Kritik an Bestand von Sozialwohnungen

Senat lobt rasanten Wohnungsbau in Bremen

Die Anzahl der in Bremen bewilligten Baugenehmigungen ist 2017 auf 2486 gestiegen. Während Rot-Grün die Entwicklungen beim Wohnungsbau lobt, kritisiert die Linke den Bestand an Sozialwohnungen.
05.04.2018, 18:54
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Senat lobt rasanten Wohnungsbau in Bremen
Von Kristin Hermann
Senat lobt rasanten Wohnungsbau in Bremen

Auch wenn in Bremen derzeit rasant gebaut wird: Ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt es damit in der Stadt noch lange nicht.

Karsten Klama

Die Zahl der in Bremen bewilligten Bauanträge ist im vergangenen Jahr auf 2486 gestiegen. Damit hat der Senat das politische Ziel von 2100 Genehmigungen übertroffen. Auch in den kommenden Jahren soll der Wohnungsbau in Bremen weiter vorangetrieben werden. Das haben am Donnerstag Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Bausenator Joachim Lohse (Grüne) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rathaus zu diesem Thema deutlich gemacht.

Außerdem soll ein neues Programm Familien in gewissen Stadtteilen dazu ermuntern, in ein Eigenheim zu investieren. Bei der Entwicklung im Bereich der Sozialwohnungen gehen die Meinungen indes deutlich auseinander. Während Sieling und Lohse am Donnerstag von einem Erfolg sprachen, kritisiert die Linksfraktion die bisher erreichten Ergebnisse massiv.

Der Wohnungsbau ist auf einem guten Weg aber noch nicht am Ende

Mit den insgesamt 2486 Genehmigungen konnten im Jahr 2017 dreimal so viele Wohnungen bewilligt werden wie im Jahr 2010. Auch die Zahl der Fertigstellungen hat sich bis Ende 2016 auf 1618 Wohnungen nahezu verdoppelt. Laut Statistischem Landesamt sorgte demnach neben der Industrie in Bremen vor allem der Bausektor für Wachstum in der Stadt – der Bereich legte 2017 um 29,1 Prozent zu. "Wir haben in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufholprozess hingelegt", sagte Sieling.

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Ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt es in der Stadt damit allerdings noch lange nicht. Das musste auch Sieling eingestehen. "Wir müssen noch mehr machen, das ist klar", so der Bürgermeister. Der Senat habe jüngst zwei weitere Bausteine seiner Wohnraumoffensive für Bremen als wachsende Stadt verabschiedet. So wurden sogenannte Impulsprojekte benannt. "Das sind Flächen für weitere Wohnbebauung, die ein Potenzial von mehr als 6000 Wohneinheiten haben", sagte Lohse. Insgesamt habe Bremen damit Flächen für etwa 27.000 Wohneinheiten identifiziert. Dazu zählen unter anderem auch bereits bekannte Bauprojekte wie die Gartenstadt Werdersee oder das Neue Hulsberg-Viertel.

Bausenator Joachim Lohse beim Baggeranstich in der Gartenstadt Werdersee Ende 2017.

Bausenator Joachim Lohse beim Baggeranstich in der Gartenstadt Werdersee Ende 2017.

Foto: Karsten Klama

Verkehrssenator zufrieden mit sozialem Wohnungsbau - Opposition widerspricht

Besonders zufrieden zeigte sich der Verkehrssenator mit der Entwicklung von Sozialwohnungen. Vor fünf Jahren hatte Bremen dazu eine 25-Prozent-Klausel für sozialen Wohnraum beschlossen, die immer dann greift, wenn ein Bebauungsplan geändert oder städtischer Grund verkauft wird. Das Problem mit dieser Art von Wohnungen war bisher, dass immer mehr davon aus der Sozialbindung herausfallen und kaum neue dazukommen. Die Quote habe dazu geführt, dass der Bestand aus dem Jahr 2015 mit 8276 Sozialwohnungen auf 8600 im Jahr 2020 ansteigen werde. Unterstützt wurde dies mit bisher drei Wohnraumförderprogrammen und einem Fördervolumen von 160 Millionen Euro. Darüber seien bisher 453 Sozialwohnungen entstanden, für weitere 1422 Wohnungen sei die Förderung angemeldet worden. Zusätzlich sind knapp 1000 Sozialwohnungen in den Bauplanungen vornotiert, sagte Lohse. Zudem will der Senat ein viertes Wohnraumförderprogramm mit voraussichtlich weiteren 40 Millionen Euro Mitte dieses Jahres verabschieden.

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Bei Teilen der Opposition stößt diese Einschätzung auf völliges Unverständnis. Nach Meinung der Linksfraktion ist die bisherige Wohnungspolitik des Senats gescheitert. „Während am laufenden Band städtische Flächen vermarktet werden, ist das Ergebnis an bezahlbarem Wohnen minimal", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Bernhard. Insbesondere die 25-Prozent-Quote habe sich als nahezu wirkungslos erwiesen. Ein erheblicher Teil der 453 vom Senat genannten Wohnungen sei unabhängig von der Quote für das Förderprogramm angemeldet worden, hauptsächlich von der Gewoba. Die Linken fordern von der Stadt, die Gewoba und andere kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Träger dabei zu unterstützen, preiswert zu bauen und ihre Bestände zu vergrößern.

Stadt fördert künftige Hausbesitzer mit unter anderem 15.000 Euro

"Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn mehr Sozialwohnungen schneller fertig geworden wären. Sobald wir die Baugenehmigungen verteilt haben, ist es außerhalb unseres Einflusses, wie zügig die Bauvorhaben umgesetzt werden", sagte Lohse auf Nachfrage zu der Kritik. Durchschnittlich würde die Realisierung entsprechender Bauten drei Jahre dauern. Die Früchte dieser Arbeit könne man daher später ernten.

Für künftige Hausbesitzer hat der Senat vor kurzem ein Programm verabschiedet, was vor allem Familien mit Kindern in sozial benachteiligten Stadtteilen zugutekommen soll. Zu den Gebieten werden Blumenthal, Gröpelingen, Grohn, Hemelingen, Kattenturm, Lindenhof, Lüssum-Bockhorn, Neue Vahr-Nord, Ohlenhof, Oslebshausen und Tenever gezählt. Wer dort unter bestimmten Voraussetzungen Eigentum erwirbt, kann künftig bei der Stadt eine Förderung von 15 000 Euro beantragen. Die Häuser dürfen jedoch nicht teurer als 330 000 Euro sein. Nach Angaben des Senats sind dafür jährlich etwa zwei Millionen Euro vorgesehen.

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