Zwei Fälle sind bekannt

Senat prüft antisemitische Vorfälle an Bremer Schulen

Medienberichte über judenfeindliche Äußerungen auf Schulhöfen nehmen zu. Wie groß ist das Ausmaß des Problems in Bremen aber wirklich?
10.07.2018, 21:12
Lesedauer: 3 Min
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Senat prüft antisemitische Vorfälle an Bremer Schulen
Von Jürgen Theiner
Senat prüft antisemitische Vorfälle an Bremer Schulen

Antisemitismus ist in der Jugendkultur angekommen. Ob Judenfeindlichkeit auch an Bremer Schulen ein Problem ist, war Thema im Senat.

dpa

Wie groß ist das Ausmaß von Judenfeindlichkeit an Bremer Schulen? Dass der Antisemitismus in der Jugendkultur angekommen ist, hat zuletzt der Skandal um die Rapper Kollegah und Farid Bang gezeigt, die ihr Publikum mit Textzeilen wie „Mein Körper ist definierter als von Auschwitzinsassen“ unterhalten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wollte jetzt vom Senat eine Einschätzung. Die Antwort auf ihren Fragenkatalog liegt inzwischen vor – und sie legt die Vermutung nahe, dass die offiziellen Erkenntnisse der Bildungsbehörde und die tatsächliche Situation auf den Schulhöfen wohl zweierlei sind. Der Senat kann nämlich nur über Vorfälle Rechenschaft ablegen, die ihm auch offiziell zur Kenntnis gelangen, und das sind für den Zeitraum zwischen 2010 und 2018 ganze zwei.

Einer liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Im Juni 2016 sollen an einem Gymnasium ­israelische Schülerinnen antisemitisch beleidigt worden sein. „Hier wurde nach der Beschwerde eine Schulkonferenz einberufen, der Schüler wurde der Schule verwiesen“, heißt es in dem Senatspapier. Bei der Polizei wurde im Zeitraum zwischen 2010 und heute lediglich ein einziger Fall angezeigt. Dabei handelte es sich um den Fall eines Jugendlichen, der an einer Bremerhavener Schule antisemitische und volksverhetzende Zeichen in einen Tisch geritzt hatte. Das Strafverfahren gegen den Schüler sei eingestellt worden, weil die Schule bereits erzieherische Maßnahmen eingeleitet habe.

„Verpflichtung zur Wertevermittlung“

In ihrer Anfrage erkundigen sich die Liberalen auch danach, ob in den sogenannten Vorbereitungsklassen, in denen junge Flüchtlinge mit noch unzureichenden Deutschkenntnissen an den Regelunterricht herangeführt werden, Prävention gegen Judenfeindlichkeit betrieben wird – und zwar vor dem Hintergrund, dass viele dieser jungen Menschen aus islamisch geprägten Ländern stammen. Gezielte pädagogische Bemühungen dieser Art gibt es in den Vorbereitungsklassen allerdings nicht, wie aus der Senatsantwort hervorgeht. Für diese speziellen Klassenverbände gelten demnach die gleichen Grundsätze wie für alle anderen auch, nämlich die Verpflichtung zur Vermittlung von Werten wie Mitmenschlichkeit und Achtung der Werte fremder Kulturen. „Darüber hinaus sind für den Unterricht in den Vorbereitungsklassen keine spezifischen Vorgaben oder Materialien behördlich gegeben“, schreibt die Bildungsbehörde in ihrer Senatsvorlage.

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Wie steht es mit der Rolle von Moscheen und islamischen Kulturvereinen, die Jugendlichen möglicherweise ein verzerrtes Bild von Israel und dem Judentum vermitteln? Auch auf diesen Aspekt hebt die FDP-Anfrage ab. In seiner Antwort weist der Senat darauf hin, dass eine pauschale Überwachung islamischer Gotteshäuser und Vereine in Bremen nicht stattfinde. Gleichwohl lägen beispielsweise Erkenntnisse darüber vor, dass es „in wenigen Einzelfällen bei den Bittgebeten im Rahmen des Freitagsgebets im Islamischen Kulturzentrum zu antisemitischen Äußerungen“ gekommen sei. „In jedem Einzelfall wird geprüft, ob die vorliegenden Erkenntnisse zur Erfüllung eines Straftatbestands und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, beispielsweise wegen Volksverhetzung, ausreichen“, heißt es in dem Senatspapier.

Konzept soll in Kürze vorliegen

Das gilt offenbar auch für die Aktivitäten der Al-Mustafa-Gemeinschaft, einer in Hastedt ansässigen Moscheegemeinde. Zumindest vereinzelt sollen Mitglieder dieser überwiegend aus Libanesen bestehenden Gemeinschaft am „Al-Quds-Tag“ (Jerusalem-Tag) in Berlin teilgenommen haben, der alljährlich in Berlin veranstaltet und auch von Vertretern des iranischen Regimes besucht wird. Dort werden regelmäßig antiisraelische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt. Im vergangenen Jahr fand in den Räumen der Al-Mustafa-Gemeinschaft zudem eine Feier anlässlich der „Befreiung des Libanons von Israel“ statt.

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Allerdings wird auch in der Senatsantwort deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel – auch wenn sie vehement und polemisch vorgetragen wird – nicht mit Antisemitismus in einen Topf geworfen werden darf. Konkret heißt es dort: „Erst bei antiisraelischen Taten und Äußerungen, die auf einer kollektiven Verantwortlichmachung von Jüdinnen und Juden für die Handlungen des Staates Israel basieren, sollte von Antisemitismus gesprochen werden.“

Wie der Senat der Verbreitung judenfeindlichen Gedankenguts gerade unter jungen Leuten begegnen will, ist Gegenstand eines Handlungskonzeptes mit dem Titel „Stopp den Antisemitismus“, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll. Die Bürgerschaft hatte im Januar ein solches Programm gefordert. Beratungsangebote für den Umgang mit antisemitischen Einstellungen unter Schülern und Jugendlichen gibt es in Bremen bereits, und zwar beim „Demokratiezentrum Land Bremen“, das beim Sozialressort des Senats angedockt ist.

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