Gehweg-Barrieren im Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor Schluss mit Werbeaufstellern

Bremen. Weniger Straßenschilder, eindeutig markierte Plätze für Außengastronomie und ein Ende der Duldung von Werbeaufstellern – das und noch viel mehr haben die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt jetzt beschlossen.
03.04.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Liane Janz

Weniger Straßenschilder, eindeutig markierte Plätze für Außengastronomie und ein Ende der Duldung von Werbeaufstellern – das haben die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt beschlossen. Fahrräder, die Haltestellen blockieren, sollen künftig abgeschleppt werden. Und vor der Haltestelle Theater am Goetheplatz wird ein Streifen Straße für Radfahrer asphaltiert.

Zwei Themen sind schnell abgehandelt worden, bei zwei weiteren gibt es viel Diskussionsbedarf. Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben sich in einer gemeinsamen Sitzung am Montagabend im Alten Fundamt noch einmal mit Barrieren auf den Gehwegen im Ostertorsteinweg und Vor dem Steintor beschäftigt. Es war die zweite Sitzung innerhalb kurzer Zeit. Und jetzt haben die Beiräte einen einstimmigen Beschluss gefasst.

Straßenschilder: Nach der ersten Sitzung seien Ortsamts- und Behördenvertreter gemeinsam durchs Viertel gegangen, sagte Ortsamtsleiter Robert Bücking (Grüne). „Das war eine beeindruckende Erfahrung.“ Es seien einige Schilder und Poller aufgefallen, die weg könnten. „Das Amt für Straßen und Verkehr hat schon begonnen, die etwa 100 Veränderungen umzusetzen.“ Manche Schilder sollen an einem Mast stehen, andere kommen weg.

Tische und Stühle: Jeder Gastronom, der vor seinem Lokal Tische und Stühle aufstellt, braucht dafür eine Genehmigung. Es muss ein mindestens zwei Meter breiter Streifen des Fußwegs frei bleiben. Das Einfrieden der Plätze, beispielsweise mit Blumenkübeln, ist nicht erlaubt. Die Beiräte haben mit Stadtplanung, Bauordnung und dem Amt für Straßen und Verkehr (ASV) vereinbart, dass nachgemessen und Flächen markiert werden, in denen die Tische und Stühle bleiben müssen. Dadurch werde auch eine Kontrolle vereinfacht. So könnten beispielsweise die Kops auch ohne Maßband erkennen, wenn sich jemand zu breit macht. In anderen europäischen Städten hätten sich solche Markierungen bewährt, sagte Peter Rüdel (Grüne), Beiratssprecher der Östlichen Vorstadt.

Werbeaufsteller: „Stellschilder sind nicht erlaubt“, rief Uwe Papencord vom Stadtamt den Anwesenden ins Gedächtnis. Werbeaufsteller seien im Straßenraum lediglich geduldet, unter der Voraussetzung, dass pro Geschäft nur einer und auch höchstens einen Meter vom Laden entfernt platziert wird – was häufig missachtet wird. Diese Duldung wird zunächst nur für den O-Weg und Vor dem Steintor aufgehoben. Die Geschäftsleute könnten mit Werbetafeln, Fähnchen oder Markisen an den Hauswänden werben, aber nicht länger auf dem Gehweg. Die Interessengemeinschaft „Das Viertel“ (IGV) will individuelle Lösungen. Wo der Gehweg es zulasse, sollten Aufsteller weiterhin stehen dürfen. Die Beiräte halten individuelle Lösungen für nicht praktikabel. Jan Cassalette (SPD) aus dem Beirat Mitte und auch der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück erinnerten an eine Vereinbarung, die Ortsamt, Beiräte und Geschäftsleute 2009 getroffen haben.

Damals beschlossen die Fachausschüsse Bau und Verkehr beider Beiräte die Duldung unter den genannten Bedingungen. „Die Unternehmer haben sich an den Beschluss im Wesentlichen nicht gehalten“, sagte Cassalette. Man appelliere seit 2009 vergeblich an die Geschäftsleute, einen zwei Meter breiten Korridor freizuhalten, ergänzte Steinbrück. Das Ende der Duldung sei die logische Konsequenz. Warenauslagen, beispielsweise Obst oder Blumen, sind von der Regelung nicht betroffen, da sie nicht verschoben werden. Aber auch durch die Auslagen darf niemand behindert werden. Der Beschluss bedeute nicht, dass sofort alle Aufsteller verschwinden, sagte Robert Bücking. Zunächst würden die Geschäftsleute noch einmal informiert. Uneinsichtige bekämen Besuch von Stadtamt und Polizei.

Fahrräder: Radfahrer auf den Fußwegen und illegal abgestellte Räder waren für viele Sitzungsbesucher das größte Problem. Die Beiräte haben mit der Polizei vereinbart, dass Fahrräder, die Haltestellen der BSAG blockieren, weggestellt oder abgeschleppt werden. Langfristig soll es mehr Fahrradständer geben, und die sollen regelmäßig von Schrotträdern befreit werden. An der Haltestelle Theater am Goetheplatz soll ein Stück Straße asphaltiert werden, damit Radfahrer dort besser fahren können. Von Ladenbetreibern aufgestellte Fahrradständer würden die Beiräte gern durch Fahrradbügel ersetzen. Die Verkehrswegeführung für Radfahrer im Viertel bemängelte Michael Paul vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Sie ändere sich entlang des Hauptstraßenzugs öfter und müsste vereinheitlicht werden.

„Auch mit der heutigen Sitzung wird das Problem nicht erledigt sein“, sagte Joachim Steinbrück über die Barrieren. Michael Rüppel (Grüne), Sprecher des Beirats Mitte, versicherte, dass die Beiräte am Thema bleiben. Morgen geht es weiter.

Am 4. April soll es um 16 Uhr einen gemeinsamen Barrieren-Spaziergang vom Goetheplatz ins Steintor geben. Elsbeth Rütten vom Verein Ambulante Versorgungsbrücken kündigt einen solchen Spaziergang auch für den Peterswerder an – am Montag, 7. April, geht es um 14 Uhr am Werder-Imbiss auf dem Lüneburger Platz los.

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