Kritik an Senator nach DFL-Urteil "Schlampig vorbereiteter Alleingang Bremens"

Nach dem Urteil im Kostenstreit um Polizeieinsätze kritisieren CDU, FDP und Linke den Alleingang von Bremens Innensenator Mäurer. Die Polizeigewerkschaft sieht ein positives Signal.
17.05.2017, 20:39
Lesedauer: 2 Min
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Von Pascal Faltermann

Nach dem Urteil im Kostenstreit um Polizeieinsätze kritisieren CDU, FDP und Linke den Alleingang von Bremens Innensenator Mäurer. Die Polizeigewerkschaft sieht ein positives Signal.

Bremen hat im Streit mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) einen ersten Rückschlag einstecken müssen. Der Vorstoß Bremens, den Profi-Fußball für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen zur Kasse zu bitten, ist von der DFL vorerst abgewehrt worden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat in dem Rechtsstreit den ersten Gebührenbescheid der Polizei an die DFL für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Bremer Oppositionsparteien CDU, FDP und Linken sehen sich durch das Urteil bestätigt und kritisieren das Vorgehen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen spricht hingegen von einem positiven Signal.

„Das Gericht hat auf Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides erkannt – das muss man akzeptieren“, sagt der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Jürn Schulze. Das bedeute jedoch nicht, dass „andere Instanzen das genau so sehen“. Er jedenfalls hoffe, dass Bremen nun wie angekündigt den Weg durch die Instanzen beschreiten werde. Maßgeblich ist für Schulze, dass „das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte – das bedeutet, dass die Gebührenerhebung künftig grundsätzlich möglich ist“.

Allerdings müsse das Land seine „Hausaufgaben machen und die Bescheide rechtssicher gestalten, um dem Bestimmtheitsgebot zu entsprechen. Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg für rechtskonforme Kostenbescheide klar aufgezeigt – das ist ein positives Signal“, so Schulze.

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CDU: Ein rot-grünes Eigentor

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt: „Das Gericht hat dem von rot-grün getriebenen und offenbar schlampig vorbereiteten Alleingang Bremens einen Dämpfer erteilt. Ein rot-grünes Eigentor." Für Hinners steht fest, dass Mäurers Alleingang der Stadt Bremen als Standort und dem Sport enorm schadet.

Mit einem Gebührenbescheid an den Veranstalter würden sich die Probleme nicht lösen lassen. Es sei unfair und schädlich, dies dem Sport in die Schuhe zu schieben. "Wer wird als nächstes bei Großveranstaltungen zur Kasse gebeten? Schausteller des Freimarktes oder Veranstalter der Breminale?", fragt Hinners. Die innere Sicherheit sei Aufgabe des Staates und solle nicht abgerechnet werden.

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FDP verweist auf polizeirechtliche Bedenken

„Wir begrüßen das Urteil und fordern den Senat auf, keinen jahrelangen Rechtsstreit zu führen, dessen Ende völlig offen ist, da die verfassungsrechtlichen Fragen noch offen sind“, sagt Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken-Fraktion. Sie spricht sich für einen Abbruch des Rechtsstreits aus. Der Staat könne hoheitliches Handeln nicht durch Spezialgebühren für Vereine oder Verbände finanzieren. Der Bremer Alleingang gegen Verabredungen in der Innenministerkonferenz habe nicht geholfen. Vielmehr habe Werder Bremen durch die 2014 erfolgte Absage des Nationalmannschaftsspiels bereits Nachteile erfahren, so Vogt.

Die FDP habe stets polizeirechtliche Bedenken gegen die Vorgehensweise des Senats geäußert, erklärt Peter Zenner (FDP). Bei der Höhe der Kosten sei der Senat nicht in der Lage gewesen, eine schlüssige Darlegung zu bieten. „Kosten und Gebühren müssen der Höhe nach nachvollziehbar, angemessen und verhältnismäßig sein. Es ist mehr als zweifelhaft, ob dieser Aspekt bei einer Fortsetzung des Gerichtsweges noch geheilt werden kann.“

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