Lückenschluss für Autobahnring kann kommen

Weiterbau der A281: Kläger vom Urteil überrascht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anwohner-Klagen gegen den Bau der A281 abgewiesen. Verkehrssenatorin, Handelskammer und Wirtschaftsrat sehen das als Erfolg.
03.07.2020, 06:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Weiterbau der A281: Kläger vom Urteil überrascht
Von Pascal Faltermann
Weiterbau der A281: Kläger vom Urteil überrascht

Seit Jahren steht die unvollendete Autobahn 281 wie eine Sprungschanze in der Gegend. Nun kann die Lücke geschlossen werden. (Archivbild)

Christina Kuhaupt

Die Entscheidung ist gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Anwohner-Klagen gegen das letzte Teilstück der Stadtautobahn 281 in Bremen abgewiesen. Damit kann die Lücke im Autobahnring geschlossen werden, es besteht laut der Verkehrsbehörde somit vollziehbares Baurecht. Die Planungen für den knapp zwei Kilometer langen Abschnitt enthielten keinen durchgreifenden Fehler, entschied das Gericht am Donnerstag. Während die Kläger von dem Urteil überrascht wurden, werten neben Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) auch die Handelskammer und der Wirtschaftsrat die Entscheidung als Erfolg.

Lesen Sie auch

Es geht um den etwa zwei Kilometer langen Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Die A 281 soll künftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den vorhandenen Zubringer Arsten an die A 1 im Osten angebunden werden.

Kläger beklagen Prüfung der Varianten

Fünf Anwohner hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss gewandt, weil sie die Autobahn durch Wohngebiete für schädlich und unnötig halten. Sie bemängelten unter anderem die Prüfung der Varianten für die Trasse und kritisierten, dass die Planungen bereits Festlegungen für den Neubau der B6n am Flughafen enthielten.

Das sieht das Gericht anders. Der Neubau der Bundesstraße 6n, mit der später die A 281 im Süden auf niedersächsischer Seite an die A 1 (Anschlussstelle Bremen-Brinkum) angeschlossen werden soll, sei nicht Gegenstand der Planung. Dafür ist laut den Bundesrichtern ein eigenes Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Der gerichtlich bestätigte Beschluss für die A 281 lasse die Trassenführung der B6n ausdrücklich offen. Erst in einem weiteren Verfahren solle entschieden werden, ob die Bundesstraße später den Flughafen umfahren soll, wie es das Bundesverkehrsministerium aus Kostengründen favorisiert, oder ob der Flughafen untertunnelt wird (Bremer Vorzugsvariante).

Lesen Sie auch

Das Teilstück der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße hatte das Bundesverwaltungsgericht 2010 schon einmal beschäftigt. Damals hatte das Gericht die Planungen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Bremen hatte daraufhin neu geplant. Entgegen der Auffassung der Kläger sieht das Gericht keinen Fehler darin, dass bestimmte Unterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ausgelegen hatten. Ebenso wenig musste die B6n gemeinsam mit der A 281 geplant werden, heißt es vom Bundesverwaltungsgericht.

„Wir sind überrascht, dass das Urteil so klar und eindeutig ist“, sagt Jens Körber, Sprecher der „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281“. Man müsse den Ringschluss mit dem Bau der B 6n zusammen denken. So seien nun die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, die Straße am Flughafen entlang durch die Wolfskuhle zu bauen. „Es geht auf die Kosten der Anwohner in Obervieland und der Neustadt“, so Körber. Eine von der Initiative vorgeschlagene Variante an den Wohngebieten vorbei über Brinkum sei erst gar nicht geprüft worden.

Baurecht für Wesertunnel liegt vor

„Das ist eine glasklare Entscheidung“, sagt Senatorin Schaefer. Damit komme ein jahrelanges Verfahren zu einem Ende und der Autobahnring rücke in greifbare Nähe. Seit Ende April liegt laut Behörde auch das Baurecht für den Wesertunnel vor. Die Klage eines Industrieunternehmens wurde nach langen Verhandlungen für erledigt erklärt. „Das ist gut für die Bremer Wirtschaft und entlastet die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile im Bremer Süden vom Durchgangsverkehr“, so Schaefer. Der Zeitplan der Behörde für den Bauabschnitt 2/2 der A 281 sieht vor, dass im September alles in den Bundeshaushalt eingestellt wird und im vierten Quartal 2020 mit dem Baubeginn gestartet werden kann.

Aus Sicht der Handelskammer ist die Gerichtsentscheidung eine gute Nachricht. „Es ist ein Schlüsselprojekt, auf das die Wirtschaft schon viel zu lange warten musste", sagt Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger. Von einer zügigen Umsetzung des Lückenschlusses und des Wesertunnels erwarte er einen "wichtigen Entwicklungsschub" für die Gewerbegebiete entlang der Trasse, aber auch für Bremen.

Lesen Sie auch

Als einen Erfolg für den Infrastrukturausbau und einen wichtigen Schritt in eine autoärmere Innenstadt bewertet Jörg Müller-Arnecke, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates, die Klageabweisung. „Nun ist es dringend geboten, diese Baumaßnahme schnellstmöglich umzusetzen.“ Die Interessengemeinschaft Airportstadt begrüßt die Entscheidung. „Für die 500 Unternehmen in der Airportstadt und ihren fast 20.000 Beschäftigten wird damit ein positives Signal gesetzt“, sagt Uwe Nullmeyer, Geschäftsführender Vorstand der Vereinigung.

Der Ringschluss habe eine entscheidende Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes, sagt Anja Schiemann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Eine gute Erreichbarkeit des Standortes ist essenziell, um im Wettbewerb mit der nationalen und internationalen Konkurrenz bestehen zu können.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+