Jan Timke siegt gegen Senat Senat muss umfassender informieren

Der Bremer Senat muss bei der Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten mehr Sorgfalt walten lassen. Das hat der Staatsgerichtshof am Dienstag klargestellt.
14.02.2017, 10:33
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Senat muss umfassender informieren
Von Jürgen Theiner

Der Staatsgerichtshof hat die Stellung der Bürgerschaftsabgeordneten gegenüber dem Senat gestärkt.

Das Verfassungsgericht des kleinsten Bundeslandes gab am Dienstag dem Abgeordneten Jan Timke (Bürger in Wut) Recht, der eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte geltend gemacht hatte. Die Landesregierung, das ist die wichtigste Botschaft des Urteils, muss dem Informationsanspruch der Parlamentarier so umfassend genügen, dass eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns stattfinden kann.

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Stein des Anstoßes war eine Anfrage Timkes an die Landesregierung aus dem Oktober 2014, die sich auf das Planungsverfahren für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) bezog. Konkret wollte der Abgeordnete damals wissen, ob der Senat Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung getroffen habe. Die Antwort fiel denkbar knapp aus: "Nein." Zwei Jahre später warf eine Pressemitteilung des Bausenators ein anderes Licht auf den Sachverhalt. Darin hieß es, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach "intensiver Abstimmung" mit der Bundesbehörde erfolgt. Timke fühlte sich getäuscht und zog vor den Staatsgerichtshof.

Der Senat berief sich in dem Rechtsstreit darauf, dass es Absprachen im Sinne rechtsverbindlicher Vereinbarungen seinerzeit tatsächlich nicht gegeben habe, sondern lediglich eine informelle Abstimmung mit der Bundeswasserstraßenverwaltung zu bestimmten Verfahrensfragen. Doch diese Argumentation des Senats verfing vor dem Staatsgerichtshof nicht. Die Landesregierung, so die Richter, habe mit ihrem "Nein“ auf Timkes Frage den Begriff der Absprache zu eng ausgelegt. Dadurch sei dem Abgeordneten auch die Möglichkeit genommen worden, bei dem Sachverhalt konkreter nachzuhaken. Der Senat hätte Timke nach Ansicht des Gerichts zumindest darauf aufmerksam machen müssen, welches Verständnis von Absprache er bei seiner parlamentarischen Stellungnahme zum OTB zugrunde legte. In den Worten des Gerichts: "Ist der Inhalt einer Frage interpretationsbedürftig, so besteht die Pflicht, dem Rechnung zu tragen." Der Senat hätte also mit Timke Rücksprache halten müssen, um mögliche Missverständnisse auszuräumen.

Einstimmiges Urteil

In ihrem einstimmigen Urteil unterstreichen die Richter die Bedeutung des Informationsanspruchs der Abgeordneten gegenüber der Exekutive. Der Senat habe den Parlamentariern die für ihre Arbeit notwendigen Auskünfte "auf rasche und zuverlässige Weise" zu verschaffen. Das gehöre "zu den Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit der Abgeordneten innerhalb des Parlaments". Allerdings – und hier macht der Staatsgerichtshof eine Einschränkung – gelte der Anspruch der Bürgerschaftsmitglieder nicht unbeschränkt. Der Senat habe ein gewisses Ermessen bei Zeitpunkt und Detailgenauigkeit seiner Antworten.

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Jan Timke nahm die Entscheidung des Staatsgerichtshofs mit großer Genugtuung entgegen. Er erwarte von der Landesregierung nun „eine Entschuldigung beim Parlament und der Öffentlichkeit“, die 2014 über die Hintergründe der OTB-Planungen getäuscht worden seien. Der Staatsgerichtshof habe die Kontrollrechte des Parlaments untermauert. Auch Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) bewertete den Spruch der Verfassungsrichter grundsätzlich positiv. „Es ist eine Entscheidung, die das Parlament und seine Auskunftsrechte stärkt“, sagte Weber nach der Urteilsverkündung. Der Exekutive sei deutlich in Erinnerung gerufen worden, dass sie vom Parlament angeforderte Auskünfte "zutreffend und vollständig" erteilen müsse. Dabei dürfe es auch keine Rolle spielen, von wem die Frage kommt – ein deutlicher Hinweis Webers auf die verbreitete Unsitte in der Verwaltung, Anfragen aus der Regierungskoalition oft umfangreicher und detaillierter zu beantworten als solche aus der Opposition.

"Wir entschuldigen uns bei Herrn Timke"

Für den Senat zeigte sich der Sprecher der Baubehörde reumütig. "Wir entschuldigen uns bei Herrn Timke", sagte Jens Tittmann. Es habe allerdings 2014 "keinen politischen Willen gegeben, seine Frage unkorrekt zu beantworten", beteuerte Tittmann. Selbstverständlich werde man die Grundsätze, die dem Urteil des Staatsgerichtshofs zu entnehmen seien, in Zukunft berücksichtigen. Tittmann bat allerdings auch um Verständnis dafür, wenn nicht alle Anfragen aus Parlament und Stadtteilbeiräten immer zur allseitigen Zufriedenheit beantwortet würden. Im vergangenen Jahr hätten allein das Bauressort 297 parlamentarische Anfragen und 233 Beschlüsse der Beiräte erreicht.

Dieser Text wurde um 22:01 Uhr aktualisiert.

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