Benachteiligung blinder Menschen

Sängerin Corinna May klagt gegen Bürgerschaftswahl

Wurde bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gegen Grundgesetz und Bremer Landesverfassung verstoßen? Die Sängerin Corinna May findet: Ja, weil Blinde wie sie Nachteile hatten. Der Staatsgerichtshof entscheidet.
02.07.2020, 13:54
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Sängerin Corinna May klagt gegen Bürgerschaftswahl
Von Nina Willborn
Sängerin Corinna May klagt gegen Bürgerschaftswahl

Corinna May und ihr Ehemann "Claus mit C" klagen vor dem Staatsgerichtshof.

Nina Willborn

Der Staatsgerichtshof beschäftigt sich seit Donnerstag, 2. Juli, mit der Frage, ob die Bürgerschaftswahl im Mai 2019 ungültig war. Auslöserin ist die blinde Bremer Sängerin Corinna May, die sowohl die gesetzlichen Regeln als auch die Unterstützung, die Blinde und Sehbehinderte beim Ausfüllen der Wahlzettel erhalten, für unzureichend hält.

Sie selbst habe nicht wählen können, weil die Benutzung der für Blinde vorgesehenen Hilfsschablonen bei der Briefwahl extrem kompliziert sei, erklärte die Sängerin, die 2002 für Deutschland beim Eurovision Song Contest angetreten war. Am Wahltag selbst war sie nach eigener Aussage im Wahllokal gescheitert, weil ihr die Wahlhelfer nicht erlauben wollten, eine Hilfsperson mit in die Kabine zu nehmen. Landeswahlleiter Andreas Cors räumte den Fehler der Wahlhelfer ein und versprach, in Zukunft bei Schulungen verstärkt auf die Hilfen für behinderte Menschen hinzuweisen.

Vor dem Staatsgerichtshof hatte das Wahlprüfungsgericht Mays Einspruch abgewiesen. Der Staatsgerichtshof will nun am 13. August, 11 Uhr, sein Urteil verkünden. Gleichzeitig klagt May auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wegen der Europawahl, die am Tag der Bürgerschaftswahl stattgefunden hatte.

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