Linke stimmen deutlich für Koalitionsvertrag

Rot-grün-rotes Bündnis in Bremen steht

Der Weg für eine neue Regierung in Bremen ist frei. Die Linken haben sich in ihrer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis ausgesprochen.
22.07.2019, 18:31
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Von Lisa-Maria Röhling
Rot-grün-rotes Bündnis in Bremen steht

Die Abstimmung lief bis zum diesem Montag um 16.30 Uhr.

Lino Mirgeler/dpa

Die letzte Hürde ist genommen: Mit 78,5 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Linken bei ihrem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag dem rot-grün-roten Regierungsbündnis zugestimmt. Damit steht der ersten von SPD, Grünen und Linken in Westdeutschland geführten Landesregierung nichts mehr im Wege. „Das Ergebnis ist deutlich“, sagte Kris­tina Vogt, Spitzenkandidatin der Linken und designierte Wirtschaftssenatorin, über die Entscheidung ihrer Partei. SPD und Grüne hatten bereits Anfang Juli jeweils auf ihren Landesparteitagen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Insgesamt 620 Mitglieder der Linken hatten seit dem 6. Juli die Möglichkeit, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben, bei 40 konnten die Unterlagen nicht zugestellt werden. Von den damit 580 Stimmberechtigten gaben 349 ihr Votum ab, damit haben sich knapp 60 Prozent der Linkenbasis an der Wahl beteiligt. 266 stimmten mit Ja, 67 mit Nein, sechs enthielten sich, zehn Stimmen waren ungültig. Bis 16.30 Uhr am Montagnachmittag hatten die Mitglieder der Bremer Linken Gelegenheit, über eine mögliche Regierungsbeteiligung ihrer Partei abzustimmen.

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Das notwendige Quorum für den Mitgliederentscheid hatte der Bremer Landesverband bereits am vergangenen Freitag erreicht: Schon da hatte die Hälfte der insgesamt 620 Mitglieder der Linken ihre Stimme zum rot-grün-roten Koalitionsvertrag abgegeben. Abzüglich der zehn ungültigen Stimmen erreichte die Partei bis Montagnachmittag ein Quorum von rund 60 Prozent. Die Befragung der Basis in Bezug auf die Koalitionsfrage in der Länderregierung hat bei den Linken Tradition: Wie in Bremen hatten auch die Parteimitglieder in Thüringen, Brandenburg und Berlin über die Regierungsbeteiligung ihrer jeweiligen Landesverbände entschieden.

Vogt erklärte, sie habe mit diesem positiven Entscheid der Parteimitglieder in Bremen gerechnet. Die Rückmeldung zur Regierungsverantwortung der Linken sei, auch außerhalb der Partei, sehr positiv gewesen. Dass sich nun mehr als zwei Drittel der Mitglieder für Rot-Grün-Rot aussprechen, zeige, dass zahlreiche Themen der Linken ihren Weg in den Vertrag gefunden haben. Ihre Partei sei unbefangen in die Verhandlungen gegangen und haben Kompromisslinien gesucht. Dass einzelne Parteimitglieder mit dem Ergebnis nicht zufrieden seien, habe sie erwartet: „Eine Koalition ist immer ein Kompromiss“, sagte Vogt. Auch Linken-Landessprecherin Cornelia Barth lobte die Leistung der Koalitionäre: „Das Ergebnis zeigt, dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben.“

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Sascha Aulepp, Landesvorsitzende der Bremer SPD, begrüßte die Entscheidung der Linken. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Übereinstimmungen zwischen den Verhandlungspartnern: „Es ist sehr schön, dass das die Mitglieder der Linken honoriert haben.“ Jetzt gehe es daran, das dort Verhandelte umzusetzen. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Aulepp. Auch Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin der Grünen, begrüßte die Entscheidung der Linken. „Ich freue mich, dass die Partei so viel Rückenwind von ihrer Basis bekommen hat.“

Der Wahlsieger CDU ist mit der Entscheidung für Rot-Grün-Rot auch in den kommenden vier Jahren stärkste Oppositionspartei. Das nun beschlossene Bündnis aus SPD, Grünen und Linken ist aus Sicht der stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Yvonne Averwerser kein Zeichen für politische Veränderung in Bremen. Das Ergebnis der Linken Parteibasis sei nicht überraschend, da der Koalitionsvertrag eine „vage Wunschliste“ sei, die zustimmungsfähig für alle Parteien sein soll. „Die Linke wird damit Steigbügelhalter für ein politisches Weiter so“, so Averwerser.

Mit dem Beschluss der Linken ist auch der Weg für die Senatswahl am 15. August frei. Erste Konflikte zwischen SPD, Grünen und Linken zeichnen sich trotzdem schon jetzt ab: Bereits zur offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages am 1. Juli hatten Vertreter der drei Parteien angedeutet, dass die im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/21 eine erste Zerreißprobe für Rot-Grün-Rot werden könnte. Am Montag erklärte Kristina Vogt allerdings, dass in den Verhandlungen die Priorisierung entscheidend sei. „Vor dem Knoten hätte auch Jamaika gestanden“, erklärte sie.

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