Rot-Grün-Rot in Bremen

Rückkehr eines Schreckgespensts

Rot-Grün-Rot in Bremen: Während die einen nun wieder vor einer rot-rot-grünen "Gefahr“ warnen, sieht die andere politische Seite gestiegene Chancen für eine linke Koalition auch auf Bundesebene.
08.06.2019, 20:46
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Rückkehr eines Schreckgespensts
Von Norbert Holst
Rückkehr eines Schreckgespensts

Nach den Sondierungsgesprächen wollen Grüne, SPD und Linke in Sondierungsverhandlungen treten.

Christina Kuhaupt

SPD, Bündnisgrüne und Linke steuern in Bremen auf eine rot-grün-rote Koalition zu. Kommende Woche sollen die Verhandlungen starten. Steht am Ende der Gespräche ein Koalitionsvertrag, wäre es das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westlichen Bundesland. Die Bremer Linken würden damit ein zweites Mal Geschichte schreiben: 2007 schafften sie in der Hansestadt mit 8,4 Prozent der Stimmen sensationell erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament.

Eines jedenfalls hat die Entwicklung in Bremen bereits bewirkt: Die fast schon tot geglaubte Idee eines linken Bündnisses steht plötzlich wieder auf der Agenda des Berliner Politikbetriebs. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, sieht nach der Weichenstellung im Zwei-Städte-Staat auch gestiegene Chancen für eine linke Koalition auf Bundesebene. „Bremen kann ein Signal für den Bund werden. In einem Jahr wird die Groko Geschichte sein. Wir wollen, dass die nächste Regierung eine progressive Politik macht“, erklärte Kipping am Freitag. Auf der anderen politischen Seite wird nun wieder vor einer rot-rot-grünen „Gefahr“ gewarnt. „Schlimm genug, dass die Hansestadt jetzt keine Perspektive bekommt, ihre Position als wirtschaftliches Schlusslicht der Republik abgeben zu können. Für Deutschland wäre diese Konstellation umso verheerender“, sagte etwa die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. „Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen“, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in der Sonnabend-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. Sie strebe Mehrheiten jenseits der Union an. „Eine Option kann da natürlich auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken sein.“ Ausdrücklich wies Dreyer dabei auf die kommenden Koalitionsverhandlungen in Bremen hin.

Ein „Bremen-Effekt“ böte für jede der drei Parteien auch im Bund die Chance auf eine Win-win-Situation. Die SPD hätte trotz desolater Lage eine neue Machtoption und könnte sich so aus der Groko-Umklammerung lösen. Die Grünen wären nicht mehr – wie zuletzt in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – auf Schwarz-Grün, Jamaika oder Ampel festgelegt. Sie könnten fortan wieder stärker nach links schielen. Und die Linken bekämen, trotz bröckelnder Zustimmung in Ostdeutschland, nach langer Zeit wieder eine Perspektive für eine Regierungsbeteiligung im Bund.

Geschichte reicht bis 1994 zurück

Doch „R2G“, wie manche Zeitgenossen das Dreierbündnis titulieren, ist beileibe keine Bremer Erfindung. Bis ins Jahr 1994 reicht die Geschichte von rot-rot-grünen Koalitionen und Tolerierungsbündnissen zurück – mit Licht, aber auch viel Schatten. In Thüringen etwa fühlt sich Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Rolle des Landesvaters pudelwohl. Die drei Regierungsparteien kommen in aktuellen Umfragen auf gut 45 Prozent. In Berlin hingegen ist die einst so mächtige SPD dramatisch abgesackt, während Grüne und Linke in den Umfragen zulegen konnten. Und dann war da noch Hessen 2008: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung von den Linken tolerieren lassen. Das Experiment scheiterte krachend.

Erfolgreicher war der erste Versuch 1994 in Sachsen-Anhalt. Dort tolerierte die PDS – als Vorgänger-Partei der Linken – bis 1998 die rot-grüne Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner. Nach der Landtagswahl 1998 ebnete die PDS einer SPD-Minderheitsregierung unter Höppner den Weg. Dieses „Magdeburger Modell“ galt bundesweit als Tabubruch im Umgang mit den SED-Nachfolgern. Vor allem die CDU lehnte jegliche Zusammenarbeit mit der PDS – den „roten Socken“ – kategorisch ab, auch große Teile der SPD blieben auf Distanz. Dennoch: Die Tolerierung sorgte acht Jahre lang für relativ stabile politische Verhältnisse in dem Bundesland.

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Zehn Jahre später, 2008, war die Angst vor den „roten Socken“ weitgehend verflogen. In Ostdeutschland gab es rot-rote Landesregierungen, die Linke war in zahlreiche Rathäuser eingezogen. In Hessen begann in jenem Jahr das rot-rot-grüne Experiment mit einem Wortbruch – es endete mit einem politischen Erdbeben. SPD-Chefin Ypsilanti und ihr Gefolge sprachen von einer „Mission“ mit Signalcharakter für den Bund. Doch entgegen ihren Ankündigungen im Wahlkampf wollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin küren lassen. Aber vier Mitglieder der eigenen Fraktion protestierten – überwiegend aus persönlichen Gründen – gegen den Deal und versagten die Gefolgschaft. Die bereits angesetzte Abstimmung war geplatzt. Das Ende des hessischen Dramas: CDU-Mann Roland Koch blieb Regierungschef, die Ministerpräsidentin in spe war plötzlich nur noch Hinterbänklerin.

Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

Besser hat es Hannelore Kraft zwei Jahre später in Nordrhein-Westfalen gemacht. SPD und Grüne formten nach der Landtagswahl 2010 eine Minderheitsregierung, die sich auf keine eigene parlamentarische Mehrheit stützen konnte. Das Kabinett von Hannelore Kraft arbeitete daher bei der Verabschiedung von Gesetzen mit wechselnden Mehrheiten. Die Linken enthielten sich in der Regel bei Abstimmungen. So ließen sie auch den für die Landesregierung überlebenswichtigen Haushalt für das Jahr 2011 passieren. Im Frühjahr 2012 gelang Kraft nicht mehr das Kunststück, eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Der Landtag löste sich selbst auf. Bei der folgenden Wahl kamen SPD und Grüne auf mehr als 50 Prozent der Stimmen.

Bodo Ramelow, in Osterholz-Scharmbeck aufgewachsen, schrieb am 5. Dezember 2014 Geschichte: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde er zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands stellte damit die Linke einen Ministerpräsidenten. „Gute Ansätze, viele Baustellen“, so lässt sich die Bilanz der Regierung nach mehr als vier Jahren beschreiben. Dies gilt vor allem für die angepackten Reformen in den Bereichen Kitas, Bildung, innere Sicherheit und in der Agrarpolitik. Das ambitionierte Mammutprojekt einer Verwaltungs- und Gemeindereform hingegen ist gescheitert.

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Andererseits wird Ramelow über Parteigrenzen hinweg als Landesvater wahrgenommen, gilt als sehr beliebt. Auffallend: Das kleine Bundesland ist im Bundesrat enorm aktiv, schiebt dort in Zusammenarbeit mit anderen Ländern immer wieder Themen an. Im Herbst steht in Thüringen die Landtagswahl an. Laut aktuellen Umfragen könnte es für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün reichen, gesichert ist das aber keineswegs.

Eher freudlos agiert der rot-rot-grüne Senat in Berlin. Das Problem: Die einst mächtige SPD liegt in Umfragen bei nur noch gut 16 Prozent, ist von Grünen und Linken längst überflügelt worden. Kurios: Die Berliner sind mit der Arbeit ihrer Landesregierung unzufrieden, dennoch kommen SPD, Linke und Grüne laut aktuellen Umfragen auf etwa 60 Prozent der Stimmen. Angesichts der momentanen Stärke der Grünen – sie liegen bei 26 Prozent – fällt den Sozialdemokraten der Umgang mit den neuen Machtverhältnissen schwer. Bürgermeister Michael Müller beansprucht demonstrativ die Führungsrolle, er motzt beispielsweise über „Micky-Maus-Themen“, um die sich die Linken kümmern.

Partnerparteien im Dauerclinch

Die Folge: Die drei Partnerparteien pflegen eine Art Dauerclinch. Viele Reformvorhaben sind auch nach mehr als zwei Jahren noch nicht angepackt. Lediglich in der Frage um bezahlbaren Wohnraum hat der Senat mit seinem Vorstoß einer fünfjährigen Mietendeckelung für Aufsehen gesorgt.

Im Bremer Wahlkampf warnten Politiker von CDU und FDP immer mal wieder am Rande vor drohenden „Berliner Verhältnissen“ im kleinsten Bundesland. Doch fairerweise muss man sagen: In Berlin erreichen die – teilweise auch durch frühere Landesregierungen angehäuften – Probleme eine ganz andere Dimension als in Bremen. Allerdings sind die Unternehmerverbände im Lande Bremen (UVHB) alarmiert. Ein rot-grün-rotes Bündnis berge „erhebliche Gefahren für die Entwicklung des Landes, wie ein Blick nach Berlin zeigt“, erklärte Hauptgeschäftsführer Cornelius Neumann-Redlin.

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Die schärfste Kritik an den „Berliner Verhältnissen“ kommt übrigens ausgerechnet von einem Grünen. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, lästerte über die Bundeshauptstadt: „Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands.“ Seiner Ansicht nach klappt in der Stadt einfach gar nichts. „Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut nicht klar.“

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