Hat Behörde Ermittlungen behindert? Schwere Vorwürfe gegen Amt für Soziale Dienste

Das Amt für Soziale Dienste hat offenbar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schwerem Kindesmissbrauch behindert. Die Behörde soll sich geweigert haben, den Namen und die Anschrift einer möglichen Zeugin herauszugeben.
11.02.2015, 19:27
Lesedauer: 3 Min
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Von Matthias Lüdecke Antje Stürmann

Das Amt für Soziale Dienste hat offenbar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schwerem Kindesmissbrauch behindert. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Passade weigerte sich die Behörde, den Namen und die Anschrift eines möglichen Zeugen herauszugeben. Ein Sprecher von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weist die Kritik zurück.

Es sei „grotesk“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank Passade, dass ein Mitarbeiter des Sozialamtes den akuten Verdacht auf sexuellen Missbrauch eines Kindes anzeige, die Behörde sich jedoch hinter dem Datenschutz verstecke und die Ermittlungen nicht unterstütze. „Es geht hier nicht um ein Bagatelldelikt, sondern um schweren Kindesmissbrauch“, kritisiert Passade und bestätigt damit einen Bericht von Radio Bremen. Das Vorgehen der Behörde stößt bei ihm auf großes Unverständnis. Der Oberstaatsanwalt fordert: „Das Amt für Soziale Dienste muss sensibler sein für solche Dinge. Wir verlangen nicht, dass die Behörde mit ihren Daten verschwenderisch umgeht, aber sie sollte mithelfen, den Fall aufzuklären“, so Passade. „Das Verhalten der Verantwortlichen wirft Fragen auf.“

Konkret geht es um einen Fall, der sich bereits im Dezember vergangenen Jahres ereignet haben soll. Ein Informant habe einem Mitarbeiter des Sozialamtes berichtet, dass eine ihm bekannte Person angeblich ein Bild besaß, auf dem der Missbrauch eines Kindes zu sehen gewesen sein soll. Der Behördenmitarbeiter erstattete Anzeige. Doch als die Polizei im Rahmen ihrer Ermittlungen von der Sozialbehörde den Namen und die Anschrift des Informanten erbat, habe die Behörde die Herausgabe mit Verweis auf den Datenschutz verweigert, so Passade.

Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragt und noch am selben Tag erhalten. „Den haben wir am Tag darauf vollstreckt“, berichtet Passade. Die Polizei sei beim Sozialamt in der Hans-Böckler-Straße gewesen und habe die entsprechenden Unterlagen herausgefordert. „Wir mussten nichts beschlagnahmen, aber der Beschluss war erforderlich, um die Daten zu bekommen“, so Passade.

Tage später wollten die Ermittler jenen Behördenmitarbeiter als Zeugen vernehmen, der Anzeige erstattet habe. Laut Passade benötigen Beamte dafür eine Genehmigung ihres Vorgesetzten. „Diese Genehmigung ist nicht erteilt worden“, sagt Passade. Es sei erstaunlich, so der Oberstaatsanwalt, wie die Sozialbehörde zu der Auffassung gelangen konnte, dass sie keine Aussagegenehmigung erteile. „Die Rechtmäßigkeit der Befragung war durch den richterlichen Beschluss gegeben.“

Ein Sprecher der Sozialsenatorin weist diese schweren Vorwürfe zurück. „Wir haben die gewünschte Akte auch so herausgegeben“, sagt Bernd Schneider. Die Behörde müsse jedoch die Sozialdaten schützen und sicherstellen, dass durch die Ermittlungen nicht das Wohl eines Kindes gefährdet werde, betont Schneider. Im Zweifelsfall stünden die Interessen der Strafverfolgung hinten an. „Beim Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls sind wir dafür da, dem nachzugehen und die Beweise zu sichern, ehe wir die Kriminalpolizei einschalten“, sagt Schneider. Darüber, zu welchem Zeitpunkt die Strafermittlungsbehörde eingeschaltet werde, könne es verschiedene Auffassungen geben.

„Fassungslos“ – mit diesem Wort beschreibt SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle seine Reaktion auf die Vorgänge. Möhle erinnert an den Untersuchungsausschuss „Kindeswohl“, der die Umstände des Todes des damals zweijährigen Kevin im Jahr 2006 untersucht hatte. Kevin war an den Folgen von Misshandlungen gestorben – obwohl er unter der Aufsicht des Jugendamtes stand. „Für den Ausschuss war eine Sache völlig klar“, sagt Möhle, der damals stellvertretender Vorsitzender war, „gerade an den Schnittstellen der Behörden darf die Arbeit nicht behindert werden – insbesondere in akuten Gefährdungssituationen.“ Unglaublich sei es daher für ihn, dass das Amt für Soziale Dienste nicht mit der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet habe. „Wenn Gefahr im Verzug ist, müssen die zuständigen Stellen schnell eng zusammenarbeiten und alles tun, damit kein Kind zu Schaden kommt“, fordert Möhle.

Ein Nachspiel, sagt Passade, werde der Fall für die Behörde wohl nicht haben. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt. „Aber es wäre sinnvoll, wenn sich das Amt für Soziale Dienste über sein Vorgehen Gedanken macht.“ Die Ermittlungen in dem Fall dauerten noch an.

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