Kriterienkatalog beschlossen

Bremen-Fonds mit Auflagen verknüpft

Antragssteller müssen deutlich darlegen, dass die zu finanzierenden Maßnahmen eindeutig ein Bezug zu Corona nachweisen, klimafreundlich sind und es keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten gibt.
17.06.2020, 05:00
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Von Simon Wilke
Bremen-Fonds mit Auflagen verknüpft

Mit Blick auf bundesgesetzliche Vorgaben zum Schuldenabbau sagte Bremens Finanzsenator: „Wir müssen die gesetzlichen Regeln einhalten und die Dokumentations- und Darlegungspflichten ernst nehmen.“

Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Der Bremer Senat hat am Dienstag Kriterien festgelegt, nach denen die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Bremen-Fonds erfolgen soll. Der beschlossene Kriterienkatalog umfasst insgesamt sieben Anforderungen. Unter anderem müssen künftige Antragssteller darlegen, ob die Maßnahmen, die durch das Geld finanziert werden sollen, einen eindeutigen Bezug zur Corona-Pandemie haben, ob sie klimaverträglich sind und dass keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere über EU- und Bundesmittel, gegeben sind. Außerdem wird der Senat zwei Rechtsgutachten beauftragen, um das gesamte Vorhaben juristisch abzusichern.

„Wir müssen die gesetzlichen Regeln einhalten und die Dokumentations- und Darlegungspflichten ernst nehmen“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) mit Blick auf bundesgesetzliche Vorgaben zum Schuldenabbau. Andernfalls würden die jährlichen Hilfszahlungen des Bundes an das Land in Höhe von 400 Millionen Euro gefährdet. Zudem soll geprüft werden, welche weiteren Mittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung stehen. Dabei sollen zuvorderst EU- und Bundesprogramme helfen, aber darüber hinaus auch „speziell auf die Bremer Sozial- und Wirtschaftsstruktur zugeschnittene Programme entwickelt werden“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Der Bremen-Fonds wird komplett kreditfinanziert. Er umfasst 1,2 Milliarden Euro, die der Bewältigung der Corona-Krise dienen. Etwa 166 Millionen Euro für kurzfristige Maßnahmen sind bereits auf den Weg gebracht worden.

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