Ingenieure und Architekten klagen

Schlechte Noten für Bremer Bauverwaltung

Architekten und Ingenieure beklagen, dass in Bremen deutlich zu viel Zeit vergeht, bis über Bauanträge entschieden wird. Dabei gilt in der Baubehörde eigentlich eine dreimonatige Frist.
28.02.2019, 22:04
Lesedauer: 3 Min
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Schlechte Noten für Bremer Bauverwaltung
Von Jürgen Hinrichs
Schlechte Noten für Bremer Bauverwaltung

Die Handelskammer schlägt vor, Bauanträge nach sechs Wochen, in denen sie von der Behörde nicht bearbeitet oder nicht beanstandet wurden, als vollständig anzusehen.

Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Ungenügender Service, lange Wartezeiten, wenig Transparenz – so fällt das Urteil von Architekten und Ingenieuren über die Bremer Bauverwaltung aus. Die meisten Fachleute beklagen, dass deutlich zu viel Zeit vergeht, bis über Bauanträge entschieden wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Architektenkammer und Ingenieurkammer, die am Donnerstagabend der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Seit fünf Jahren gilt in der Baubehörde eine Zehn-Arbeitstage-Frist. In dieser Zeit müssen die Unterlagen gesichtet werden, um dem Antragsteller eine erste Antwort zu geben, ob die Papiere vollständig sind. Maximal drei Monate darf es dauern, bis die Prüfung des Bauantrags abgeschlossen ist. Ziele, die offenbar nicht erreicht werden.

Zu wenige Mitarbeiter

78 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zehn-Arbeitstage-Frist selten oder nie eingehalten wird. Selbst nach 20 Tagen lag bei 42 Prozent der Antragsteller immer noch keine Eingangsbestätigung vor. Die Frist von drei Monaten für die gesamte Bearbeitung ist laut Umfrage nur in einem Viertel der Fälle eingehalten worden. Basis der Erhebung sind die Auskünfte von 365 Architekten und Ingenieuren, die nach Darstellung der beiden Kammern auf mehr als 8500 Verfahren beruhen.

„Wir wissen, dass die allermeisten Mitarbeiter der Baubehörden bis zum Anschlag arbeiten, sie sind aber schlicht zu wenige“, kommentiert Torsten Sasse, Präsident der Ingenieurkammer, die Ergebnisse. Die Genehmigung eines Bauvorhabens erfordere heute ein Ausmaß an Bürokratie und Abstimmungen, wie es das noch nie gegeben habe. Das Personal müsse deshalb dringend aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten die Verfahren digitalisiert und transparenter dargestellt werden. „Ich sehe das als eine der wichtigsten Aufgaben für die nächste Regierung an, denn sonst verschlucken wir uns an der wachsenden Stadt, noch bevor sie wirklich angefangen hat“, sagt Sasse.

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Oliver Platz, Präsident der Architektenkammer, lobt zunächst die Arbeit der Bauverwaltung beispielsweise bei der Entwicklung von Großprojekten in der Bremer Überseestadt, allerdings seien gerade auch kleinere Vorhaben im Gebäude- oder Quartiersbestand im Genehmigungsverfahren besonders anspruchsvoll. Auch hierfür würden hinreichend Kapazitäten in den Verwaltungen benötigt. „Der Ausbau eines Dachgeschosses oder die kleine Gewerbeansiedlung sind genau die Bausteine, die wir im Rahmen der Innenentwicklung politisch wollen und dringend brauchen“, betont Platz.

Zahl der genehmigten Wohneinheiten hat sich erhöht

Die Handelskammer Bremen unterstützt die Forderungen der Ingenieure und Architekten. „Für uns stellt Verwaltungshandeln einen der wichtigsten Standortfaktoren dar“, heißt es in einer Mitteilung. Bei Erreichbarkeit, Serviceorientierung und der Dauer von Genehmigungsvorgängen präsentiere sich Bremen nicht unbedingt als Vorreiter.

Konkret schlägt die Handelskammer vor, Bauanträge nach sechs Wochen, in denen sie von der Behörde nicht bearbeitet oder nicht beanstandet wurden, als vollständig anzusehen. Nach weiteren sechs Wochen müsse eine Entscheidung her. Für mehr Effizienz könne, zum Beispiel im Bauamt Bremen-Nord, auch ein Pilotprojekt „Digitale Services in der Bauverwaltung“ sorgen.

Das Bremer Bauressort weist auf Anfrage darauf hin, dass sich die Zahl der genehmigten Wohneinheiten massiv erhöht hat – von 990 im Jahr 2010 auf 2486 im Jahr 2017. Hinzugekommen seien Sonderlagen wie der Ausbau von Kitas und Schulen und die Unterbringung von Flüchtlingen. Mehr Personal habe es dafür nicht gegeben.

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Dem Umfrageergebnis setzt die Behörde entgegen, dass es im Jahr 2016 in der Stadt Bremen durchschnittlich 97,5 Kalendertage gedauert hat, bis über einen Bauantrag entschieden wurde. Das sei nah dran an der Drei-Monate-Frist. Nicht selten müsse nachgehakt werden, damit die Antragsteller ihre Unterlagen komplett einreichen.

Abtun will das Ressort die Kritik der Architekten und Ingenieure aber nicht. „Wir haben vereinbart, uns zusammenzusetzen, die Ergebnisse zu analysieren und für beide Seiten Lehren daraus zu ziehen“, kündigt Bausenator Joachim Lohse (Grüne) an. Die Umfrage bilde nur eine Seite ab: „Wir bekommen von vielen Investoren Lob für die Geschwindigkeit und Genauigkeit der Bearbeitung.“

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