Bremer Koalitionsverhandlungen

Rot-Grün hält an Offshore-Terminal fest

Der Hafen zur Verschiffung von Windkraftanlagen auf hoher See soll gebaut werden. „Es gibt ein eindeutiges Ja zum Offshore Terminal Bremerhaven“, betonte der Grünen-Landesvorsitzende Ralph Saxe.
23.06.2015, 19:00
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Rot-Grün hält an Offshore-Terminal fest
Von Wigbert Gerling
Rot-Grün hält an Offshore-Terminal fest

Am Freitag sollen Regierungsposten im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen.

dpa

Der Hafen zur Verschiffung von Windkraftanlagen auf hoher See soll gebaut werden. „Es gibt ein eindeutiges Ja zum Offshore Terminal Bremerhaven“, betonte der Grünen-Landesvorsitzende Ralph Saxe. Die Verhandlungsrunde mit Spitzenvertretern seiner Partei und der SPD zur Neuauflage einer rot-grünen Regierungskoalition verständigte sich damit am Dienstag darauf, dass der OTB in das Regierungsprogramm aufgenommen wird.

Das Vorhaben, erklärte Saxe, werde nicht mehr als 180 Millionen Euro kosten und sei für Bremerhaven „sehr, sehr wichtig“. Die Runde stimmte zudem ab, dass die Weservertiefung auf der Tagesordnung bleibt. Für Anfang Juli werde ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs erwartet, der abgewartet werde und eine Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts nach sich ziehe.

„Der OTB ist ein sinnvolles Projekt.“

SPD-Landeschef Dieter Reinken sagte nach rund siebenstündigen Verhandlungen im Tagungszentrum des Rotes Kreuz Krankenhauses am St.-Pauli-Deich, der Bau des Offshore-Terminals sei für den Wirtschaftsstandort Bremerhaven von zentraler Bedeutung. Es sei vereinbart worden, dass die Kostenentwicklung des Großvorhabens „fortlaufend untersucht“ werde. Dies gebiete auch das parallele Planfeststellungsverfahren. Es habe unterschiedliche Auffassungen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts in Bremerhaven gegeben, aber das sei bei Bauvorhaben von dieser Größe „immer so“. Bremen plane keineswegs „ins Blaue hinein“, sondern werde „jeden Schritt genau hinterfragen“. Reinken bilanzierte: „Der OTB ist ein sinnvolles Projekt.“

>> Kommentar über den OTB

Auch der grüne Landeschef Saxe erinnerte daran, dass es „Bedenken gegen den OTB“ gegeben habe, weil sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit dem grundsätzlichen Beschluss vor einigen Jahren geändert hätten. Über die Kritik sei diskutiert worden, am Ende mit dem Ergebnis, dass eine rot-grüne Koalition den Bau eines Offshore-Terminals am Blexer Bogen befürworte. Dies sei „eine wichtige Nachricht für Bremerhaven“ und flankiere die Energiewende. Es sei vereinbart worden, dass Kosten und Nutzen des OTB „kontinuierlich überprüft“ würden. Und es sei geklärt, dass es „bei den 180 Millionen Euro bleibt.“

Weservertiefung bereitet Grünen Bauchschmerzen

Saxe machte keinen Hehl daraus, dass das Thema Weservertiefung bei den Grünen „Bauchschmerzen“ hervorrufe. Es zeichne sich ab, dass der Europäische Gerichtshof bei seiner Bewertung die Außen- und Unterweser getrennt kommentiere. Dies werde Bremen und Niedersachsen voraussichtlich unterschiedlich beschäftigen. Es sei mit Auflagen zu rechnen, so dass sich der Bund als Träger des Verfahrens voraussichtlich auf Anpassungen einstellen müsse. Für Bremen sei die Außenweservertiefung von Bedeutung, und die Grünen würden sich nicht dagegen stemmen. Die Folgen für die Umwelt seien bei einer Vertiefung der Unterweser auf niedersächsischem Gebiet „eklatant“.

Der sozialdemokratische Landesvorsitzende Dieter Reinken betonte, die Vertiefung der Außenweser diene dazu, die Erreichbarkeit der Container-Umschlagplätze in Bremerhaven zu sichern. Auch er betonte, dass nun erst der Richterspruch abgewartet werden müsse. Die SPD „unterstützt eindeutig“ die geplante Vertiefung der Außenweser.

Mehr Personal für Verfassungsschutz

Die Verhandlungspartner von SPD und Grünen einigten sich laut Reinken und Saxe auch, dass der Verfassungsschutz mehr Personal bekommt. Es gehe dabei unter anderem um die Beobachtung von Personen, die die womöglich religiös motivierte Taten planten. Bremen sei „eine Hochburg des Salafismus“, so der sozialdemokratische Landeschef, und da sei es geboten, die Behörde mit zwei oder drei Stellen zu verstärken.

Das nächste Treffen zur Vorbereitung einer rot-grünen Koalition für die Legislaturperiode von 2015 bis 2019 ist für den Freitag geplant. Dann sollen nach Angaben aus der Verhandlungsrunde noch mehrere Themen besprochen werden, die auch finanziell eine besondere Bedeutung hätten.

Dies gelte beispielsweise für die geplante Beschaffung von neuen Bahnen für die Bremer Straßenbahn AG und die Aussichten für den städtischen Krankenhausverbund Gesundheit Nord. Thema sei zudem die Bebauung an der Osterholzer Feldmark und die Zukunft der Bremer Bäder. Überdies sollten die Zuschnitte der künftigen Senatsressort besprochen werden.

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