Unklarheit über Bezahlung

Schulassistenzen müssen um ihre Existenz fürchten

Wegen Corona sind die Schulen geschlossen, Schulassistenzen kommen nicht mehr zum Einsatz. Das bedroht bei vielen die Zukunft, weil die Träger um ihre Zuschüsse bangen.
14.04.2020, 07:30
Lesedauer: 3 Min
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Schulassistenzen müssen um ihre Existenz fürchten
Von Lisa-Maria Röhling
Schulassistenzen müssen um ihre Existenz fürchten

Weil wegen der Pandemie kein Unterricht stattfindet, droht Assistenzkräften Kurzarbeit und damit Verdienstausfall.

Bodo Schackow

Wenn Lars Ackermanns Pflegetochter in der Schule ist, braucht sie Unterstützung. Die Grundschülerin leidet wegen eines Gendefekts an Epilepsie und lernt deshalb langsamer als die anderen Kinder in ihrer Klasse. Deshalb wird sie seit knapp zwei Jahren von einer persönlichen Schulassistenz im Unterricht begleitet. Weil wegen der Corona-Krise nun die Schulen geschlossen sind, können die Assistenzkräfte aktuell nicht arbeiten; ihnen droht Kurzarbeit. Der Vater macht den Behörden deshalb schwere Vorwürfe.

Ackermann kümmert sich in diesen Tagen wie viele andere Eltern zuhause um seine Pflegetochter. Allerdings ist er weiterhin in Kontakt mit mehreren Assistenzkräften und berichtet, dass viele aktuell um ihre Existenz bangen. Wie die meisten Assistenzen ist die seiner Tochter über einen freien Träger angestellt, der für den Dienst an den Schulen von der Sozialbehörde bezuschusst wird. Den Namen der Assistenzkraft und der Träger will Ackermann nicht nennen. Schon in der ersten Woche der Schulschließungen habe die Nachricht kursiert, die Behörde werde die vereinbarten Zuschüsse nicht mehr zahlen, nun drohe Kurzarbeit. „Der Staat, der gerade zu recht in der jetzigen Situation um Solidarität bittet, zieht sich hier selber komplett aus seiner Verantwortung“, sagt Ackermann. „Das ist ein absolutes Unding.“

Keine Entlohnung für geleistete Arbeit

Ackermann bohrt nach, kontaktiert sowohl die Bildungs- als auch die Sozialbehörde und verlangt eine Erklärung. Beide reagieren verwundert und sagen, die Leistungen würden sehr wohl weiter gezahlt. Der Vater hält die Sache für erledigt, ein böses Gerücht in unruhigen Zeiten. Doch schon die Woche darauf meldet sich die Assistenzkraft erneut: Der Träger habe einen Kurzarbeitsvertrag vorgelegt. Das findet Ackermann insofern besonders perfide, weil die Leistungen für die Osterferien meist schon im voraus erbracht würden, mit einem Kurzarbeitsvertrag also bereits getane Arbeit nicht entlohnt wird.

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Ackermann nimmt erneut mit den Behörden Kontakt auf. Im zuständigen Sozialressort wird seine Nachricht mit einem zweiseitigen Schreiben zum weiteren Vorgehen wegen Corona beantwortet. Darin steht: „Um die sozialen Dienstleister zu unterstützen, werden die pauschalisierten Entgelte dort weitergezahlt wo der Betrieb aufgrund von Allgemeinverfügungen nicht möglich ist.“ Ackermann hakt nach: Also keine Kurzarbeit. Die Behörde antwortet erneut, dass die Gelder fortgezahlt werden. Ackermann kontaktiert daraufhin den Träger. Der erklärt dem Familienvater erstaunt, dass die Behörde mitgeteilt habe, dass zwar die Zuschüsse weiterkommen, ausgefallene Arbeitszeit aber dokumentiert und nach der Krise verrechnet werden müsse. Deshalb müsse er Kurzarbeit anmelden. Ackermann meldet sich daraufhin noch einmal bei der Behörde, die mitteilt, die Zuschüsse würden in voller Höhe gezahlt; allerdings gelte es, Leistungen des Bundes, wie eben Kurzarbeitergeld, doch in Anspruch zu nehmen.

Zuschüsse werden weiter gezahlt

Eine Anfrage in der Sozialbehörde ergibt zunächst keine Antwort, erst nach einem Senatsbeschluss vom Dienstag herrscht Klarheit: Die Behörde wird weiterhin Zuschüsse an Sozialdienstleister zahlen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze der Finanzierung nicht reiche, sei eine Erhöhung denkbar. Grundsätzlich müsse es aber eine Bereitschaft bei den Trägern geben, ihre Fachkräfte auch in anderen sozialen Bereichen einzusetzen, wenn dort Engpässe herrschten. „Generell muss die Leistung zur Verfügung gestellt werden.“ Gleichzeitig, betont Behördensprecher Bernd Schneider, seien die Träger tatsächlich dazu angehalten, von Kurzarbeitsregelungen Gebrauch zu machen: „Das ist möglich und sogar der bevorzugte Weg.“

Für die Assistenzkraft der Familie Ackermann ist das schon Realität, berichtet der Vater: Schon das Märzgehalt habe erste Abzüge enthalten.

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