Kommentar über die Bamf-Affäre

Seehofers Verhalten erschüttert Vertrauen in Behörden

Von systematischem Asylbetrug kann nun definitiv keine Rede mehr sein, auf einem anderen Blatt stehen freilich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter, meint Jürgen Hinrichs.
24.09.2018, 22:01
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Seehofers Verhalten erschüttert Vertrauen in Behörden
Von Jürgen Hinrichs
Seehofers Verhalten erschüttert Vertrauen in Behörden
Daniel Karmann/dpa

Über Horst Seehofer ist viel geschrieben worden in diesen Tagen. Eines kann jetzt mit Fug und Recht hinzugefügt werden: Der Bundesinnenminister hat die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufgepumpt und für seine Zwecke instrumentalisiert. Ziele waren die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik.

Seehofers Verhalten war schäbig und erschüttert das Vertrauen in die Behörden. Auf Geheiß oder mindestens mit Billigung des Ministers wurde vorverurteilt, wo zunächst hätte geprüft werden müssen. Die Medien, auch diese Zeitung, nahmen das auf, weil sie die Quellen für seriös hielten. Seehofer, wie sich herausstellt, ist aber nicht seriös, so wenig wie ein Teil seiner Beamten.

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Von systematischem Asylbetrug kann nun definitiv keine Rede mehr sein. Auf einem anderen Blatt stehen freilich die strafrechtlichen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter der Außenstelle und gegen Rechtsanwälte, die mit ihnen gemeinsame Sache gemacht haben sollen. Hier muss, ohne Vorverurteilung, abgewartet werden, was die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft ergeben.

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