Unterstützung für Volksfeste gefordert

Bremer CDU-Abgeordnete will Insolvenzen bei Schaustellern verhindern

Bremer Schaustellervertreter kritisieren, dass sie bestimmte Vermögenswerte bei Anträgen beim Jobcenter angeben müssen. Arbeitsagentur und Behörde relativieren.
07.07.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Mario Nagel
Bremer CDU-Abgeordnete will Insolvenzen bei Schaustellern verhindern

Fahrzeuge, Verkaufswagen und Fahrgeschäfte gehören häufig zu den Betriebsmitteln der Schausteller.

Frank Thomas Koch

Seit rund neun Monaten bleiben die Einnahmen für viele Schaustellerbetriebe aus. Nahezu alle Volksfeste sind nach der Winterpause wegen der Corona-Krise ausgefallen. Auch die Osterwiese in Bremen fiel der Pandemie zum Opfer und hinter dem Freimarkt im Oktober steht, angesichts des Verbotes von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern, ein dickes Fragezeichen. Zahlreichen Unternehmen droht daher die Insolvenz.

Um zumindest ihre Lebenshaltungskosten decken zu können, machen viele Schausteller vom Arbeitslosengeld II Gebrauch. Einige von ihnen scheitern jedoch an der Vermögensprüfung, die manche Jobcenter und Sozialämter innerhalb des normalen Verfahrens fordern. Von den vereinfachten Verfahren ohne Vermögensprüfung wird dagegen, so die Kritik, häufig kein Gebrauch gemacht.

Lesen Sie auch

Rudolf Robrahn, Vorstandsvorsitzender vom Bremer Schaustellerverband, hat aus diesem Grund nach eigenen Angaben das Gespräch mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) gesucht. „Sie hat mir bestätigt, dass eine Vermögensauskunft bei den Schaustellern nichts bringt“, sagte Robrahn. Die Schausteller könnten ihr Inventar ja schlecht veräußern. Robrahn richtet deshalb eine klare Forderung an die Jobcenter: „Es kam eine klare Ansage von Bundesregierung. Die muss auch umgesetzt werden“, sagte er.

Die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann, Carsten Linnemann, Joachim Pfeiffer sowie die Bremerin Elisabeth Motschmann sehen das genauso. Sie hatten in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die dramatische Lage der Schausteller hingewiesen (wir berichteten). Zwar gebe es für einige Betriebe die Überbrückungshilfe des Bundes, in dessen Topf rund 25 Milliarden Euro liegen. Doch die Lebenshaltungskosten der Schausteller sind darin explizit ausgeschlossen. Die Politiker forderten daher „klare Anweisungen an die Jobcenter/Arbeitsagenturen und Sozialämter vor Ort“, damit Betriebsmittel wie Fahrzeuge, Verkaufswagen und Fahrgeschäfte nicht veräußert werden müssten.

Lesen Sie auch

Kai Stührenberg, Sprecher des Wirtschaftsressort, relativierte: „Selbstverständlich gelten die Bedingungen der Vermögensprüfung auch für Schausteller.“ Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Betriebsvermögen und das Inventar geschützt sind, wenn diese für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit unentbehrlich seien. „Das galt auch schon vor der vereinfachten Vermögensprüfung“, sagte Stührenberg. Um die Grundsicherung zu erhalten, müssten die Ersparnisse in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezuges zudem nicht aufgebraucht werden, wenn der Bewilligungszeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 liege.

Das hatte die Bundesregierung in den vereinfachten Bedingungen der Vermögensanrechnung wegen der Corona-Pandemie entschieden. Die Grundsicherung werde aber nur dann gezahlt, wenn der Antragssteller über kein erhebliches verwertbares Vermögen in Höhe von mehr als 60 000 Euro verfüge. Zu nicht erheblich verwertbaren Vermögen zählen unter anderem selbstgenutztes Eigentum und Vermögen, das der Altersvorsorge dient, also insbesondere Kapitallebens- oder Kapitalrentenversicherungen, schreibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Website.

Lesen Sie auch

Die im Brief der CDU-Bundestagsabgeordneten beschriebene Förderpraxis einiger Jobcenter, nach der zum Beispiel Betriebsmittel veräußert und Altersversorgungen aufgelöst werden mussten, entspreche nicht dem geltenden Recht, dürfte aber auch Ausnahme gewesen sein, sagte Stührenberg. „Aus den Jobcentern in Bremen und Bremerhaven ist uns eine derartige Praxis nicht bekannt.“

Auch das Jobcenter Bremen wehrte sich gegen den im Brief geäußerten Vorwurf, nicht vom vereinfachten Verfahren Gebrauch zu machen. „Das Jobcenter Bremen wendet das vereinfachte Verfahren mit Überzeugung an„, sagte Sprecherin Silke Sönksen. Die Anwendung sei rechtlich für alle Jobcenter in Deutschland verbindlich. “Es bedarf daher aus Sicht des Jobcenters Bremen, anders als in dem Schreiben gefordert, keiner weiteren klaren Weisung.“ Es seien zudem keine Beschwerden bekannt, dass das vereinfachte Verfahren in der Stadt Bremen nicht angewandt worden sei. „Das vereinfachte Verfahren bedeutet aber nicht, dass keine Angaben zu Vermögenswerten zu machen sind.“

Lesen Sie auch

Die Vereinfachung bestehe darin, dass ein besonderer Schutz hinsichtlich der Verwertbarkeit der Vermögenswerte besteht, sagte Sönksen. „Die in dem Schreiben genannten Forderungen in Bescheiden – die Veräußerung von Fahrzeugen, Auflösung von Altersversorgung oder Immobilienübertragungen rückgängig zu machen – haben daher keine Grundlage und können in der dargestellten Form nicht bestätigt werden.“ Über die Zahl, wie viele Anträge von Schaustellerinnen und Schaustellern auf Arbeitslosengeld II genehmigt oder abgelehnt wurden, könne keine Angabe gemacht werden. „Schausteller werden nicht als eigener Wirtschaftszweig geführt“, sagte Silke Sönksen.

Auch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, meldete sich nach Bekanntwerden des CDU-Briefes zu Wort. Sie teilte mit, dass das 25-Milliarden-Euro-Programm des Bundes zwar zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Betrieben beitragen solle. „Aber was die Schaustellerinnen und Schausteller wirklich brauchen, ist eine Perspektive, wie sie wieder eigenes Geld verdienen können“, sagte die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete. Bund, Länder und Kommunen müssen aus ihrer Sicht für klare Rahmenbedingungen sorgen, damit Veranstaltungen unter freiem Himmel wieder ermöglicht werden könnten.

Info

Zur Sache

Eine Chance für den Freimarkt

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Bürgerschaftsfraktion der CDU die Planungen für einen Bremer Freimarkt in abgespeckter Form vorantreiben. Da Großveranstaltungen bekanntlich bis zum 31. Oktober 2020 untersagt sind, könne auch der Freimarkt nicht wie in den Vorjahren abgehalten werden. „Trotz dieser Feststellung eröffnet die Entscheidung von Bund und Ländern einen Handlungs- und Entscheidungsspielraum für Veranstaltungen“, heißt es im Antrag. Bis Mitte August solle der Bremer Senat ein Konzept vorlegen, mit dem der Freimarkt stattfinden kann, fordert die CDU-Fraktion und macht selber Vorschläge: Feste Ein- und Ausgänge, ein „Einbahnstraßen“-System und ein Hygienekonzept sind nur einige der insgesamt zwölf Punkte. Auch sogenannte Zeitslots, also festgelegte Zeiten, in denen die Besucher über die Bürgerweide laufen können, eine Ausdehnung des Freimarktes auf vier Wochen sowie personalisierte Tickets gehören zu den Forderungen. An diesem Dienstag wird die Bürgerschaft über das Thema diskutieren.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+