Friedensgemeinde Bremen Schmierentheater in der Kritik

Das Internet funktioniert wie ein kollektives Gedächtnis. Warum daraus für Medien und Privatleute eine besondere Verantwortung erwächst, darüber sprach Rechtsanwalt Bernhard Docke bei „Das Viertel isst...“
23.09.2018, 08:23
Lesedauer: 4 Min
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Von Matthias Holthaus

„Ich begrüße dich als Kämpfer für die Gerechtigkeit“, richtet Ortsamtsleiterin Hellena Harttung ihre Grußworte an den Rechtsanwalt Bernhard Docke, der als Gastredner in die Friedensgemeinde gekommen war. Dort hieß es auch nach 20 Jahren wieder „Das Viertel isst“: Zu Kürbis-Süßkartoffelsuppe und Roter Grütze sowie zu den Klängen des Chors der Friedensgemeinde kamen mehr als 200 Gäste zusammen, um von dem fast schon prominenten Verteidiger mehr über die Rolle der Medien bei der Rechtsprechung zu erfahren.

Erster Punkt: Der Fall Hans-Georg Maaßen. „Als meine Frau sagte, er sei befördert worden, dachte ich, das könne nicht wahr sein“, berichtet Bernhard Docke. Und er dachte auch: „Noch zwei Fehltritte, und er ist Bundeskanzler.“ Maaßen habe diejenigen, die Kirchenasyle organisieren, als kriminelle Vereinigung gelten lassen wollen. Maaßen sei dafür verantwortlich gewesen, dass Murat Kurnaz erst vier Jahre später aus Guantánamo entlassen wurde. Die Begründung herfür lautete demnach in einem von Maaßen mitverfassten Gutachten: „Da der Ausländer sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat“, sei seine Aufenthaltserlaubnis erloschen. „Er hat mit diesem Gutachten Karriere gemacht“, sagt Bernhard Docke. Von Anfang an habe er eine vordemokratische Einstellung gezeigt, seine jetzige Beförderung sei ein Kulturprogramm für die Rechten und eine Blamage für Kanzlerin Merkel und die SPD. Es gebe nur noch die Chance, dass die Beförderung durch das Bundeskabinett gebilligt werden müsse: „Und es ist die einzige Chance für die SPD, das Schmierentheater zu beenden.“

Zu einem Schmierentheater gerate oftmals auch die Berichterstattung über Verbrechen. „Im Namen der Medien: Schuldig!“ heißt der Vortrag Dockes, der sich mit der Rolle der vierten Gewalt bei der Rechtsprechung befasst. „Ein einträgliches Mordsgeschäft“ nennt Bernhard Docke die zunehmende Präsenz der „Mord- und Totschlaggeschichten“ in Fernsehen, Printmedien und Krimis der Bestsellerlisten. „Diese Dauerberieselung bleibt nicht ohne Folgen für das Lebensgefühl“, meint er. In den USA habe die mediale Angst- und Panikmache vor Terroranschlägen zu einer verzerrten Wahrnehmung der realen Terrorgefahr geführt. „Während seit dem 11. September 2001 in den USA insgesamt etwa 3300 Menschen Opfer von Terroranschlägen wurden, starben in derselben Zeit in den USA mehr als eine halbe Million durch Schusswaffengebrauch, in den letzten 50 Jahren mehr als 1,5 Millionen Menschen.“ Und diese Zahl sei höher als die Anzahl aller Soldaten, die die USA in Kriegen verloren habe.

Doch auch Deutschland wachse die gefühlte Bedrohung, dieses subjektive Bedrohungsgefühl stehe jedoch in einem auffälligen Missverhältnis zu den realen Gefahren: Laut polizeilicher Statistik sei die Kriminalität von 2016 auf 2017 um zehn Prozent zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen. Bernhard Docke sagt: „Deutschland gilt als eines der sichersten Länder der Welt.“ Dieser Umstand spiegele sich jedoch nicht im Sicherheitsgefühl der Menschen wider. Laut Bernhard Docke liege das an einem politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf: „Politik und Medien können aus Kriminalitätsfurcht Kapital schlagen, es geht um Quote, Auflage und Wählerstimmen durch den Versuch, sich als Garanten der Sicherheit zu empfehlen. Und dies ist auch der Hintergrund dafür, dass die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren und Strafprozesse immer sensationsgieriger und übergriffiger wird.“ Dabei seien Medien und Journalisten das Salz in der Suppe der Demokratie, betont er, „aber sie haben aufgrund ihrer Machtposition auch eine große Verantwortung.“

Demgegenüber stehe, dass Staatsanwaltschaften immer häufiger bereits in einem frühen Stadium eines Ermittlungsverfahrens Pressestatements herausgeben, die eine Identifizierung der Beschuldigten ermöglichten. Ebenso häufig gelangten Akten oder Aktenteile an die Medien, bevor überhaupt der Verteidiger Akteneinsicht erhalte. Die Folgen für Beschuldigte seien verheerend, so Docke. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens der gesellschaftliche Absturz und die soziale Quarantäne garantiert. „Über das Internet werden Bilder und Nachrichten für die Ewigkeit archiviert, die Einträge wirken auf Beschuldigte wie Tätowierungen, wie ein in Zement gegossenes kollektives Gedächtnis.“

Anonyme Umfragen unter Richtern scheinen eine Beeinflussung teilweise zu bestätigen: „Ein veritabler Teil der Richter räumt ein, dass die mediale Begleitung von Prozessen Einfluss auf die Höhe der Strafe oder etwa die Frage einer etwaigen Bewährung haben kann, kaum aber auf die Frage der Schuld oder Nichtschuld.“ Zur Rettung der Unschuldsvermutung und der Unabhängigkeit der Gerichte sollten nach Ansicht Dockes daher bestimmte Grundregeln etabliert werden: So sollte eine Berichterstattung während eines Ermittlungsverfahrens nur bei schweren Verbrechen erfolgen und es müsse ein Mindestbestand an Beweistatsachen für die Richtigkeit des Verdachts vorliegen. Einem Betroffenen müsse die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, „bis zu einer Verurteilung ist Konjunktiv geboten.“ Ferner sollte eine die Person identifizierende Berichterstattung nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein und bei einem Verstoß gegen diese Regeln sollte dem Autor beziehungsweise dem Medium ein wirtschaftliches Risiko drohen. „Geheimnisverrat durch unautorisierte Aktenweitergabe an Unberechtigte sollte strikt verfolgt werden“, sagt Bernhard Docke weiter, bevor er einen Appell an die Journalisten richtet: „Seriöse Berichterstattung braucht Recherche, Verantwortung und Zeit – und statt eines Schnellschusses kann man auch mal nicht berichten.“

Denn jeder Mensch könne berechtigt oder unberechtigt in den Verdacht einer Straftat geraten: „Ich wünsche es keinem“, schließt Bernhard Docke seinen Vortrag, „aber spätestens dann wird man die zivilisatorische Errungenschaft der Unschuldsvermutung zu schätzen wissen.“

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