Corinna May klagt vor dem Staatsgerichtshof

Blinde Sängerin klagt gegen Bremer Landeswahlordnung

Wurde bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 gegen Grundgesetz und Bremer Landesverfassung verstoßen? Die Sängerin Corinna May findet: Ja, weil Blinde wie sie Nachteile hatten. Der Staatsgerichtshof entscheidet.
03.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Blinde Sängerin klagt gegen Bremer Landeswahlordnung
Von Nina Willborn
Blinde Sängerin klagt gegen Bremer Landeswahlordnung

Corinna May und ihr Ehemann Claus setzen sich für Barrierefreiheit ein – notfalls auch vor Gericht.

Nina Willborn

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wäre womöglich nicht Bürgermeister und alle Entscheidungen, die der Senat seit Mai 2019 getroffen hat, nichtig: Die Auswirkungen, die ihr Vorhaben haben könnte, erschrecken Corinna May dann doch ein bisschen, als Peter Sperlich, Präsident des Staatsgerichtshofs, ihren Antrag ins Protokoll aufnimmt. Er lautet: Die Landeswahlordnung, Grundlage der letzten Wahl der Bremischen Bürgerschaft, entspricht weder dem Grundgesetz noch der Bremischen Landesverfassung, die Wahl ist deshalb ungültig. Ja oder nein, gültig oder nicht, anders geht es nicht, der Staatsgerichtshof als Verfassungsgericht kann die aufgeworfene Frage nur in dieser Schematik klären. „Dass die Wahl möglicherweise ungültig ist, wollte ich gar nicht“, sagt May, aber ihren Antrag zurückziehen will sie auch nicht. Ihre Beschwerde sei keinesfalls politisch motiviert. „Mir geht es um die Barrierefreiheit.“

Die blinde Sängerin, vielen Bremerinnen und Bremern noch aus dem Jahr 2002 bekannt, als sie Deutschland beim Eurovision Song Contest vertrat, ist vor Gericht gezogen, weil ihrer Meinung nach Menschen, die wie sie nichts oder die nur sehr schlecht sehen können, bei der Ausübung ihres Wahlrechts benachteiligt werden. Der Staatsgerichtshof ist nicht die erste und einzige Instanz, die sich mit Mays Beschwerde beschäftigt. Zuvor hatte das Wahlprüfungsgericht ihren Einspruch als unbegründet abgewiesen. Den hat sie wegen der Europawahl, die am Tag der Bremen-Wahl stattfand, auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben – das Verfahren läuft noch.

Landeswahlleiter weist Vorwürfe zurück

Die Landesverfassung, so argumentieren May und ihr Ehemann, der „Claus mit C“ als Name führt, garantiere Menschen mit Behinderung besonderen Schutz. Dieser habe auch Wahlen zu gelten, sei aber vom Bremer Wahlamt nicht ausreichend umgesetzt worden. Landeswahlleiter Andreas Cors weist das freundlich, aber bestimmt zurück – überhaupt ist diese Verhandlung, wie auch Präsident Sperlich angesichts der gegenseitigen Komplimente beider Parteien anmerkt, von ungewöhnlicher Nettigkeit geprägt.

Nicht so nett hingegen findet es die Sängerin, schon an der Wahlbenachrichtigung zu scheitern. „Man wird zur Unselbstständigkeit gezwungen. Das geht mir auf den Keks“, sagt sie. Den Brief, der auch die Telefonnummer enthält, unter der Behinderte Hilfe bei der Wahl finden, kann sie nicht lesen. Ihr Mann dürfte ihn eigentlich nicht öffnen – Briefgeheimnis. Für das Ausfüllen der Wahlbögen gibt es für Blinde und Sehbehinderte eine Schablone mit Hinweisen in Brailleschrift. Sie richtig anzulegen, sei sehr kompliziert, schildert May dem Gericht. „Außerdem können gar nicht alle Blinden Braille, vor allem die nicht, die erst im Alter erblinden.“ Hinzu kommt, dass die Benutzung der Schablone ohne eine Audio-CD mit Hinweisen nicht möglich ist. Dauer der CD: rund vier Stunden. So lange würde sich wohl niemand in einer Wahlkabine aufhalten wollen – das wissen sie auch im Landeswahlamt, das für die Erstellung der Hilfen eng mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein zusammenarbeitet.

In sieben Wahllokalen abgewiesen worden

Die meisten Blinden wählten per Brief, erklärt Wahlbereichsleiterin Carola Janssen. May wollte das nicht, durfte ihre Kreuze aber auch nicht in ihrem Wahllokal in Bremen-Nord machen. Die Wahlhelfer ließen Claus mit C nicht als Hilfsperson zu. Danach seien sie – „wir sind ja auch ein bisschen renitent“, sagt Claus mit C“ – in sieben weiteren Wahllokalen abgewiesen worden. Unklar blieb allerdings, ob aufgrund mangelnder Kenntnis oder weil May dort schlicht nicht registriert war. Landeswahlleiter Cors räumte den Fehler im Wahlbüro ein. „Wir werden zukünftig bei den Schulungen verstärkt auf die Bestimmungen für Behinderte hinweisen“, verspricht er. Genauso wie der Gerichtspräsident hält auch Cors die Wahlhilfen für Blinde nicht für optimal. „Wir freuen uns immer über Vorschläge, wie wir es besser machen können“, sagt er, „aber alles unterliegt nun mal auch strengen Vorschriften.“

Das Staatsgericht will sein Urteil in der Sache „May vs. Landeswahlamt“ am 13. August, um 11 Uhr verkünden. Eine Stunde später am selben Tag wird das Verfassungsgericht ein zweites Urteil sprechen. Neben May ficht nämlich noch ein anderer Bremer die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl an. Er ist der Ansicht, durch die Verwendung von Software bei der Zählung der Stimmen würde die Grundlage der Öffentlichkeit einer Wahl verletzt: Fehler des Programms oder Manipulationen des Systems seien weder von Wahlvorständen noch von der Öffentlichkeit nachzuvollziehen.

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