Bremer SPD stimmt gegen Grünen-Antrag Rot-Grün streitet über Cannabis

In der rot-grünen Koalition in Bremen gibt es einen Konflikt. Die Sozialdemokraten haben sich am Montag mehrheitlich gegen einen drogenpolitischen Antrag der Grünen ausgesprochen.
22.01.2018, 18:57
Lesedauer: 1 Min
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Rot-Grün streitet über Cannabis
Von Jürgen Theiner

Im rot-grünen Regierungsbündnis gibt es einen Konflikt um die Drogenpolitik. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich am Montagnachmittag mehrheitlich geweigert, einen Grünen-Antrag zur weitgehenden Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums mitzutragen. Der Antrag hatte im Wesentlichen zum Ziel, die Menge für den straffreien Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch von sechs auf zehn Gramm zu erhöhen. Ebenso soll der private Anbau von vier Cannabis-Pflanzen zum Eigengebrauch zulässig sein. Außerdem sollte der Führerscheinentzug als Sanktionsmöglichkeit für Cannabis-Besitz in einem Teil der Fälle abgeschafft werden.

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Darauf wollten sich die Sozialdemokraten nicht einlassen. Nach Informationen des WESER-KURIER diskutierte die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Grünen-Entwurf in ihrer Sitzung rund eine Stunde lang sehr intensiv. In der anschließenden Abstimmung sprachen sich etwa zwei Drittel der Abgeordneten gegen den Grünen-Antrag aus, nur ein Drittel wollte ihn mittragen. Damit ist vorerst ausgeschlossen, dass das Papier der Grünen der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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Die Grünen reagierten am Abend mit einer Presseerklärung, in der dem Koalitionspartner eine drogenpolitische „Rolle rückwärts“ vorgeworfen wird. Die Kehrtwende sei „vor dem Hintergrund, dass die SPD eine viel weitergehende Bundesratsinitiative zur kontrollierten Cannabis-Abgabe mitgetragen hat, umso unverständlicher“. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Nima Pirooznia, ist „dieser Zickzack-Kurs nicht nachvollziehbar“.

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