So zivil wie nur möglich

Bürgerschaft debattiert über Rüstungsstandort Bremen

Es geht um ein paar tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze und erhebliche Steuereinnahmen: Bremens Regierung will die Rüstungsbetriebe im Land halten, deren wehrtechnische Aktivitäten aber nicht fördern.
28.01.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bürgerschaft debattiert über Rüstungsstandort Bremen
Von Joerg Helge Wagner

Zumindest darüber sind sich die Fraktionen der Bürgerschaft völlig einig: Bremen ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Rund 4000 zumeist hochqualifizierte Jobs sind in der Branche angesiedelt; fast 800 Menschen arbeiten hier allein an Rumpf und Ladesystem des Airbus-Militärtransporters A400M. Weitere große Unternehmen vor Ort sind Rheinmetall, Atlas Elektronik und die Lürssen-Werft. Deshalb wollte die FDP vom Senat sehr detailliert wissen, wie er die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen sieht: Wie er die Branche fördert, welche Bedeutung er ihr zumisst, welche Mittel in Forschung und Entwicklung fließen und wie er zu Rüstungsexporten steht.

Doch mit Zahlen ist die rot-grün-rote Landesregierung zurückhaltend: Es gebe nur Erhebungen für Teilbereiche, vieles unterliege der Geheimhaltung und ohnehin handele es sich ja um eine Querschnittbranche, deren Produkte oft sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden könnten. Ansonsten unterstütze das Land die Unternehmen vor allem „bei ihrer strategischen Weiterentwicklung zu führenden Systemhäusern“ im Bereich der zivilen Sicherheitsindustrie, etwa im maritimen Bereich. „Der Senat schließt seit längerem die landesseitige Förderung von wehrtechnischen Aktivitäten bremischer Unternehmen aus.“ Und mit Rüstungsexporten habe man ohnehin nichts zu tun, denn: „Entscheidungen werden ausschließlich durch den Bundessicherheitsrat getroffen, in dem die Bundesländer nicht vertreten sind.“ Deshalb befasse sich auch der Bundesrat nicht damit.

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„Unterkomplex und eher peinlich“ empfindet der CDU-Abgeordnete Christoph Weiss die Antwort. Bremen könne doch stolz sein, einen Beitrag zur Verteidigung des Landes zu leisten – und im Übrigen habe sich der Senat „auch nie den Steuereinnahmen aus der Rüstung verweigert“. Die aber seien gefährdet, wenn etwa der Satelliten-Hersteller OHB lieber in Bayern investiere und dort Jobs schaffe: „Dann fehlt das in Bremen.“

Hinderlich sei vor allem die Zivilklausel der Universität, meint der Unternehmer Weiss. Die wirke wie eine „chinesische Mauer“, wenn Vorhaben etwa sowohl der Rüstung als auch dem Klimaschutz dienen könnten. Tatsächlich beschränkte sich die Kooperation der öffentlichen Hochschulen Bremens mit Rüstungsunternehmen auf fünf Projekte, von denen das größte ein Volumen von 2,9 Millionen Euro hatte. Der Uni-Anteil betrug hier keine zehn Prozent, und es ging „ausschließlich um CO2-Messungen in der Atmosphäre“, wie der Senat betont.

„Wo haben wir irgendeinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie gefährdet?“, fragt der SPD-Abgeordnete Volker Stahmann Richtung Weiss. „Die SPD steht zur Notwendigkeit der Verteidigung“, betont er, aber es gebe einen Riesenunterschied bei den Exporten: „Wir wollen nicht Wachstum um jeden Preis“. Die Verantwortung für die Exporte könne man nicht den Unternehmen überlassen und auch nicht den Beschäftigten anlasten, sagt das Vorstandsmitglied der IG Metall.

Hauke Hilz von der FDP-Fraktion hält dem entgegen, dass die Rüstungsexporte nach der Beteiligung der SPD an der Bundesregierung ab 2014 deutlich gestiegen seien. Die FDP wolle „verantwortungsvolle Exporte“, sowohl an Verbündete wie auch an Drittstaaten. Ob er darunter auch Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten verstehe, fragt die Linken-Abgeordnete Maja Tegeler. Wenn sie von der Regierung genehmigt seien, habe er nichts dagegen, entgegnet Hilz.

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„Rüstungsgüter sind keine Waren wie andere, sie können die Machtbalance in ganzen Regionen verändern“, betont Robert Bücking von den Grünen. Mit der Senatsantwort auf die Anfrage der FDP ist auch er nicht zufrieden: „Macht der Senat eine eigenständige Sicherheitspolitik? Nicht wirklich, aber so ein bisschen.“ Dabei könne man sich an der Stelle doch weiter nach vorne trauen. Die Transformation der Bundeswehr zur Parlamentsarmee sei jedenfalls eine „Errungenschaft“. Die Truppe habe „Vertrauen verdient“ und brauche angemessene Ausrüstung für die Aufträge, die ihr das Parlament erteile. „Darüber zu streiten ist absurd.“ Das „dramatisch-bedeutsame Thema“ brauche eine zweite Chance, jenseits des Frage-Antwort-Spiels zwischen Liberalen und Senat.

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