Start der Koalitionsverhandlungen in Bremen

Rot-Grün-Rot einigt sich auf Zeitplan

SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch in Bremen ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. "Wir haben jetzt nicht nur die Hoffnung, sondern die Erwartung auf eine starke Koalition", sagte Carsten Sieling anschließend.
12.06.2019, 11:07
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Rot-Grün-Rot einigt sich auf Zeitplan
Von Norbert Holst
Rot-Grün-Rot einigt sich auf Zeitplan

Maike Schaefer (M, Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Linke) geben nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis ein gemeinsames Statement ab.

Carmen Jaspersen/dpa

Betont zuversichtlich haben sich Vertreter von SPD, Grünen und Linken am Mittwoch nach der ersten Koalitionsrunde gezeigt. SPD-Verhandlungsführer Carsten Sieling sagte nach dem rund vierstündigen Gespräch: „Wir haben jetzt nicht nur die Hoffnung, sondern die Erwartung auf eine starke Koalition.“ Auch die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, zeigte sich angetan: „Die Art und Weise, wie hier diskutiert wurde, fand ich sehr gut.“ Nach ihren Worten fanden die Verhandlungen mit der SPD, wie von den Linken im Vorfeld gefordert, tatsächlich auf Augenhöhe statt. Die nächste Koalitionsrunde ist für Dienstag angesetzt, dann soll es vor allem um den Bereich Inneres gehen.

Wenige Stunden nach Ende der ersten Runde platzte eine politische Bombe: Wirtschaftssenator Martin Günthner scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Senat aus. Das bestätigte am Mittwochabend sein Sprecher Tim Cordßen. Günthner, der auch Chef der Bremerhavener SPD ist, will sich um den Vizevorsitz der Bürgerschaftsfraktion bewerben.

An den Verhandlungen sind insgesamt mehr als 40 Unterhändler der drei Parteien beteiligt. In ihrer ersten Sitzung einigten sie sich auf einen Fahrplan für die kommenden Wochen. Eine große Verhandlungsrunde mit allen Parteienvertretern soll sechs Mal zusammenkommen. Parallel dazu werden acht kleinere Fachgruppen mit je vier Teilnehmern pro Partei gebildet. Sie sollen der großen Verhandlungsrunde zuarbeiten. Die Leitthemen der Fachgruppen sind: Inneres und Justiz, Klima und Umwelt, Bauen und Verkehr, Wissenschaft und Kultur, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Kita, Gesundheit und Soziales, Haushalt und Finanzen. Außerdem ist eine „Elefantenrunde“ mit je zwei Parteispitzen vorgesehen, die die Präambel des Koalitionsvertrags ausarbeiten soll und auch in „kniffligen Fragen“ (Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer) eingreifen könnte.

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Die drei Parteien haben sich auf einen ambitionierten Zeitplan verständigt: Bis zum 30. Juni soll ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sein. Anschließend wollen SPD und Grüne jeweils auf Parteitagen über das Papier abstimmen lassen. Die Linken haben einen Mitgliederentscheid beschlossen. Inhaltlich ging es am Mittwoch vor allem um „Stellschrauben in Hinblick auf die Gestaltungsmöglichkeiten“, wie es Sieling ausdrückte. Konkrete Summen wollten sich Sieling, Schaefer und Vogt aber nicht entlocken lassen. Es geht darum, wie viel Geld dem Land übrig bleibt von den 487 Millionen Euro, die Bremen künftig jährlich als Finanzspritze bekommt. Schuldentilgung, geringere Steuereinnahmen und fest eingeplante Ausgaben schmälern den finanziellen Spielraum erheblich. „Wir haben aber Gestaltungsmöglichkeiten“, betonte Sieling.

Trotz des gelungenen Auftakts sind die Verhandlungen kein Selbstläufer. So stellt sich etwa die Frage, woher die rund eineinhalb Milliarden Euro kommen sollen, um die maroden Schulen zu sanieren. Die Grünen beharren auf strikte Einhaltung der Schuldenbremse. Möglich wäre aber auch eine haushaltstechnische Auslagerung dieser Investitionen, die dann möglicherweise nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen.

Über problematische Themen wurde beim Auftakt der Koalitionsgespräche noch nicht geredet. Den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) bewertet Sieling offenbar nicht mehr als strittigen Punkt. Es gebe schließlich eine „grundsätzliche Vereinbarung“, bestätigte der Bürgermeister. Bereits in der Sondierungsphase war durchgesickert, dass sich SPD und Grüne auf eine Formulierung verständigt haben, die sicherstellt, dass der OTB in der nächsten Legislaturperiode quasi „auf Eis“ gelegt wird. Der Schwerlasthafen war bisher von der SPD vehement verteidigt worden.

Zu Rangeleien könnte es noch bei der Ressortverteilung kommen. Gegenwärtig gehören dem Senat neben Präsident Sieling fünf Senatoren der SPD und drei der Grünen an. Nach den Verlusten der SPD bei der Bürgerschaftswahl könnte sich das neue Kräfteverhältnis im Senat niederschlagen. Die spannende Frage: Welche Ressorts wird die SPD abgeben? Oder wird es vielleicht neun statt bislang acht Ressorts geben? Immerhin stellen die Sozialdemokraten unter den Koalitionären in spe die mit Abstand stärkste Fraktion. Schaefer dazu: „Die Ressortzuschnitte sind nicht in Stein gemeißelt.“

+++Dieser Text wurde um 15.57 Uhr aktualisiert+++

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