Bürgerschaft Senat bestimmt selbst über Extra-Einkünfte

Bremen. Die Zeit, in der Senatoren in Bremen ungebremst dazuverdienen konnten, neigt sich dem Ende entgegen. Bis zum 30. April soll der Senat eine Regelung vorlegen, wie mit dem Geld umgegangen wird, das die Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten bekommen.
29.01.2010, 06:00
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Senat bestimmt selbst über Extra-Einkünfte
Von Michael Brandt

Bremen. Die Zeit, in der Senatoren in Bremen ungebremst dazuverdienen konnten, neigt sich dem Ende entgegen. Bis zum 30. April soll der Senat eine Regelung vorlegen, wie mit dem Geld umgegangen wird, das die Regierungsmitglieder in Aufsichtsräten bekommen. Das hat die Bürgerschaft mit Mehrheit beschlossen. Berlin zum Beispiel hat die Obergrenze für das Extra-Einkommen auf genau 6135,50 Euro pro Jahr festgelegt.

Senatoren bekommen ein reguläres Gehalt von deutlich mehr als 10000 Euro im Monat. Im November war bekannt geworden, dass es bei den Zuverdiensten aus Aufsichtsratsmandaten für sie keine Regelung im Senatsgesetz gibt. Bei der BLG, bei der swb AG und bei der Gewoba geht es für die Regierungsmitglieder zum Teil um einige Tausend Euro extra.

In unterschiedlicher Gewichtung: Während der Aufsichtsratsvorsitzende bei der BLG etwa 2008 rund 52000 Euro erhalten hat, überlegen andere Gremien, ob sie überhaupt ein Sitzungsgeld zahlen.

Finanz-Staatsrat Dieter Mützelburg machte in der Bürgerschaft deutlich, dass es sich um 21 Aufsichtsratsmandate handele, die Senatoren im Auftrag des Landes wahrnähmen. Insgesamt geht es um 251 Posten. Für Beamte, Staatsräte und Richter ist allerdings schon im Gesetz geregelt, in welcher Höhe sie ihre Einkünfte daraus an die Staatskasse abführen müssen.

Die Mehrheit der Bürgerschaft hat einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zugestimmt, in dem klargemacht wird, dass das Geld aus den Aufsichtsräten 'dem Grunde nach dem Land oder der Stadtgemeinde' zustehe.

Die Regelung, die der Senat jetzt vorlegen soll, soll laut Antrag alle umfassen, die für Bremen in den Steuerungsgremien sitzen, unter anderem auch 23 Bürgerschaftsabgeordnete und 52 externe Fachleute, die nicht Angestellte oder Beamte Bremens sind.

Eine feste Gehaltsgrenze, wie sie andere Länder eingeführt haben und der Bund der Steuerzahler auch bereits gefordert hat, ist im Antrag nicht enthalten. Die Linke hatte in einem eigenen Papier gefordert, die Senatoren sollten ihre kompletten Aufsichtsrats-Einkünfte künftig an den Haushalt abführen.

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