskriminierend bezeichnet er das Vorgehen. Auch er musste auf dem Rückweg seine Papiere zeigen und flog so auf. Er hatte die Wahl, 5000 Euro zu bezahlen oder ins Gefängnis zu gehen. Er entschied sich für: weder, noch – und begann zu kämpfen.

Mit den Wolfsburger Behörden konnte er sich einigen. Die Sache wurde schließlich zu den Akten gelegt. Doch verliebte er sich in eine Bremerin. Er wollte in die Hansestadt ziehen und sich dafür offiziell ummelden. Dabei fiel den Bremer Behörden der alte ­Verstoß auf und sie öffneten den Fall ­wieder. Sunny Omwenyeke weigerte sich immer noch, das Bußgeld zu bezahlen, wurde ­verhaftet und musste 2004 zwölf Tage lang in der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen einsitzen. Er zog vor das Verfassungsgericht und 2007 sogar vor den Europäischen ­Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter dort wiesen seine Klage allerdings ab, weil das Thema Sache des Nationalstaats sei.

Die Residenzpflicht gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ihre Ursprünge gehen zurück bis in die Kolonialzeit. Der einheimischen Bevölkerung, beispielsweise in der damaligen deutschen Kolonie Togo, wurden Orte, Verwaltungsgebiete und Landkreise zugewiesen, in denen sie bleiben musste. In ein Gesetz gegossen haben die Nationalsozialisten die Residenzpflicht in ihrer Polizeiverordnung von 1938. Zwangsarbeiter sollten damit an ihren Wohnort gebunden werden, wie schon die Kriegsgefangenen im Ersten Weltkrieg, die in der Landwirtschaft eingesetzt waren. Wollten sie ihren Wohnort verlassen, brauchten sie eine schriftliche Genehmigung der Polizei. Wer ohne solch einen Schein erwischt wurde, musste für ein Jahr ins Gefängnis. Noch bis 1965 galt diese Verordnung. 1982 nahmen die Gesetzgeber die Regelung wieder auf und hielten sie im Asylverfahrensgesetz fest.

Aufenthaltsbereich erweitert

Im Lauf der Jahre wurde die Residenzpflicht teilweise gelockert, abgeschafft ist sie nicht. Von Landkreisen wurde sie auf Bundesländer erweitert. Bremen erweiterte den Aufenthaltsbereich im März 2013 auf Niedersachsen und im Februar 2014 auf den Rest Deutschlands. Auch von Hamburg und Schleswig-Holstein aus darf ganz Deutschland bereist werden, in Niedersachsen aber gilt die räumliche Beschränkung auf das Bundesland. Zwar dürfen seit April 2013 Asylsuchende auch nach Bremen reisen, aber nicht in andere Länder. Sunny Omwenyeke hat Karriere gemacht. An der Jacobs University legte er seinen Master in „Politics and international Relations“ ab und ging anschließend für sechs Jahre nach Großbritannien. Dort promovierte er 2010 über die Wirksamkeit politischer Kampagnen. Seit 2015 ist er zurück in Bremen und ist bei „Decolonize Bremen“ aktiv. Den Kampf gegen die Residenzpflicht kämpft er weiter, bis sie endgültig abgeschafft ist.

Zur Eröffnung der Ausstellung „Homestory Deutschland“ wird auch Sunny Omwenyeke am Mittwoch, 31. Mai, um 18.30 Uhr in der Unteren Rathaushalle sprechen. Mehr zur Ausstellung auf www.homestory-deutschland.de und www.decolonizebremen.com.
Bremer Handel mit Westafrika In der Artikelserie „Vom Überwinden kolonialer Spuren“, der die Kolonialzeit und deren Aufarbeitung darstellt, geht es im nächsten Teil um Hartmut Müllers Forschungen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bremen und Westafrika zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
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