Bremen kämpft um Landesbank Ringen um Macht und Einfluss

Wie geht es weiter mit der Bremer Landesbank (BLB)? Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf die sich die Eigner verständigen können, darunter die Übernahme durch die Nord-LB.
08.06.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch Maren Beneke

Wie geht es weiter mit der Bremer Landesbank (BLB)? Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf die sich die Eigner verständigen können, darunter die Übernahme durch die Nord-LB.

Die wegen fauler Schiffskredite ins Schlingern geratene Bremer Landesbank (BLB) benötigt eine Kapitalspritze von mehreren hundert Millionen Euro. Wegen der Krise gerät auch Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in die Kritik. Diese hat allerdings die Führung der Bremer Landesbank verteidigt. Der Vorstand habe immer ausreichend, vollständig und wahrheitsgemäß berichtet, sagte Linnert gegenüber Radio Bremen. Der angekündigte zusätzliche Kapitalbedarf der Landesbank liege vor allem an den Vorgaben der EZB. Demnach müsse die Bank die Ausfallrisiken für Schiffskredite höher bewerten.

Wie geht es nun also weiter mit der Bremer Landesbank? Nach der CDU in Bremen meldet sich jetzt auch die FDP-Fraktion im Landtag von Hannover zu Wort. Kein Cent niedersächsisches Steuergeld dürfe in die BLB fließen, fordert Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. „Missmanagement darf nicht auch noch belohnt werden.“

Die rot-grüne Landesregierung betreibe „Volksverdummung“, wenn sie glauben machen wolle, Niedersachsen gehe die Krise nichts an. Auffallend zurückhaltend reagiert dagegen die CDU. Sie will erst abwarten, was Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in der von ihr beantragten Unterrichtung im Haushaltsausschuss zu sagen hat.

?Schwierigkeiten durch Schiffskredite

Die Bremer Landesbank war wegen ihrer Schiffskredite in Schwierigkeiten geraten. Für das aktuelle Geschäftsjahr hat sie nicht nur hohe Verluste angekündigt. Weil die europäische Bankenaufsicht ihre Anforderungen noch einmal verschärft hat und die Bank diese wohl nicht mehr aus eigenen Mitteln stemmen kann, benötigt die BLB die Unterstützung externer Geldgeber.

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Bremen hält bislang gut 41 Prozent, Niedersachsen ist über einen Umweg an der BLB beteiligt: Das Land ist mit knapp 60 Prozent Mehrheitseignerin an der Nord-LB, die ihrerseits mit knapp 55 Prozent den größten Anteil an der Bremer Landesbank hält. Die Eigentumsverhältnisse sind eindeutig, aber komplex. Und dementsprechend auch die Forderungen, die die eine an die andere Seite stellt. Hinter vorgehaltener Hand spricht man von einer „Machtfrage“ und einem „Nervenkrieg“, deren Ausgang darüber entscheiden wird, was aus der Bremer Landesbank wird. Mehrere Modelle sind in beiden Ländern in der Diskussion.

Die Kapitalaufstockung: Bremen hilft seiner Landesbank mit einer Finanzspritze aus der Patsche. Vorteil wäre, dass das Land seine bisherigen Anteile aufrecht erhielte und – wenn die BLB künftig wieder ausschüttet – auf die entsprechende Dividende zählen könnte. Auch wenn viele Bremer Abgeordnete diese Option bevorzugen: Dass das Land zusätzliche Kredite von mehreren Hundert Millionen aufnimmt, um diese in die BLB zu investieren, ist angesichts der Haushaltsnotlage eher ausgeschlossen. Hinzu kämen hohe europarechtliche Hindernisse. Die EU-Kommission würde prüfen, ob das nicht eine unerlaubte Beihilfe durch die öffentliche Hand darstellt.

?Die Verwässerung der Anteile: Die Nord-LB erhöht das Kapital ihrer Tochter einseitig, die Bremer Anteile würden dadurch an Wert verlieren. Statt der bisherigen gut 41 Prozent würden der Hansestadt laut Insiderinformationen dann noch etwa 26 Prozent an der BLB gehören. Über eine Sperrminorität könnte Bremen aber weiter mitentscheiden. Dem Vernehmen nach ist das eine Option, mit der sich Bremen durchaus anfreunden könnte. Die Hannoveraner sperren sich aber offenbar: Auch, weil Niedersachen wegen des drohenden Ärgers mit der Kommission kein neues Geld in die Nord-LB pumpen will, nur um diese fit für ein Engagement bei der BLB zu machen.

Die Fusion: An Weser und Leine geistert der Begriff Fusion durch die Politik. Dabei würden sich Nord-LB und BLB zu einem neuen Institut – mit neuem Namen – zusammenschließen. Die alte Nord–LB hätte dort angesichts der Mehrheitsverhältnisse das Sagen, die BLB würde ihre Identität komplett verlieren – in der Hansestadt absolut undenkbar. Aber auch in Niedersachsen will man offenbar die BLB nicht völlig in der Versenkung verschwinden lassen.

Die Übernahme: Als wahrscheinlicher gilt daher ein Herauskaufen der Hansestadt. Die Nord-LB löst die Kapitalanforderungen der BLB ein und übernimmt zudem gegen Entgelt alle Bremer Anteile. Diese würde dann als eigenständiges Tochterunternehmen weitergeführt, könnte also ihren Namen behalten. Die alleinige Hoheit bekäme die Nord-LB. „Die Kunden würden davon doch gar nichts merken“, meint ein Bankenkenner in Hannover.

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Davon, dass die Nord-LB die noch festzulegende Summe für die Bremer Anteile trotz ihrer eigenen angespannten Lage aufbringen kann, gehen Branchenkenner aus. Die für 2016 erwarteten roten Zahlen seien schließlich zum größten Teil auf die Misere der BLB zurückzuführen und daher längst eingepreist. Bremen verlöre ohne Anteile allerdings seinen Einfluss. Als wahrscheinlich gilt für diesen Fall zudem, dass die Nord-LB Doppelstrukturen in beiden Häusern abbauen würde – und das zulasten Bremens. Marktbeobachter schätzen, dass bis zu 80 Prozent der BLB-Belegschaft betroffen sein könnten.

Das Gesellschaftermodell: Um Bremen den totalen Machtverlust zu ersparen, ist auch eine mildere Lösung im Gespräch. Danach bringt die Hansestadt ihre 41 Prozent Anteile bei der Nord-LB ein, diese führt die BLB dann wie im Raus-Kauf-Modell als eigenständige Tochter weiter. Bremen bekäme dafür keine Kaufsumme, wohl aber Anteile an der Nord-LB. Zu viel Einfluss brächte das aber nicht: Niedersachsen hält fast 60 Prozent, Insider schätzen, dass Bremen dann noch mit etwa sechs bis sieben Prozent an der Nord-LB beteiligt wäre.

Die Abwicklung: Von keinem der Beteiligten gewollt, aber dennoch möglich wäre auch eine Abwicklung der BLB. Dieser Fall würde eintreten, wenn der von der Bankenaufsicht geforderten Kapitalaufstockung nicht entsprochen wird.

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