Massiver Personalmangel verlängert Verfahren Richter: Zu wenig Personal

Bremen. Massiver Personalmangel zieht am Landgericht viele Prozesse in die Länge – so der Vorwurf von Richter Christian Zorn. Komplette Verhandlungstage seien dort kaum noch denkbar, kritisiert er.
21.03.2013, 05:00
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Von Gesa Wicke

Bremen. Massiver Personalmangel zieht am Landgericht viele Prozesse in die Länge – so der Vorwurf von Richter Christian Zorn. Komplette Verhandlungstage seien dort kaum noch denkbar, kritisiert er. Zorn fürchtet, dass künftig Täter nach der U-Haft wieder freikommen, weil es an Personal fehlt. Die Justizbehörde weist die Vorwürfe zurück, will die Lage aber prüfen.

Für die Strafkammern des Landgerichts wird es immer schwieriger, effektiv zu arbeiten. Die Gründe: Zu wenig Personal, zu viele unbearbeitete Fälle aus der Vergangenheit und zahlreiche Ausfälle durch Krankheit oder Schwangerschaften. Das jedenfalls beklagt der Richter Christian Zorn: "Es ist für uns kaum noch möglich, alle Verfahren zügig zu bearbeiten, weil die Belastung immer größer wird."

Seit Kurzem müssen große Strafkammern laut Gesetz mit drei Richtern besetzt werden. Diese Regelung stellte das hiesige Landgericht vor große Schwierigkeiten, sagt Zorn. "Wir haben einfach zu wenig Leute – es ist ein wahrer Kampf unter den Kollegen entbrannt, wenn es darum geht, einen dritten Beisitzer zu finden", schildert er die Situation. In der Praxis bedeute dies oft, dass sich mehrere Kammern einen Beisitzer teilen müssten. Dadurch zögen sich viele Prozesse unnötig in die Länge: Ganze Verhandlungstage seien kaum mehr möglich, sondern müssten gestückelt werden.

Hinzu kommt, dass die Richter des Bremer Landgerichts auch für die Strafkammer beim Amtsgericht Bremerhaven zuständig sind. Stehen dort Verhandlungen an, fallen die Juristen in der Hansestadt zeitweise aus. "Das ist eine absurde Sonderregelung, die uns zusätzlich vor Personalprobleme stellt", beklagt Zorn. Bereits seit Jahren diskutiere die Politik darüber, diese Regelung abzuschaffen – doch geschehen sei bislang nichts.

Der Richter befürchtet dramatische Folgen der Überlastung: Denn kann ein Gericht den Prozess nicht rechtzeitig eröffnen, müssen Straftäter nach Ablauf der U-Haft auf freien Fuß gesetzt werden. Für Christian Zorn wäre dies ein Skandal: "Sollte das passieren, wäre das Geschrei groß – deshalb ist es Aufgabe der Justizverwaltung, hier frühzeitig gegenzusteuern."

Ganz neu sind die von ihm beschriebenen Probleme nicht. Im Januar 2012 hatte die Justizbehörde selbst einen "Bericht zur Belastung der bremischen Justiz" vorgelegt. Darin war zu lesen, dass sich die personelle Ausstattung der Gerichte "insgesamt an der Grenze der Belastung befindet". Besonders an den landgerichtlichen Strafkammern gab es demnach mitunter Engpässe. Dort fielen zahlreiche Kollegen durch Mutterschutz oder Elternzeit aus.

Laut Christian Zorn hat sich die Lage seit der Veröffentlichung des Papiers noch verschärft. Zwar sei man 2012 zwischenzeitlich besser besetzt gewesen, doch aktuell sei der Personalmangel wieder gestiegen. Ähnlich sieht das die Deutsche Justiz-Gewerkschaft. "Auch im Servicebereich oder in der Rechtspflege fehlen viele Kräfte", sagt Andreas Schulz, Vorsitzender des Bremer Landesverbands. "Zudem brauchen wir mehr Auszubildende, weil viele Kollegen bald in den Ruhestand gehen werden."

Kritik an den "unhaltbaren Zuständen" am Landgericht kommt zudem von der justizpolitischen Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Gabi Piontkowski. "Es muss verhindert werden, dass Schwerverbrecher aufgrund von Personalnot bei Gericht freikommen", sagt sie. "Der Schutz der Bevölkerung erfordert die zügige Erledigung der Verfahren." Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten so ausgestattet werden, dass speziell Strafverfahren nicht zu lange unbearbeitet blieben. Für Krankheitsfälle und Elternzeiten sei schnell Ersatz zu schaffen. "Notfalls müssen Springer her", so Piontkowski. "Das haben die Frauenbeauftragten der Gerichte schon vor Jahren gefordert."

Die Justizbehörde zeigt sich angesichts der jüngsten Vorwürfe überrascht. "Dass unsere Gerichte hoch belastet sind, bestreitet niemand", sagt Ressortsprecher Thomas Ehmke. "Doch das bewegt sich alles noch im vertretbaren Rahmen." Was die personelle Ausstattung der Justiz anbetrifft, liege Bremen im bundesweiten Durchschnitt. In den Strafkammern des Landgerichts sei die Personalsituation sogar ein wenig besser. "Dort haben wir die Mitarbeiterzahl bereits vor einigen Jahren aufgestockt."

Auch was die Rückstände alter Fälle angeht, liege Bremen bundesweit in der Norm. Die Zahl unerledigter Fälle an den Strafkammern habe sich von 2007 bis 2010 fast halbiert. "Wir waren daher erstaunt, als wir von der Kritik des Richters erfuhren", sagt Ehmke. Behörde und Gericht stünden jetzt im Gespräch. Die Vorwürfe sollen anhand konkreter Zahlen überprüft werden. "Sollte es mit Blick auf die U-Haft tatsächlich Probleme geben, gehen wir das natürlich schnell an."

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