Kraftwerk Farge Senat hat kein Problem mit Aschedeponie

Farge. Nach Angaben aus dem Bremer Senat gibt es keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Feinstaubbelastung im Einwirkungsbereich der Aschedeponie am Kraftwerk Farge. Fünf Nordbremer Bürger hatten mittels einer Petition Aufklärung über eine mögliche Gefährdung verlangt.
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Von Friedrich Caron-Bleiker

Farge. Die Aschedeponie am Kraftwerk Farge - sie ist ins Visier von fünf Nordbremer Bürgern geraten, die mittels einer Petition Aufklärung über eine mögliche Gefährdung verlangten, die von der Deponie ausgehen könne. In seiner aktuellen Sitzung hat nun der zuständige Ausschuss der bremischen Bürgerschaft diese Petition abschließend beraten.

Ergebnis: "Die vom Petenten gewünschten Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Aschedeponie sind nicht erforderlich. Dem Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sind seit über 20 Jahren keine Beschwerden oder Auffälligkeiten bekannt geworden."

Die Nordbremer Bürger hatten vom Umweltsenator wissen wollen, welche Auswirkungen die Aschedeponie auf die Gesundheit der Bevölkerung sowie auf Boden, Luft und Wasser, Grundwasser, Flora und Fauna habe. Weiterhin wollten die Petenten wissen, welche Emissionen von der Deponie ausgingen, ob eine Sanierung geplant sei und wer hierfür die Kosten zu tragen habe.

Der Ausschuss der Bürgerschaft hat nun Stellungnahmen aus dem Haus vom Senator Reinhard Loske (Grüne) eingeholt und den Sachverhalt geprüft. Und er ist tätig geworden. "Die Aschedeponie wird bereits seit Jahren nicht mehr betrieben", hat er dabei festgestellt, "deshalb hat der Senator mit dem Betreiber vereinbart, die Deponie nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz formell stillzulegen." Dazu sind vorbereitende Maßnahmen notwendig - umfangreiche Untersuchungen zum Boden- und Grundwasserschutz stehen jetzt an, "weil der Behörde wenig über das Deponieverhalten und den Deponieaufbau bekannt ist."

Weiter in der Stadtbürgerschaft

Tätig geworden ist in den vergangenen Wochen auch das Gewerbeaufsichtsamt. "Es hat festgestellt, dass die Lagerung in Form aufgeschütteter offener Halden entgegen der Behauptung des Petenten dem Stand der Technik in Deutschland entspricht."

Auch eine Gesundheitsgefährdung, die von der Deponie ausgehen könnte, mögen die Überprüfer nicht so recht erkennen: "Bereits seit mehreren Jahren wird russische Importkohle in dem hier interessierenden Betrieb verbrannt. Darin enthaltene radioaktive Stoffe werden durch Staubfilterung zu 99 Prozent in den festen Rückständen (Asche und Rückstände der Rauchgasfilterung) gebunden. Das bei der Kohlelagerung eingesetzte Wasser wird in der Betriebswasseraufbereitungsanlage aufbereitet. Das so gewonnene Brauchwasser wird bei der Rauchgaswäsche eingesetzt. Die enthaltenen Schadstoffe werden gebunden. Nach Angaben des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa existieren keine Anhaltspunkte für eine erhöhte Feinstaubbelastung im Einwirkungsbereich des hier interessierenden Betriebs", ist im Bericht des Ausschusses zu lesen .

Ein weiteres Thema aus Bremen-Nord wurde im Ausschuss behandelt. Eine Bürgerin hatte sich beschwert, dass trotz der Bahnverbindung mit der Nordwestbahn im Bremer Norden immer noch Busse der BSAG unterwegs sind: "Nicht nur dass die Straße durch die Busse in einem erbärmlichen Zustand ist, auch die Risse am Haus werden immer größer, ganz zu schweigen von der Lärmbelästigung". Der Ausschuss hat geprüft, und er klärt auf: "Der Busverkehr hat eine andere Aufgabe als der Schienenverkehr. Dieser soll die Ortsteile Bremen Nords auf kürzestem Weg mit nur wenigen Zwischenhalten mit dem Mittelzentrum Vegesack und dem Hauptbahnhof Bremen verbinden. Demgegenüber sorgen die Stadtbuslinien für eine wohnortnahe Anbindung. Außerdem dienen sie als Zubringer für den Schienenverkehr." Vor diesem Hintergrund sei der Busverkehr weiterhin grundsätzlich erforderlich.

Am kommenden Dienstag soll die Stadtbürgerschaft über die Petitionen in ihrer Sitzung, wie vom Ausschuss empfohlen, beschließen.

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