Kommentar über Richtlinienkompetenz Richtlinienkompetenz für Bürgermeister macht Sinn

Die Handelskammer fordert für Bremens Bürgermeister die Richtlinienkompetenz, so wie sie die anderen Ministerpräsidenten längst haben. Warum es endlich Zeit dafür ist, kommentiert Florian Schwiegershausen.
01.04.2019, 22:17
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Richtlinienkompetenz für Bürgermeister macht Sinn
Von Florian Schwiegershausen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie, Hamburgs Erster Bürgermeister hat sie, aber Bremens Bürgermeister hat sie nicht. Es geht um die Richtlinienkompetenz. Damit kann der Bürgermeister die Leitlinien der Politik vorgeben, an die sich die anderen Mitglieder des Senats zu halten haben. Dies fordert die Handelskammer Bremen in Zukunft für den Bremer Bürgermeister. Und diese Forderung macht Sinn.

Es wird dringend Zeit, dass endlich der Chef im kleinsten Bundesland auf diese Weise die Zügel in der Hand hält. Denn damit endet auch der Zustand einer diffusen Verantwortung, und es ist eindeutig geregelt, wer den Hut auf hat. Es kann doch nicht sein, dass der Bürgermeister einer Hafenstadt in diesem Punkt weniger Rechte hat als der Kapitän auf einem Schiff.

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Laut Artikel 125 der Bremischen Verfassung braucht es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn sich also nach der Bürgerschaftswahl der neue Senat gefunden hat, sollten die Fraktionen in der Bürgerschaft das Thema endlich angehen. Dafür braucht man, nebenbei bemerkt, auch kein Gutachten in Auftrag zu geben, das die Vor- und Nachteile bewertet. Es kann nur Vorteile haben.

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