Bremer CDU

Scharfe Kritik an AfD-Annäherung in Thüringen

Führende Bremer CDU-Politiker lehnen eine Annäherung ihrer Partei an die AfD in Thüringen rigoros ab. 17 Thüringer CDU-Funktionäre hatten nach der Landtagswahl in einem Papier einen solchen Vorschlag gemacht.
05.11.2019, 13:52
Lesedauer: 3 Min
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Von Marc Hagedorn und Nico Schnurr
Scharfe Kritik an AfD-Annäherung in Thüringen

Mitglieder der Bremer CDU üben scharfe Kritik an der AfD-Annäherung eingier Thüringer Kollegen.

Peter Steffen/dpa

Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp und die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann haben scharfe Kritik an den 17 Thüringer Parteikollegen geübt, die sich nach der Landtagswahl in einem Schreiben für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hatten. „Die AfD ist für uns kein Gesprächspartner“, sagte Röwekamp dem WESER-KURIER, „für mich ist die AfD längst keine Partei der Unzufriedenen mehr. Sie ist dem Inhalt nach eine rechtsextreme Partei, die auch von Rechtsextremen gewählt wird. Diese Menschen sind Feinde der Demokratie und nutzen unser System aus.“

Motschmann sieht es ähnlich. Sie nannte eine Reihe von zentralen Themen, in denen es mit der AfD keine Annäherung geben könne. „Wie ist es denn um Antisemitismus in der AfD bestellt? Wie steht die AfD zum Euro, zur EU, zur Nato?“, fragte sie rhetorisch. „Wir müssen uns inhaltlich mit den Argumenten auseinandersetzen, aber eine Koalition oder eine Zusammenarbeit schließe ich aus.“ Sie erinnerte an entsprechende Parteitagsbeschlüsse, die auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hervorhob. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt. Aus. Ende der Durchsage“, sagte Ziemiak. Er nannte den Vorstoß der Parteikollegen „irre“. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz reagierte alarmiert. Die CDU müsse sich der Tatsache stellen, dass sie einen „skrupellosen rechten Rand hat, der mit so jemandem wie Höcke zusammenarbeiten will“, so Polenz. Er meint, der Appell sei „ein Fall für das Landesschiedsgericht der CDU Thüringen“.

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In dem Papier, das als „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ gekennzeichnet ist, heißt es, dass sich die Landes-CDU „aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag“ beteiligen solle. Zu den Unterzeichnern gehören der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther.

„Man tut der Demokratie keinen Gefallen"

Die Gruppe unterstützt ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die Unterzeichner empfinden es deshalb als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“.

Dem Bremer Röwekamp geht dieses Entgegenkommen viel zu weit. Er sagte: „Demokratisch gewählt waren in der Vergangenheit auch schon die DVU oder die NPD. Die Frage ist aber doch: Wie gehen wir damit um?“ Seine Schlussfolgerung: „Es ist wichtig, ein frühes Signal zu senden. Die CDU darf einer Partei wie der AfD keinen Millimeter Raum geben.“ Am Wochenende hatte Röwekamp nach den ersten Äußerungen von Heym bereits getwittert: „Ich erwarte, dass die #CDU #Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt.“

Zustimmung zur Forderung der 17 Thüringer CDU-Politiker kommt dagegen vom Bremer AfD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz. Er sagte: „Es ist schon lange überfällig, dass man zu einer Normalität im Umgang miteinander findet.“ Magnitz schob hinterher, er glaube nicht, dass die Bundes-CDU eine Koalition mit der AfD in Thüringen tolerieren würde. „Zumindest Gespräche sollte man trotzdem führen“, sagte Magnitz, „darauf könnte man dann in einer gemeinsamen Oppositionsarbeit aufbauen. Nicht nur in Thüringen, auch anderswo.“

Die Überzeugungen nicht über Bord werfen

In Niedersachsen werde es dazu nicht kommen, sagte der dortige CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann. „Schwierige Wahlergebnisse dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Überzeugungen über Bord werfen. Die CDU darf und wird nicht Steigbügelhalter von extremen Populisten sein.“ Mit der AfD sehe er keinerlei Schnittmengen.

Der thüringische CDU-Landesgeneralsekretär Raymond Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring „ein Bündnis der Mitte“ mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung anstrebe. Zur Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD solle es nicht kommen, auch wenn ein Bündnis mit SPD, Grünen und FDP für seine Projekte im Landtag Mehrheiten suchen müsste. Walk kündigte an, dass in der Sitzung der CDU-­Landtagsfraktion an diesem Mittwoch das weitere Vorgehen besprochen werde.

+ + Dieser Text wurde um 21.53 Uhr aktualisiert + +

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