Brebau und Gewoba

Probleme beim Einsatz von Bremer Unternehmen für den Schulbau

Der Bremer Senat will städtische Unternehmen dafür einsetzen, dringend benötigte neue Schulen zu bauen. Darf er das? Im Prinzip ja, heißt es in einem Gutachten, doch es gibt ernsthafte rechtliche Probleme.
13.07.2020, 05:00
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Probleme beim Einsatz von Bremer Unternehmen für den Schulbau
Von Jürgen Theiner
Probleme beim Einsatz von Bremer Unternehmen für den Schulbau

Richtfest an der Oberschule an der Hermannsburg im Mai. So wie dort müssen in Bremen noch zahlreiche weitere Schulen entstehen, um den steigenden Bedarf zu decken.

Roland Scheitz

Der Stadtstaat Bremen braucht neue Schulgebäude – möglichst schnell und günstig. Wie das zu bewerkstelligen ist, dafür glaubt der rot-grün-rote Senat bereits eine Strategie gefunden zu haben: Brebau und Gewoba, zwei ganz oder überwiegend stadteigene Unternehmen, errichten die Schulen auf Grundstücken, die ihnen der Senat zuvor verkauft. Nach Fertigstellung mietet Bremen die Gebäude. Dieser Weg ist aber offenbar mit größeren Risiken behaftet, als man in der Landesregierung bisher annahm. Das ist einem vertraulichen Gutachten zu entnehmen, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat. Die juristische Expertise wird als Verschlusssache behandelt, liegt dem WESER-KURIER aber vor.

Dass beim Schulbau dringender Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig. Die im Herbst 2018 überarbeitete Schulstandortplanung sieht angesichts steigender Schülerzahlen zahlreiche Neu- und Anbauten in diversen Stadtteilen vor, der Investitionsbedarf liegt im höheren dreistelligen Millionenbereich. Klar ist auch: In den bisher üblichen Strukturen ist eine solche Schulbauoffensive nicht zu bewältigen, das städtische Liegenschaftsmanagement Immobilien Bremen wäre mit seinen Kapazitäten dafür nicht annähernd gerüstet. Das nötige Geld ist ebenfalls nicht vorhanden.

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Was also tun? 2019 berief die Landesregierung eine „Senatskommission Schul- und Kitabau“ ein, die eine Lösung für das Problem finden sollte. Ihr gehören die Spitzen der Ressorts für Bau, Finanzen und Bildung an, auch der Bürgermeister selbst. Im Dezember schlug die Kommission erste Pflöcke ein. Wichtigste Aussage: Brebau und Gewoba sollten „ermutigt“ werden, „Angebote für Gebäude, die eine Schulnutzung ermöglichen, zu schaffen“. Diese Formulierung klang recht umständlich, doch das hatte gute Gründe. Denn erstens kann der Senat nicht einfach bestimmte Unternehmen mit Bauprojekten beauftragen – ganz gleich, ob es sich um Firmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung oder rein private Akteure handelt. Solche Projekte sind nach deutschem und EU-Recht öffentlich auszuschreiben.

Zweitens muss der Senat die Bestimmungen der Schuldenbremse beachten, also das seit 2020 geltende Verbot der Neuverschuldung. Er darf es nicht einfach dadurch umgehen, dass er städtische Gesellschaften in seinem Auftrag bauen und dafür Kredite aufnehmen lässt. Brebau und Gewoba müssten schon gewissermaßen von selbst auf die Idee kommen, kreditfinanzierte Schulbauprojekte in Angriff zu nehmen. „Ermutigung“ seitens des Senats ist gerade noch okay.

Nicht zu leugnende Risiken

So schien es jedenfalls bis vor Kurzem. Um sich rechtlich abzusichern, gab der Senat im Frühjahr bei der fachlich profilierten Bremer Rechtsanwaltskanzlei BBG ein Gutachten in Auftrag, das die juristischen Untiefen der gewählten Strategie ausloten sollte. Die Grundaussage der jetzt vorliegenden, knapp 40-seitigen Expertise lässt sich in etwa so zusammenfassen: Der vom Senat gewählte Weg ist grundsätzlich gangbar, hat aber nicht zu leugnende Risiken.

Die Probleme beginnen beim Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen neue Schulen entstehen könnten. An sich wäre nichts dagegen zu sagen, dass Brebau oder Gewoba von der Kommune Flächen für Bauprojekte aller Art erwerben. Rechtlich problematisch wird die Sache dann, wenn mit dem Verkauf durch die Stadt die konkrete Erwartung verbunden ist, dass der Käufer auf der Fläche eine Schule errichtet.

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Die BBG-Fachjuristen nennen das einen „eingekapselten Bauvertrag“. Wettbewerbsrechtlich wäre das heikel, riecht es doch stark nach Umgehung einer regulären Ausschreibung. Und damit steht die Gefahr im Raum, dass Konkurrenten von Brebau und Gewoba gegen einen solchen Deal vor Gericht ziehen. Das aber könnte alle Bemühungen des Senats, den Bau neuer Schulen zu beschleunigen, komplett über den Haufen werfen.

Die BBG-Juristen empfehlen dem Senat deshalb, alles zu unterlassen, was bei den anstehenden Grundstücksverkäufen den Eindruck eines „eingekapselten Bauvertrags“ erwecken könnte. So darf beispielsweise keine einklagbare Verpflichtung für Brebau und Gewoba bestehen, auf den erworbenen Grundstücken tatsächlich Schulen zu errichten und nicht etwa Wohnungen oder Gewerbeimmobilien. In umgekehrter Richtung gilt das Gleiche.

Baufinanzierung an Mietzusagen geknüpft

Es darf keine „Zusagen zur künftigen Nutzung des zu errichtenden Gebäudes durch Bremen“ geben. Anders gesagt: Brebau oder Gewoba müssten loslegen, ohne überhaupt eine Zusicherung zu haben, dass Bremen ein neues Schulgebäude auch nutzt. Entsprechende Mietverträge könnten erst dann abgeschlossen werden, wenn die Bauten bereits stehen. Das allerdings könnte zum Problem für die Unternehmen werden. Banken knüpfen eine Baufinanzierung in der Größenordnung, um die es hier geht, in aller Regel an Mietzusagen.

Kurzum: Der Senat muss auf seinem Kurs einige Klippen umschiffen, wenn er die städtischen Gesellschaften als Instrument für den Schulbau nutzen will. Dies dürfte regierungsintern durchaus für Diskussionen sorgen. Eine gewisse Skepsis im grünen Bauressort war bereits vor einigen Monaten kaum zu überhören. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht durch das BBG-Gutachten allerdings keine neuen Probleme auf den Senat zukommen. Politisches Ziel sei es nach wie vor, möglichst schnell neue Schulen zu bauen. „Einen Königsweg dahin gibt es nicht“, sagte Bovenschulte dem WESER-KURIER am Wochenende. „Wir müssen schauen, dass wir von Projekt zu Projekt jeweils pragmatisch den besten und rechtskonformen Weg wählen.“

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