Beschluss der Bürgerschaft

Schwimmbad-Eintrittspreise in Bremen sinken teilweise wieder

Die Bürgerschaft nimmt die Preiserhöhung für Bremer Bäder teilweise zurück. Demnach sollen Kinder, Familien und Jugendliche keine höheren Eintrittspreise bezahlen.
22.01.2019, 21:07
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Schwimmbad-Eintrittspreise in Bremen sinken teilweise wieder
Von Justus Randt
Schwimmbad-Eintrittspreise in Bremen sinken teilweise wieder

Hoch auf dem Turm im Stadionbad – die Eintrittspreise der Bremer Bäder sollen aber wieder gesenkt werden.

Frank Thomas Koch

Die jüngst erhöhten Eintrittspreise der Bremer Schwimmbäder werden wieder auf das Niveau des Vorjahres gesenkt. Das gilt laut Beschluss der Bremer Stadtbürgerschaft von Dienstag für Kinder, Jugendliche, Familien, an Ausweise gebundene Sondertarife oder die Teilnahme an Schwimmkursen. Am 1. Februar soll die Preisänderung greifen. Sie ist Teil eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags der Koalitionspartner SPD und Grüne, der wenige Stunden vor der ersten Bürgerschaftssitzung dieses Jahres eingebracht wurde und für Diskussionsstoff sorgte.

Die politische Auseinandersetzung dreht sich darum, wie die Preise für Familien erschwinglich bleiben und zugleich die Bremer Bäder wirtschaftlich über die Runden kommen können. Das Votum für den Antrag ist der vorläufige Schlusspunkt der Auseinandersetzung. Sie dürfte nach der Bürgerschaftswahl im Mai fortgeführt werden.

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Bislang waren die Eintrittspreise seit 2013 jährlich um durchschnittlich 2,5 Prozent erhöht worden. Das wiederholte sich im vergangenen Dezember, sorgte aber „bei uns allen für Überraschung“, wie es die Abgeordnete und Vorsitzende der Sportdeputation, Ingelore Rosenkötter (SPD), vor der Bürgerschaft zusammenfasste. Man habe gemeinsam am sogenannten Schwimmkonzept gearbeitet, mit dessen Hilfe mehr Kinder und Jugendliche das Schwimmen lernen sollen, Schwimmverbände und -vereine seien eingebunden worden – und dann das. „Wir hatten alle die Haltung: Das kommt zur Unzeit.“ Rosenkötter räumte ein, dass die Erhöhung nicht unvorhersehbar gewesen sei, auch wenn die Sportdeputation nicht einbezogen worden sei.

„Aber sozialpolitisch ist es das falsche Signal, wenn es darum geht, das Schwimmenlernen zu befördern.“ Als Beispiel nannte sie um insgesamt 1,20 Euro erhöhte Eintrittskosten für den gemeinsamen Schwimmbadbesuch zweier Erwachsener und zweier Kinder: „Darüber müssen wir nachdenken.“

„Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg“

So kam es zum Antrag der Regierungskoalition, der schließlich einen wenige Tage älteren Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion überrundete, für den Marco Lübke geworben hatte: Die Unionsfraktion forderte, der Senat möge die Preiserhöhung „unverzüglich aussetzen“ und der Stadtbürgerschaft bis Ende April „einen Finanzierungsplan für den gestiegenen Betriebskostenzuschuss“ vorlegen.

Es müsse verhindert werden, „dass irgendwann Bäder schließen müssen, weil sich niemand mehr den Eintritt in das Schwimmbad leisten kann“, sagte Lübke. Dies dürfe freilich „nicht nur zu Lasten der Schwimmer“ gehen. „Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg.“

„Was wollen wir politisch?“, fragte sich auch Mustafa Öztürk (Grüne). Nach monatelanger Debatte gehe es „um die klare Botschaft“. Der gemeinsame Antrag mit den Grünen fordert ebenfalls, ein neues Konzept zur Preisstruktur bis April vorzulegen.

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Unter Berücksichtigung der „Aspekte: Förderung der Erlangung der Schwimmfähigkeit breiter Bevölkerungskreise und des Schwimmsports, Auswirkung auf die Gesundheitsprophylaxe und weiterer sozialer Belange“.

Öztürk ist klar, dass das Zurücknehmen der Preiserhöhung ein Defizit erzeugt. Im nächsten Haushaltsentwurf müsse dann ein „auskömmlicher Betriebskostenzuschuss an die Bremer Bäder“ vorgesehen werden, heißt es deshalb auch im Antrag. Im April soll der Deputation über den „Sanierungsstau der Bremer Bäder“ und die erforderlichen Sanierungskosten berichtet werden. Bis dahin, so der Beschluss, wird auch ein Konzept erwartet, wie Schwimmvereine und DLRG ausreichende Bahnenzeiten für Schwimmkurse und Kapazität zur Qualifikation von Schwimmlehrern bekommen können – einschließlich Angaben zu den Kosten.

Um Geld geht es auch bei der Forderung, das Schwimmangebot im Grohner Sportbad und im Hansewasser-Bad am Stadion zu erhalten, die nicht zu den Bremer Bädern zählen. Hier sollen „langjährige Kontrakte“ über fünf Jahre geprüft werden, die bislang in der Landeshaushaltsordnung nicht vorgesehen seien, wie Sportsenatorin Anja Stahmann (Grüne), sagte.

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„Es ist Wahlkampf“, stellte Cindi Tuncel (Linke) fest. Die insgesamt sechs Punkte, über die schließlich auf Antrag Lübkes getrennt abgestimmt wurde, seien reine „Selbstverständlichkeiten“. Die Eintrittspreise seien schon vor der jüngsten Erhöhung zu hoch gewesen, „vor allem die ermäßigten“.

Applaus aus den Reihen der CDU-Abgeordneten

Einen Finanzplan zu erarbeiten, hält auch Tuncel für wichtig. Er ärgerte sich aber über SPD und Grüne: „Sie haben schon mehrfach zwei Stunden vor Sitzungen neue Anträge eingebracht, um die Leute draußen zu blenden“, sagte er und erhielt dafür Applaus aus den Reihen der CDU-Abgeordneten.

Auch Peter Zenner (FDP) machte deutlich, dass es „einer soliden Finanzkonzeption“ bedürfe. „Wir können die Kosten nicht 1:1 auf die Nutzer umschichten, aber wir können auch keinen Badesozialismus praktizieren.“ Marco Lübke kritisierte, dass das Thema auf die nächsten Haushaltsberatungen nach der Wahl im Mai verlagert wird: „Da ist schon klar: Das machen dann die nächsten.“

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