Krankenkassen-Bögen in der Kritik

Selbstauskunft ist umstritten

Bremen. "Da wird zum Teil massiv Druck ausgeübt", sagt Lovis Wambach. Der Bremer Fachanwalt für Medizinrecht bezieht sich auf die sogenannten Selbstauskunftsbögen, die Krankenkassen verschicken.
14.10.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Helge Dickau

Bremen. "Da wird zum Teil massiv Druck ausgeübt", sagt Lovis Wambach. Der Bremer Fachanwalt für Medizinrecht bezieht sich auf die sogenannten Selbstauskunftsbögen, die Krankenkassen verschicken. "Datenschutzrechtlich ist das ganz bedenklich." Eine Recherche des NDR ergab, dass nahezu alle Kassen in Deutschland mit solchen Formularen Daten von Kunden abfragen, die arbeitsunfähig sind und Krankengeld beziehen – eine Praxis, die kürzlich vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kritisiert wurde.

Aus Sicht des Datenschützers ist es gar nicht ohne Weiteres zulässig, dass die Kassen solche Daten erheben, zumal es Fälle gibt, in denen nach privaten Details wie Stressfaktoren in der Partnerschaft, Urlaubsplänen oder dem Verhältnis zum Arbeitgeber gefragt wurde. Und: Eigentlich ist der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die einzige Einrichtung, die im Fall einer Krankengeldzahlung Patientendaten erfragen darf.

Bei der Bremer AOK beurteilt der MDK laut AOK-Sprecher Jörn Hons 80 Prozent aller Fälle nach Aktenlage, er beurteilt den Anspruch eines Kunden auf Krankengeld also nicht selbst, sondern bezieht sich auf die Unterlagen der Krankenkasse. "Der MDK kümmert sich um die schwerer zu beurteilenden Fälle", sagt Hons. Auch die AOK verschickt Selbstauskunftsbögen. Die sind allerdings mit der Landesstelle für Datenschutz abgestimmt.

Angaben sind freiwillig

"Da waren Fragen dabei, die wir nicht für notwendig hielten", sagt Harald Stelljes von der Landesstelle. Im Gegensatz zu den Formularen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert, fragt die AOK nur nach Details zu Krankheitsverlauf, Behandlung und körperlicher Belastung bei der Arbeit. Fett gedruckt auf Blatt 1 ist der Hinweis, dass die Angaben freiwillig sind. Die AOK Bremen/Bremerhaven ist allerdings die einzige Krankenkasse, mit der solche Absprachen auf Landesebene möglich sind. Sobald eine Kasse in mehreren Bundesländern tätig ist, ist der Datenschutzbeauftragte des Bundes zuständig.

Anette Drewes-Kirchhoff, Leiterin der Unabhängigen Patientenberatung Bremen, wünscht sich, dass es die Selbstauskunftsbögen nicht gäbe. Denn auch wenn es selten passiert und Drewes-Kirchhoff betont, dass solche Probleme eher von einzelnen Sachbearbeitern abhängen als von einer Kasse, wenden sich immer wieder Menschen an sie, deren Krankengeld auf Basis der Bögen gestrichen wurde. Dann muss eine einstweilige Verfügung her. Das Problem seien aber eher diejenigen, die nicht zur Patientenberatung kommen. "Die Drohung steht im Raum, dass der MDK den Fall neu bewertet", sagt Drewes-Kirchhoff. "Viele können und wollen sich dieser Belastung nicht aussetzen." Sie füllen den Bogen aus, obwohl sie es nicht wollen. Manche stünden so unter Druck, dass sie sich nicht trauen, ans Telefon zu gehen, aus Angst, dass der Sachbearbeiter der Krankenkasse nachfragt.

Wambach hält schon den Hinweis auf dem AOK-Fragebogen für bedenklich. Dort steht zwar, dass die Angaben keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis haben. "Eigentlich müsste aber von der Versicherungsleistung die Rede sein." Auch Drewes-Kirchhoff weist auf Schwierigkeiten hin, die etwa Menschen haben, die nicht gut Deutsch sprechen.

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