In Bremen macht die Basis mobil

Rund 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Galopprennbahn

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Galopprennbahn hat für den Volksentscheid in der Hälfte der Frist rund 14.000 Unterschriften gesammelt. Auf Erfolg hoffen auch die Streiter für ein neues Wahlrecht.
24.11.2018, 20:04
Lesedauer: 3 Min
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Rund 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Galopprennbahn
Von Jürgen Hinrichs
Rund 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Galopprennbahn

Auf dem etwa 30 Hektar großen Rennbahngelände sollen rund 1000 Wohnungen entstehen.

Christina Kuhaupt

Gleich zwei Bremer Initiativen sind nach jetzt bekanntgewordenen Zahlen auf dem Weg, einen Volksentscheid herbeizuführen und damit eine Form der Bürgerbeteiligung durchzusetzen, die es in der Geschichte des Bundeslandes so noch nicht gegeben hat. „Wir konnten in der Hälfte der Frist 14.190 Unterschriften sammeln“, teilt Andreas Sponbiel mit, der sich mit anderen Aktivisten für den Erhalt des Rennbahngeländes einsetzt. Um einen Volksentscheid zu erreichen, benötigt seine Initiative bis zum 4. Januar exakt 21.237 gültige Unterschriften von Bürgern aus der Stadtgemeinde.

Einen Schritt weiter sind die Streiter für ein neues Wahlrecht in Bremen. Sie haben beim Bürgeramt Listen mit 26.355 Unterzeichnern abgegeben. In diesem Fall liegt die Hürde höher, weil sich die Abstimmung auf das gesamte Land bezieht. Notwendig sind knapp 25.000 gültige Unterschriften. Die Behörde prüft gerade, ob diese Zahl erreicht wird, und will bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommen.

Das erste Mal in Bremen

Sollte eine der beiden Initiativen Erfolg haben und einen Volksentscheid erzwingen, wäre es das erste Mal in Bremen, dass dieses Instrument auf Betreiben der Bürger angewandt wird. In den vergangenen 70 Jahren hat es im Bundesland bislang vier solcher Abstimmungen gegeben, alle wurden von der Bürgerschaft initiiert. Dreimal ging es um die Änderung der Landesverfassung, einmal um die Verlängerung der Wahlperiode, die im vergangenen Jahr von einer knappen Mehrheit abgelehnt wurde. Abgestimmt werden konnte damals im Zuge der Bundestagswahl.

Sponbiel ist zuversichtlich, dass er sein Ziel erreicht, die Bevölkerung darüber bestimmen zu lassen, ob die Galopprennbahn in der Vahr bebaut werden darf: „Es ist ja erst Halbzeit, wir schaffen das.“ Die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft hat entschieden, auf dem rund 30 Hektar großen Gelände an der Ludwig-Roselius-Allee rund 1000 Wohnungen bauen zu lassen. Dem Rennverein wurde gekündigt, er hat in diesem Jahr an Karfreitag das letzte Rennen veranstaltet und eine mehr als 100-jährige Tradition beenden müssen.

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Auch der Golfclub, der im Inneren des Ovals der Rennbahn eine Neun-Loch-Anlage betreibt, wird weichen; er ist von der Stadt für knapp vier Millionen Euro aus dem Pachtvertrag herausgekauft worden, der sonst noch bis zum Jahr 2034 gelaufen wäre. Beim Rennverein war das nicht nötig, dort gab es ein Sonderkündigungsrecht. Bremen musste lediglich nachweisen, dass nicht nur der Plan besteht, das Gelände zu bebauen, sondern auch konkrete Vorbereitungen getroffen werden.

Die Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ will erreichen, dass bei den Bürgerschaftswahlen die Personenstimmen wieder stärker gewichtet werden, wie es früher schon einmal war. Im Jahr 2006 wurden in Bremen 65.197 gültige Unterschriften für eine entsprechende Änderung des Wahlrechts gesammelt. Deutlich mehr als für einen Volksentscheid notwendig. Die Abstimmung war dann aber obsolet geworden, weil sich eine Mehrheit in der Bürgerschaft fand, die sich die Forderungen der Initiative zu eigen machte. Bei den Wahlen in 2011 und 2015 galt das neue Wahlrecht, bis es von der Bürgerschaft wieder auf den alten Zustand zurückgeschraubt wurde.

Eine dritte Initiative in der Anfangsphase

Der Weg zu einem Volksentscheid ist lang und mit einigen Hindernissen versehen, die in der Vergangenheit allerdings deutlich kleiner geworden sind. Waren es im Jahr 2006 noch zehn Prozent der Wahlberechtigten, die so einem Entscheid zustimmen mussten, sind es heute lediglich fünf Prozent. Doch das ist nur eine der Etappen.

Starten müssen die Initiativen mit einem Zulassungsantrag, an dem eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gekoppelt ist. Im Falle der Rennbahn waren das rund 4000, erst dadurch kam die zweite Phase in Gang, das ist das Volksbegehren. Die letzte Etappe ist der Volksentscheid. Auch sie ist nicht einfach. Es reicht nicht, die Mehrheit zu bekommen. Zustimmen müssen nämlich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten.

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In der ersten Phase auf dem Weg zu einem Volksentscheid befindet sich derzeit eine dritte Initiative: Bis etwa Mitte Dezember sammelt das „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ Unterschriften für einen Zulassungsantrag. Die Forderung des Bündnisses, dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern, Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und Patientenverbänden angehören: feste Personalschlüssel auf allen Stationen in den Bremer Kliniken.

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